{"id":901,"date":"2014-12-29T12:02:09","date_gmt":"2014-12-29T12:02:09","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/?p=901"},"modified":"2014-12-29T12:02:09","modified_gmt":"2014-12-29T12:02:09","slug":"kein-frieden-mit-der-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/2014\/12\/29\/kein-frieden-mit-der-nato\/","title":{"rendered":"KEIN FRIEDEN MIT DER NATO"},"content":{"rendered":"
\n

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufr\u00fcstung<\/h2>\n

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es \u2013 entgegen der Selbstdars\"Plakat-SiKo-2015-s280\"tellung der Veranstalter \u2013 weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und milit\u00e4rischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich \u00fcber Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und \u00fcber gemeinsame Milit\u00e4rinterventionen verst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-R\u00fcstungsausgaben und ihrer auf L\u00fcgen aufgebauten v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegseins\u00e4tze, die der Bev\u00f6lkerung als \u201ehumanit\u00e4re Interventionen\u201c verkauft werden.<\/p>\n<\/div>\n

<\/p>\n

Bundespr\u00e4sident Gauck nutzte die SIKO 2014 als Trib\u00fcne zur Werbung f\u00fcr eine st\u00e4rkere deutsche Kriegsbeteiligung. Deutschland m\u00fcsse sich \u201efr\u00fcher, entschiedener und substanzieller\u201c milit\u00e4risch engagieren. Au\u00dfenminister Steinmeier und Kriegsministerin von der Leyen stie\u00dfen ins selbe Horn. F\u00fcr die herrschende Machtelite ist die angebliche \u201emilit\u00e4rische Zur\u00fcckhaltung\u201c l\u00e4ngst ein Relikt der Vergangenheit. Die neue Gro\u00dfmachtpolitik Deutschlands \u2013 getarnt als \u201eweltpolitische Verantwortung\u201c \u2013 ist inzwischen Bestandteil einer offensiven Propaganda-Kampagne staatstragender Politiker und Medien und Richtschnur deutscher Au\u00dfenpolitik. Dabei wird selbst die Unterst\u00fctzung der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung akzeptiert.<\/p>\n

Mit der NATO gibt es keinen Frieden<\/h2>\n

Als milit\u00e4rischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung f\u00fcr die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltverm\u00f6gens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben h\u00e4lt und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgef\u00e4hrlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten in den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, Aufstellung einer 4000 Mann starken \u201eSchnellen Eingreiftruppe\u201c, milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung Kiews, NATO-Truppenman\u00f6ver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.<\/p>\n

Kapitalismus und Krieg \u2013 zwei Seiten einer Medaille<\/h2>\n

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus h\u00e4ufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der R\u00fcstungsindustrie durchgesetzt \u2013 \u00f6konomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU\/USA (TTIP) \u2013 und nicht zuletzt auch mit milit\u00e4rischer Gewalt.<\/p>\n

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die milit\u00e4rische Drehscheibe f\u00fcr die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgr\u00f6\u00dfter Waffenexporteur der Welt.<\/p>\n

Die Bilanz imperialer Machtpolitik:<\/strong> Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerst\u00f6rung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors \u2013 und damit namenloses Elend mit Millionen von Fl\u00fcchtlingen, gegen die sich Europa durch ein t\u00f6dliches Grenzregime abschottet.<\/p>\n

Wir erkl\u00e4ren den selbsternannten \u201eWeltherrschern\u201c, die zur SIKO nach M\u00fcnchen kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und \u00fcberall auf der Welt unerw\u00fcnscht.<\/strong><\/p>\n

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne R\u00fcstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. F\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.<\/p>\n

NO JUSTICE – NO PEACE
\nOhne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden<\/h2>\n

Kommt zur Demonstration in M\u00fcnchen
\nam Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz<\/h2>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufr\u00fcstung Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es \u2013 entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter \u2013 weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[38,36],"tags":[],"class_list":["post-901","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antikapitalismus","category-antimilitarismus"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4o1NU-ex","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=901"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/901\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":903,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/901\/revisions\/903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}