Statement der Linksjugend Rems-Murr zum Krieg in der Ukraine
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Archiv des Autors: remsmurr
History repeats?
Klimawandel – Point of no return
Warum muss Feminismus Antikapitalistisch sein?
Kampf dem Patriarchat an jedem Tag!
Unterdrückung und Diskriminierung werden nicht von selbst verschwinden. Wir müssen das System umwerfen und die geschlechterbedingten Unterschiede und Normen radikal ändern. Das heißt: Patriarchat abschaffen! Denn wir leben in einer Welt, die für weiße hetero cis Männer geschaffen ist. Wir haben keinen Bock mehr auf eure sexistische Scheiße. Wir haben keinen Bock mehr unseren Wohlstand auf den Rücken anderer Frauen* auszutragen! Deswegen: #smashpatriarchy #smashcapitalism
“Brandmauer”gegen die Faschisten?
Wir machen weiter, Esther!
“Im Kampf gegen Rechts ist auf diesen Staat kein Verlass”
– Esther Bejarano
1924 – 2021
Eine große Antifaschistin ist letzte Woche von uns gegangen.
Doch sie hat uns etwas hinterlassen: Den Willen weiterzukämpfen und dafür zu sorgen, dass so etwas wie 1933 nie wieder geschehen kann.
Wir machen weiter, Esther!
Wir gedenken der Ermordung von Benno Ohnesorg
Heute vor 54. Jahren, am 02. Juni 1967 wurde der Berliner Student Benno Ohnesorg während einer Demonstration gegen den Schah des Irans von einem Polizisten mit einem Schuss in den Hinterkopf hingerichtet.
Was ist genau geschehen?
Am 02. Juni 1967 demonstrierten ca. 2000 Personen, vor allem Student:Innen gegen den Besuch des Schah Mohammed Reza Pahlavi in Westberlin. Im Verlauf der Demonstration griff die Polizei ohne Vorwarnung die Demonstranten mit Wasserwerfer, Knüppeln und Reizgas an. Wie andere, mussten auch Benno und seine Frau Christa Ohnesorg fliehen. Dabei geriet Benno in einen Hinterhalt der Polizei, die gezielt fliehende Demonstranten verfolgte und verprügelte. Benno wurde hierbei in einen Hinterhof gejagt und während er von anderen Polizisten verprügelt wurde, von dem Polizisten Karl Heinz-Kurras mit einem Schuss in den Hinterkopf hingerichtet.
Benno Ohnesorgs Tod war der Beginn der außerparlamentarischen Bewegung und Deutschlandweiten Studentenprotesten gegen die Ausbeutung der 3. Welt und die Fesseln des kapitalistischen Systems.
Obwohl seit 2011 erwiesen ist, dass der Karl-Heinz Kurras Benno Ohnesorg ermordete, wurde dieser nie rechtskräftig verurteilt. Gegen Kurras gab es 2 Gerichtsverfahren, in beiden wurde er mithilfe von Falschaussagen und Manipulation seitens der Polizei freigesprochen. Für seine Verteidigung spendete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) 60.000 DM.
Auch heute sterben immer noch Menschen in Deutschland durch Polizeigewalt.
Erst vor wenigen Wochen, am 05. März 2021 wurde der 19 Jährige Qusay Kh. in Delmenhorst durch den Einsatz von Pfefferspray getötet. Der Auslöser für den Polizeieinsatz? Qusay Kh. rauchte einen Joint. Das Verfahren wurde wie zu Erwarten eingestellt.
Was wir brauchen?
Es braucht eine unabhängige Behörde, die das Verhalten der Polizei überprüft.
Dabei ist es wichtig, dass diese Behörde nicht nur formal aus anderen Beamt:innen der Polizei oder ehemaligen Polizist:innen besteht.
Es benötigt eine Behörde, deren Mitglieder:
– nie im Polizeidienst waren und ihre Karriere bis dahin komplett außerhalb der Polizei bestritten
haben.
– selber nicht zur Polizei wechseln dürfen.
– der Polizei gegenüber Weisungsbefugt sind.
– vollen Zugriff auf alle der Polizei zugänglichen und von ihr gesammelten Daten haben.
– in der Lage sind, polizeiliche Maßnahmen zu beenden, nicht jedoch Maßnahmen gegen
Bürger:innen anzuordnen.
– jederzeit (insbesondere während Polizeieinsätzen) für Bürger:innen erreichbar sind.
Darüber hinaus muss die Polizei und insbesondere die einzelnen Beamt:innen:
– alle polizeilichen Maßnahmen klar dokumentieren.
– Zeugnis auch über die Maßnahmen zugrunde liegenden Verdachtsmomente ablegen.
– jederzeit aus allen Winkeln durch eine anonymisierte Dienstnummer identifizierbar sein.
Außerdem müssen rechtswidrige Einsätze Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass z.B. eine für rechtswidrig erklärte Hausdurchsuchung keine rechtlichen Konsequenzen für die veranlassenden Personen hat. Beamt:innen müssen das Recht haben, Einsätze zu verweigern, die sie als rechtswidrig oder ihren moralischen Grundsätzen diametral entgegenstehend
wahrnehmen.
Raus zum 1. Mai!
Unsere Rede auf der Gedenkdemonstration in Winterbach
Liebe Winterbacher:Innen. Wir kommen nun zu den Jahren 2013 bis heute.
Ein Gespenst geht um. Nein, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Das Gespenst des neoliberalen Rechtspopulismus. Hier in Deutschland, auch im Rems-Murr Kreis hat es sich in Form der AfD manifestiert. Eine Partei, deren Sprache und Rhetorik als geistiger Brandstifter für viele faschistische Anschläge und Attentate der letzten Jahre diente.
Das zeigte sich zuletzt auch hier in Schorndorf. Bei dem wahrscheinlich größten Wahlkampf-Event der AfD während den Landtagswahlen, lud die AfD mehrere Bundestagsabgeordnete zu einer Demonstration nach Schorndorf ein. Zu diesem Event kamen nicht nur besorgte Bürger, sondern auch die faschistische Identitäre Bewegung, rechtsextreme Fußballhooligans und Blood&Honour.
Blood&Honour
Die Nazi-Organisation Blood&Honour sowie deren militanter Arm Combat-18 sind auch in der Vergangenheit hier im Rems-Murr-Kreis aktiv gewesen. Im Jahr 2019 kam es unter anderem in Fellbach zu einer Hausdurchsuchung, zu der es leider keine weiteren öffentlichen Informationen gibt. Der Staat versucht hiermit, die notwendige antifaschistische Arbeit und Aufklärung zu unterbinden. Bekannt ist jedoch, dass die Mehrzahl der Rechtsrock Band namens „Sturmbrüder“, welche Blood&Honour nahesteht, hier aus dem Rems-Murr-Kreis kommt.
Zentrum
Zwar schon 2009 gegründet, wächst die Pseudo-Gewerkschaft Zentrum Automobil in den letzten Jahren stetig. Gegründet wurde diese in Althütte von Oliver Hilburger, der mit seiner Rechtsrock Band „Noie Werte“ die Titelmusik für die Bekennervideos des NSU lieferte. Das „Zentrum Automobil“ trägt seitdem zu einer aktiven Spaltung der Belegschaft in großen Betrieben wie Daimler bei – und arbeitet aktiv gegen andere Gewerkschaften wie der IG-Metall.
Im Jahr 2018 flog ein Mitarbeiter bei Daimler raus, nachdem er sich rassistisch gegenüber einem anderen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund äußerte. Zentrum Automobil sympathisierte anschließend öffentlich mit dem Rassisten.
Autonome Nationalisten Rems-Murr
Seit Ende 2015 mehren sich in der Region um Backnang und Rudersberg Verfassungsfeindliche Symbole und Schmierereien von einer Gruppierung, die sich selbst „Autonome Nationalisten Rems-Murr“ nennt.
Bei den „Autonomen Nationalisten Rems-Murr“ handelt es sich um eine kriminelle Vereinigung, die mit eben jenen Methoden versucht, politische Gegner Mundtot zu machen.
So passiert ist es auch in Rudersberg. Des Öfteren wurde der Chefredakteur eines lokalen antifaschistischen Magazins bedroht und angegriffen. Es wurden Reifen zerstochen, Hakenkreuze gesprüht und das Haus mit Farbbeuteln beworfen. Auch auf Kundgebungen und Demonstrationen wurde er immer wieder zum Ziel von Beleidigungen und Bedrohungen.
Polizeiliche Hilfe? Fehlanzeige – Die Anzeigen liefen ins Leere.
Gruppe S
2019 hielt die Gruppe S. In Alfdorf an der Hummelgautsche ihr Gründungstreffen ab.
Das Ziel der Gruppe S., welche sich um den Rechtsterroristen Werner S. Sammelte, war nicht weniger, als durch gezielte Anschläge auf Migrant:Innen, Antifaschist:Innen und Politiker:Innen einen Bürgerkrieg zu provozieren. Am bis zum kleinsten Detail durchgeplanten „Tag X“, wollte die Gruppierung mit Bombenanschlägen auf Moscheen mit ihrem Terror beginnen.
Als die Ermittler 12 Mitglieder dieser Gruppe Mitte Februar 2020 festnahm, wurden bei dieser bereits scharfe Waffen gefunden. Am 9. Oktober 2020 wurde ein weiterer Unterstützer der Gruppe S von der polnischen Polizei gestellt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden 1,2 Kilogramm TNT, Tränengas und Munition in Form von geächteten Teilmantelgeschossen gefunden.
In der kommenden Woche wird der Prozess gegen diese Gruppe beginnen.
Aufgedeckt wurde diese Gruppierung nur durch eines der Mitglieder, welches kalte Füße bekam und schließlich zur Polizei rannte. Wir wollen uns nicht ausmalen, was passiert wäre, wäre dies nicht passiert. Augenscheinlich gab es im Vorfeld noch keine Ermittlungen der Polizei zu dieser Gruppierung.
Backnang Sachsenweiler
Im Oktober 2020 kam es durch Passant:Innen zur Aufdeckung einer Gruppe, die in einem Waldstück „Wehrsportübungen“ mit Waffen durchführte. Dabei stellten sie unter anderem Kriegsszenarien nach. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung in Backnang Sachsenweiler wurden so viele Waffen und Munition gefunden, dass die Polizei mit Lastern und Transportern vorfahren musste, um dies alles abzutransportieren. Außerdem wurden unzählige Nazireliquien, Wehrmachtsuniformen und sogar ein Fahrzeug beschlagnahmt.
Abschluss
Die nun genannten Beispiele sind jedoch nur ein kleiner Teil der bisher aufgedeckten Nazi-Strukturen im Rems-Murr-Kreis, würde ich alles aufzählen und aufarbeiten wollen, wären wir wahrscheinlich den ganzen Tag beschäftigt.
Jedoch lässt sich auch heute nur erahnen, wie viele nicht aufgedeckte Gruppierungen es noch hier im Rems-Murr-Kreis gibt. Erst dieses Jahr beim Wahlkampf wurden Genoss:Innen und Symphatisant:Innen der Partei die Linke von Nazi-Hooligans beim Plakatieren eingeschüchtert und bedroht.
Und es dürfte wohl auch kein Geheimnis sein, warum die Querdenken Bewegung, welche durch ihre immer radikaleren Methoden in die Schlagzeilen gerät, gerade hier im Rems-Murr-Kreis so präsent ist.
Was übrig bleibt, wehret den Anfängen, organisiert euch Antifaschistisch und tragt euren Protest gegen die Faschisten auf die Straße!