{"id":216,"date":"2021-06-02T20:26:31","date_gmt":"2021-06-02T20:26:31","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/remsmurr\/?p=216"},"modified":"2021-07-28T17:41:22","modified_gmt":"2021-07-28T15:41:22","slug":"wir-gedenken-der-ermordung-von-benno-ohnesorg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/remsmurr\/2021\/06\/02\/wir-gedenken-der-ermordung-von-benno-ohnesorg\/","title":{"rendered":"Wir gedenken der Ermordung von Benno Ohnesorg"},"content":{"rendered":"\n

Heute vor 54. Jahren, am 02. Juni 1967 wurde der Berliner Student Benno Ohnesorg w\u00e4hrend einer Demonstration gegen den Schah des Irans von einem Polizisten mit einem Schuss in den Hinterkopf hingerichtet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was ist genau geschehen?<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Am 02. Juni 1967 demonstrierten ca. 2000 Personen, vor allem Student:Innen gegen den Besuch des Schah Mohammed Reza Pahlavi in Westberlin. Im Verlauf der Demonstration griff die Polizei ohne Vorwarnung die Demonstranten mit Wasserwerfer, Kn\u00fcppeln und Reizgas an. Wie andere, mussten auch Benno und seine Frau Christa Ohnesorg fliehen. Dabei geriet Benno in einen Hinterhalt der Polizei, die gezielt fliehende Demonstranten verfolgte und verpr\u00fcgelte. Benno wurde hierbei in einen Hinterhof gejagt und w\u00e4hrend er von anderen Polizisten verpr\u00fcgelt wurde, von dem Polizisten Karl Heinz-Kurras mit einem Schuss in den Hinterkopf hingerichtet.<\/p>\n\n\n\n

Benno Ohnesorgs Tod war der Beginn der au\u00dferparlamentarischen Bewegung und Deutschlandweiten Studentenprotesten gegen die Ausbeutung der 3. Welt und die Fesseln des kapitalistischen Systems.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl seit 2011 erwiesen ist, dass der Karl-Heinz Kurras Benno Ohnesorg ermordete, wurde dieser nie rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Gegen Kurras gab es 2 Gerichtsverfahren, in beiden wurde er mithilfe von Falschaussagen und Manipulation seitens der Polizei freigesprochen. F\u00fcr seine Verteidigung spendete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) 60.000 DM.<\/p>\n\n\n\n

Auch heute sterben immer noch Menschen in Deutschland durch Polizeigewalt.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Erst vor wenigen Wochen, am 05. M\u00e4rz 2021 wurde der 19 J\u00e4hrige Qusay Kh. in Delmenhorst durch den Einsatz von Pfefferspray get\u00f6tet. Der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Polizeieinsatz? Qusay Kh. rauchte einen Joint. Das Verfahren wurde wie zu Erwarten eingestellt.<\/p>\n\n\n\n

Was wir brauchen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es braucht eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde, die das Verhalten der Polizei \u00fcberpr\u00fcft.
Dabei ist es wichtig, dass diese Beh\u00f6rde nicht nur formal aus anderen Beamt:innen der Polizei oder ehemaligen Polizist:innen besteht.
Es ben\u00f6tigt eine Beh\u00f6rde, deren Mitglieder:
\u2013 nie im Polizeidienst waren und ihre Karriere bis dahin komplett au\u00dferhalb der Polizei bestritten
haben.
\u2013 selber nicht zur Polizei wechseln d\u00fcrfen.
\u2013 der Polizei gegen\u00fcber Weisungsbefugt sind.
\u2013 vollen Zugriff auf alle der Polizei zug\u00e4nglichen und von ihr gesammelten Daten haben.
\u2013 in der Lage sind, polizeiliche Ma\u00dfnahmen zu beenden, nicht jedoch Ma\u00dfnahmen gegen
B\u00fcrger:innen anzuordnen.
\u2013 jederzeit (insbesondere w\u00e4hrend Polizeieins\u00e4tzen) f\u00fcr B\u00fcrger:innen erreichbar sind.
Dar\u00fcber hinaus muss die Polizei und insbesondere die einzelnen Beamt:innen:
\u2013 alle polizeilichen Ma\u00dfnahmen klar dokumentieren.
\u2013 Zeugnis auch \u00fcber die Ma\u00dfnahmen zugrunde liegenden Verdachtsmomente ablegen.
\u2013 jederzeit aus allen Winkeln durch eine anonymisierte Dienstnummer identifizierbar sein.
Au\u00dferdem m\u00fcssen rechtswidrige Eins\u00e4tze Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass z.B. eine f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte Hausdurchsuchung keine rechtlichen Konsequenzen f\u00fcr die veranlassenden Personen hat. Beamt:innen m\u00fcssen das Recht haben, Eins\u00e4tze zu verweigern, die sie als rechtswidrig oder ihren moralischen Grunds\u00e4tzen diametral entgegenstehend
wahrnehmen.<\/p>\n\n\n\n