{"id":1044,"date":"2017-10-13T14:14:38","date_gmt":"2017-10-13T14:14:38","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/stuttgart\/?p=1044"},"modified":"2017-10-14T12:42:10","modified_gmt":"2017-10-14T12:42:10","slug":"fur-eine-welt-in-der-niemand-fliehen-muss-keine-abschiebung-in-krieg-und-elend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/stuttgart\/2017\/10\/13\/fur-eine-welt-in-der-niemand-fliehen-muss-keine-abschiebung-in-krieg-und-elend\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine Welt in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebung in Krieg und Elend!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

F\u00fcr eine Welt, in der niemand fliehen muss!
\nKeine Abschiebungen in Krieg und Elend!<\/p>\n

In Afghanistan herrscht seit Jahrzehnten Krieg. Ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Zahlen der UNO hat sich die Anzahl der get\u00f6teten Zivilist*innen im ersten Halbjahr 2017 gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6ht. Der Krieg hat die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen der
\nGesellschaft zerst\u00f6rt. Gewalt, Willk\u00fcr und Terror bestimmen den Alltag.
\n16 Jahre \u201eKrieg gegen den Terror\u201c haben keinen Frieden gebracht: Die Taliban erleben eine Renaissance und beherrschen gro\u00dfe Teile des Landes. Deutschland und andere westliche Staaten arbeiten mit einer korrupten und autorit\u00e4ren Regierung zusammen, die sich auf Warlords st\u00fctzt, abweichende Meinungen bek\u00e4mpft und Minderheiten drangsaliert.<\/p>\n

Die deutsche Verantwortung f\u00fcr das Chaos in Afghanistan l\u00e4sst sich weit zur\u00fcckverfolgen. Bereits in den 80er Jahren bildete die Bundesrepublik Mudschaheddin-K\u00e4mpfer f\u00fcr den Krieg gegen die Sowjetunion aus. Seit 2001 ist die Bundeswehr direkt als Akteur am Krieg in Afghanistan beteiligt. Beteiligt ist Deutschland auch als Waffenexporteur \u2013 an die afghanische Regierung, an die westlichen Staaten, die in Afghanistan k\u00e4mpfen, und an andere Staaten der Region, wie beispielsweise Pakistan. Die Spur der Verantwortung f\u00fchrt auch nach Baden-W\u00fcrttemberg: Waffen von Herstellern wie Heckler und Koch aus Oberndorf im Landkreis Rottweil oder Blaser aus Isny im Landkreis Ravensburg sind u.a. in den H\u00e4nden der Taliban gelandet.<\/p>\n

Doch global betrachtet ist Afghanistan lediglich eines von vielen Beispielen, wo Krieg, Armut und Elend direkt von Deutschland mitverursacht und mitverantwortet werden. Ob in Syrien, dem Kosovo, dem Mittelmeer oder dem S\u00fcdsudan: Mit der jahrzehntelangen
\nmassiven Aufr\u00fcstung und der Beteiligung der Bundeswehr an 16 Auslandseins\u00e4tzen, will Deutschland weltweit die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verteidigen und absichern.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass Deutschland seit Dezember 2016 \u00fcber 100 Menschen allein nach Afghanistan abgeschoben hat. Baden-W\u00fcrttemberg hat sich an mehreren Sammelabschiebungen beteiligt. \u00dcberhaupt ist das einzige Bundesland mit gr\u00fcn-gef\u00fchrter Landesregierung ein Vorreiter in Sachen Hardliner-Politik gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten. So hat Baden-W\u00fcrttemberg bspw. 2014 und 2015 die Einstufung der Westbalkanstaaten als \u201esichere Herkunftsstaaten\u201c mit erm\u00f6glicht und lag 2016 auf Platz zwei der Liste der Bundesl\u00e4nder mit den meisten Abschiebungen \u2013 noch vor Bayern. Fast w\u00f6chentlich starten Charter-Fl\u00fcge vom Flughafen Baden-Baden aus, um Menschen in die Westbalkan-Staaten abzuschieben \u2013 darunter ein gro\u00dfer Anteil Angeh\u00f6riger der Minderheit der Roma, der am st\u00e4rksten diskriminierten Minderheit Europas. Seit letztem Jahr leistet sich Baden-W\u00fcrttemberg auch eine Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Diese soll ausgebaut werden, um bis zu 80 Personen inhaftieren zu k\u00f6nnen. Von der deutschen Abschiebepolitik sind also diejenigen Menschen betroffen, welche zuvor aufgrund zerst\u00f6rter Lebensgrundlagen,
\nKriegen und Ausbeutung vertrieben wurden und welchen nicht w\u00e4hrend ihrer Flucht ums
\nLeben gekommen sind.<\/p>\n

Doch weder ein Ende von deutschen Bundeswehreins\u00e4tzen und R\u00fcstungsexporten, noch eine Ende der Abschottungs- und Abschiebepolitik ist in Sicht. Vielmehr machen die j\u00fcngsten Gesetzesversch\u00e4rfungen und \u00c4u\u00dferungen der politisch Verantwortlichen deutlich, dass k\u00fcnftig mit mehr Abschiebungen zu rechnen ist. Wirtschaftliche Interventionen und Kriege angeleitet und gef\u00fchrt durch Industrienationen sind die Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr Flucht und Vertreibung. Und es sind genau diese westlichen Industrienationen wie Deutschland, die die Menschen in Elend, Kriege und Lebensgefahr (zur\u00fcck) abschieben.<\/p>\n

In einer Welt, wo der Profit vor der menschlichem Leben steht, wollen wir ein deutliches Zeichen der Solidarit\u00e4t setzen. Lasst uns gemeinsam die Stra\u00dfe nehmen bei der landesweiten Demonstration. Zeigen wir uns solidarisch mit den von Krieg und Armut betroffenen Menschen.<\/p>\n

Kein Mensch ist illegal.
\nFluchtursachen bek\u00e4mpfen, nicht Gefl\u00fcchtete!<\/p>\n

Kommt zur landesweiten Demo am Samstag, 9. Dezember 2017 um 14 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstra\u00dfe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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