{"id":418,"date":"2015-06-13T20:36:58","date_gmt":"2015-06-13T20:36:58","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/stuttgart\/?p=418"},"modified":"2015-06-14T09:29:17","modified_gmt":"2015-06-14T09:29:17","slug":"die-linksjugend-fordert-den-vollstaendigen-verzicht-auf-die-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/stuttgart\/2015\/06\/13\/die-linksjugend-fordert-den-vollstaendigen-verzicht-auf-die-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Die Linksjugend fordert den vollst\u00e4ndigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"

\"13.6\"<\/a><\/p>\n

Rede von Sven Fichtner<\/a> auf der Demonstration zum International Day of Privacy am 13.06.2015 in Stuttgart:
\nDie permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und \u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten von US-Diensten mithilfe des BNDs gegen\u00fcber der Bundesrepublik und ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist ein Skandal.
\nDie Bundesregierung bestehend aus Union\/SPD hat damit gegen das Grundgesetz versto\u00dfen und hat ihren Amtseid gebrochen. Die erste Pflicht der Regierung w\u00e4re gewesen: Aufkl\u00e4rung, Aufkl\u00e4rung, Aufkl\u00e4rung. Sie hat aber in Wirklichkeit das Gegenteil betrieben.<\/p>\n

Ich finde es sehr richtig und wichtig, im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung, auch \u00fcber die NSA und BND-Aff\u00e4re zu reden. Das hat n\u00e4mlich etwas miteinander zu tun: Diejenigen, die die Vorratsdatenspeicherung bef\u00fcrworten, also die Union und die SPD, haben im Kern dasselbe Denken, n\u00e4mlich dass der Zweck die Mittel heiligt.<\/p>\n

Am 20. Juli 2013 schrieben Thomas Oppermann und Gesche Joost in der FAZ einen \u00fcberraschenderweise tendenziell schlauen Artikel.<\/p>\n

Ich darf zitieren: \u201eNach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grunds\u00e4tzlich \u00fcberarbeitet und neu bewertet werden.\u201c Zitat Ende.<\/p>\n

Wir erkennen an dem Datum das war vor der Wahl. Wir haben das Problem, dass die SPD, sobald die Wahl vor\u00fcber ist \u2011 das gilt f\u00fcr den Bund und die L\u00e4nder, das Gegenteil von dem macht, was sie vorher gesagt hat.
\nSo sieht also der Umgang der SPD-Spitze mit den Grund- und Freiheitsrechten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus.<\/p>\n

Damit hat die SPD den letzten Rest sozialdemokratischer Glaubw\u00fcrdigkeit in Sachen B\u00fcrgerrechte verloren. Bei der SPD kann man dabei noch nicht einmal von Umfallen sprechen: Sie ist schon seit l\u00e4ngerem im Kern eine Law-and-Order-Partei.
\nUnd da will uns Nils Schmid von der SPD wei\u00df machen, dass bei der Landtagswahl jede Stimme f\u00fcr die Linke eine Stimme f\u00fcr die CDU w\u00e4re? Zum Gl\u00fcck hat der Mann keine Pinocchionase, wobei eine Br\u00fccke zum Mond w\u00e4re dann mit der SPD m\u00f6glich. Eins ist Fakt DIE LINKE wird keinen CDU Mann zum MP w\u00e4hlen und erst recht nicht die Politik der CDU \u00fcbernehmen. Kann das die SPD auch ausschlie\u00dfen? Da brauch es keinen Geheimdienst und keine Vorratsdatenspeicherung um diese Frage mit einem Nein zu beantworten!
\nDie Vorratsdatenspeicherung ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, unbrauchbar und im \u00dcbrigen eine Gefahr f\u00fcr die Pressefreiheit und die freie Kommunikation. Kurz: Das ist der Super-GAU f\u00fcr die freie Kommunikation, die die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates ist.<\/p>\n

Die Vorratsdatenspeicherung \u2011 ich gebe zu, das ist ein sperriger Begriff; man sollte besser von der Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens sprechen, weil das sachlich richtiger w\u00e4re, ist das Kernproblem, um das es geht \u2011 den totalen Einblick in die Pers\u00f6nlichkeit des Einzelnen, in sein Kommunikationsverhalten, sein Bewegungsverhalten und vor allem seine sozialen Beziehungen. Kurz zusammengefasst: Die Vorratsdatenspeicherung erm\u00f6glicht den gl\u00e4sernen Menschen. Das lehnen wir ab! Und anders wie die SPD auch nach der Wahl.<\/p>\n

Die kriminologische Abteilung des Max-Planck-Instituts hat deutlich nachgewiesen \u2011 ohne Wenn und Aber, ohne Interpretationsspielraum \u2011, dass es seit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zu keinerlei Schutzl\u00fccke gekommen ist.
\nEs ist also wissenschaftlich belegt, dass keine Notwendigkeit besteht bis zu 500 Millionen Datens\u00e4tze pro Tag zu speichern.<\/p>\n

Ohne die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen lag die Aufkl\u00e4rungsquote bei Missbrauchsdarstellungen im Internet bei \u00fcber 80 Prozent. Nach der Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung war die Aufkl\u00e4rungsquote de facto gleich hoch. Sie sank sogar ein St\u00fcck weit, weil die T\u00e4ter logischerweise zum Beispiel CDs auf dem Postweg verschickten. Das hei\u00dft, auch in diesem sensiblen Bereich nutzt die Vorratsdatenspeicherung \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n

Das alles sind Zahlen, die nicht von der Linken kommen, sondern vom Max-Planck-Institut, vom BKA und anderen. Das muss doch einmal zur Kenntnis genommen werden und auch alle Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder warnen vor dem erneuten Versuch, eine Vorratsdatenspeicherung einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Ich fasse also zusammen: Es w\u00e4re erfreulich, wenn sich einmal eine Bundesregierung in Europa an die Spitze stellen w\u00fcrde beim Schutz von Grundrechten und beim Datenschutz. Eines will ich klar benennen: Wer die Speicherung von fast 500 Millionen Datens\u00e4tzen pro Tag will und das auch noch f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt, geht in der Tat den Weg in den \u00dcberwachungsstaat und sollte zum Thema Demokratie und Wertegesellschaft schweigen; das muss man so klar sagen.
\nWenn wir unsere freie Gesellschaft verteidigen wollen, d\u00fcrfen wir sie nicht durch Datensammelwut, \u00dcberwachungssysteme und das Aushebeln von Grundrechten selbst aufgeben.<\/p>\n

Entscheidend ist daher, dass sich jetzt breiter politischer und gesellschaftlicher Widerstand regt. Wann, wenn nicht jetzt, muss sich eine neue B\u00fcrgerrechtsbewegung formieren und den weiteren Weg in den autorit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat aufhalten. Wir werden alles unterst\u00fctzen, was notwendig ist, um die Vorratsdatenspeicherung zu Fall zu bringen. Es geht ans Eingemachte der Demokratie.<\/p>\n

Danke f\u00fcr eure Aufmerksamkeit.<\/p>\n

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