{"id":572,"date":"2015-11-30T09:37:52","date_gmt":"2015-11-30T09:37:52","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/stuttgart\/?p=572"},"modified":"2015-11-30T10:15:24","modified_gmt":"2015-11-30T10:15:24","slug":"klimagerechtigkeit-ist-eine-frage-sozialer-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/stuttgart\/2015\/11\/30\/klimagerechtigkeit-ist-eine-frage-sozialer-gerechtigkeit\/","title":{"rendered":"Klimagerechtigkeit ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

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Rede von Sven \u201cGonzo\u201d Fichtner, Sprecher der Linksjugend [’solid] Stuttgart, auf der Climate Parade Stuttgart – It’s our fucking future! Am 28. November 2015:<\/p>\n

Klimagerechtigkeit ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit<\/p>\n

„Wir m\u00fcssen den Kapitalismus b\u00e4ndigen!“ Nein, nicht von Sarah Wagenknecht stammt dieser Satz, sondern von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.<\/p>\n

Klima- und Umweltschutz bleiben bei Freihandelsabkommen links liegen. Klimaschutzstandards wie CO2-Obergrenzen oder nationale Klimagas-Reduktionsziele? Fehlanzeige! Zwar ist bei TTIP ein eigenes Energiekapitel vorgesehen, ein Wunsch der EU-Kommission. Doch das riecht nach fossilem Zeitalter.
\nIm Bestreben, sich vom Lieblingsfeind Moskau in Sachen Gasversorgung unabh\u00e4ngig zu machen und das restriktive Energieexport-Gesch\u00e4ft der USA aufzuweichen, sollen statt wie bisher Einzelgenehmigungen k\u00fcnftig Generalgenehmigungen f\u00fcr \u00d6l und Gas aus \u00dcbersee nach Europa m\u00f6glich werden. Hinter der Flexibilisierung steht die Absicht, umweltsch\u00e4dliches Fracking-Gas zu verschiffen, ein herber R\u00fcckschlag f\u00fcr Europas Energiewende.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Einfallstor f\u00fcr weniger Umweltschutz sind Klagem\u00f6glichkeiten von Unternehmen. Die Brosch\u00fcre „Hilfe, ich werde enteignet!“ von der Gesellschaft f\u00fcr Au\u00dfenwirtschaft und Standort-Marketing und mitfinanziert vom Wirtschaftsministerium, bringt das Zur\u00fcckweichen von Staat und Gesetzgeber gegen\u00fcber Unternehmen auf den Punkt. Mit der Fragestellung „Wovor sch\u00fctzen Investitionsschutzabkommen?“, ein zentraler Bestandteil bei TTIP und CETA, wird das Gespenst der „schleichenden“ Enteignung durch „staatliche Ma\u00dfnahmen“ an die Wand gemalt. Gewarnt wird vor „neuen Steuern“ oder „neuen Umweltgesetzen“. Diese w\u00fcrden „Investitionen wirtschaftlich schwer beeintr\u00e4chtigen oder sogar wertlos machen“, weil „die bisher gefertigten Produkte verboten werden k\u00f6nnen“. Es gilt der Grundsatz, dass Investoren „billig und gerecht“ behandelt werden m\u00fcssen z.B. weil sie vor der Investition etwa in ein Atomkraftwerk die „berechtige Erwartung“ haben, dass eine Regierung keinen gesetzlichen Ausstieg vornimmt, so k\u00f6nnen Investoren Schadensersatz verlangen.<\/p>\n

Deutlich wird, dass der Klimawandel ein humanit\u00e4res Problem ist. Jede politische Entscheidung hat Auswirkungen auf Klimaemissionen und Ressourcenverbrauch, die daher in der politischen Arbeit immer ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Die globale Erw\u00e4rmung d\u00fcrfte 1,5\u00b0 C nicht \u00fcberschreiten, damit die Folgen beherrschbar bleiben. Doch aus Gr\u00fcnden der \u201ewirtschaftlichen Machbarkeit\u201c wurde festgelegt, die Erw\u00e4rmung auf 2\u00b0 C zu begrenzen. Schon dieser \u201eKompromiss\u201c bedeutet, dass gro\u00dfe Teile der Weltbev\u00f6lkerung \u201eabgeschrieben\u201c wurden.<\/p>\n

Am st\u00e4rksten betroffen sind die \u00e4rmsten Menschen, die keine Schuld daran haben und auch nichts dagegen unternehmen k\u00f6nnen. Flucht sind die Folgen. Etwa 12 Millionen Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fl\u00e4che werden j\u00e4hrlich zur W\u00fcste. Durch die Folgen des Klimawandels werden grundlegende Menschenrechte in Frage gestellt, z.B. Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit, Recht auf Selbstbestimmung und Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschlie\u00dflich angemessener Nahrung (dazu geh\u00f6rt auch Trinkwasser!).<\/p>\n

Den Schaden von noch mehr Handel und Ressourcenausbeutung haben Verbraucherinnen, Demokratie, Klima und Natur. Gerade wegen der vielen Nachteile ist es so wichtig dagegen aufzustehen. Im Parlament, und vor Ort. Eine vertiefte Zusammenarbeit der Umwelt- und Klimagruppen mit Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen ist notwendig, um Ver\u00e4nderungen zu erreichen. Die Klimagerechtigkeit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und eine Frage der Wahrung des Friedens auf unserer Erde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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