{"id":802,"date":"2016-11-07T16:08:06","date_gmt":"2016-11-07T16:08:06","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/stuttgart\/?p=802"},"modified":"2016-11-07T16:08:06","modified_gmt":"2016-11-07T16:08:06","slug":"wir-schweigen-nicht-stoppt-den-staatsterror-in-der-turkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/stuttgart\/2016\/11\/07\/wir-schweigen-nicht-stoppt-den-staatsterror-in-der-turkei\/","title":{"rendered":"Wir schweigen nicht! Stoppt den Staatsterror in der T\u00fcrkei!"},"content":{"rendered":"<div id=\"js_3p0\" class=\"_5pbx userContent\">\n<p><a href=\"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/stuttgart\/2016\/11\/07\/wir-schweigen-nicht-stoppt-den-staatsterror-in-der-turkei\/aaaaa\/\" rel=\"attachment wp-att-803\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-medium wp-image-803\" src=\"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/stuttgart\/wp-content\/uploads\/sites\/8\/2016\/11\/aaaaa-300x111.png\" alt=\"aaaaa\" width=\"300\" height=\"111\" \/><\/a><\/p>\n<p><span class=\"_4n-j fsl\">Stoppt den Staatsterror in der T\u00fcrkei!<br \/>\nWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!<br \/>\nSamstag, 26. November um 14 Uhr Lautenschlagerstr. Stuttgart<\/p>\n<p>T\u00e4glich wird die kritische Opposition in der T\u00fcrkei mit neuen Repressalien \u00fcberzogen. Die Festnahme von elf PolitikerInnen der pro-kurdischen Partei HDP bildet eine weitere krasse Eskalationsstufe in Erdogans diktatorischer Machtwillk\u00fcr. So wurden elf HDP-Abgeordnete, einschlie\u00dflich der zwei Parteivorsitzenden in der Nacht vom 03. auf den 04. November verhaftet. Vorgeworfen wird ihnen die Unterst\u00fctzung oder Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung \u2013 ein Vorwurf, den mittlerweile fast jeden trifft, der sich Erdogan gegen\u00fcber kritisch \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Seit d<span class=\"text_exposed_show\">em gescheiterten Putschversuch greift Despot Erdogan noch unabl\u00e4ssiger alle ihm gegen\u00fcber kritischen Personen und Strukturen an. Fast 100.000 Menschen wurden bereits verhaftet. Anfangs wurden haupts\u00e4chlich die Anh\u00e4ngerInnen seines alten Weggef\u00e4hrten und heutigen Rivalen G\u00fclen verhaftet. Doch dabei ist es nicht geblieben. Unz\u00e4hlige linke TV-Kan\u00e4le, Zeitungen und Radiosender wurden mittlerweile geschlossen. Vor wenigen Tagen hat es die Cumhuriyet, eine sozialdemokratische Tageszeitung, getroffen. Dabei wurden der Chefredakteur und ein Dutzend Mitarbeitende verhaftet. Auch im Zuge von Erdogans selbst ernannten S\u00e4uberungsaktionen wurden RichterInnen, Polizisten, LehrerInnen und Milit\u00e4rs aus dem Staatsdienst entlassen oder direkt verhaftet. Gew\u00e4hlte oppositionelle B\u00fcrgermeisterInnen in den kurdischen St\u00e4dten wurden entlassen und neue (AKP\u00b4ler) \u2013 ohne Wahlen \u2013 ernannt.<\/p>\n<p>Es ist seit langem kein Geheimnis mehr, dass der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident seit seiner Wahlniederlage im Juni 2015 St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ein System der Alleinherrschaft aufbaut. Es war die HDP, die es bei diesen Wahlen schaffte mit 13% der Stimmen Erdogans Partei AKP die absolute Mehrheit zu entrei\u00dfen. Seitdem terrorisiert Erdogan das ganze Land, um seine Alleinherrschaft zur\u00fcckzuerlangen und seine wiedergewonnene Macht milit\u00e4risch zu sichern. Um seinem Ziel, die kritische kurdische Bev\u00f6lkerung einzusch\u00fcchtern, n\u00e4her zu kommen, hat er hunderte Menschen im Nordkurdistan(S\u00fcd-Osten des Landes) massakriert und durch Bombardierungen ganze Wohnsiedlungen zerst\u00f6rt.<\/p>\n<p>Um seine eigene despotische Herrschaft weiter auszubauen und seine Kriegspolitik im Inneren, wie auch im Ausland ungest\u00f6rt durchzuf\u00fchren, bringt er jegliche kritische Stimme mit allen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zum Schweigen. Diese Ereignisse f\u00fchren dazu, dass immer mehr GewerkschafterInnen und linke Oppositionelle sowie die kurdische Bev\u00f6lkerung aus Angst vor Repression das Land verlassen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Auf eine angemessene Reaktion der deutschen Bundesregierung wartet man dabei vergeblich: Die Zusammenarbeit zwischen der T\u00fcrkei wird unbeirrt weiter gef\u00fchrt. Der Fl\u00fcchtlingspakt zwischen Erdogan und Merkel ist dabei nur ein Aspekt. Auch wirtschaftlich sind die beiden Staaten auf tiefste miteinander verstrickt. Das neuste gemeinsame Projekt ist zwischen Rheinmetall und einer t\u00fcrkischen Firma zur Herstellung von Panzern und Waffen in der T\u00fcrkei.<\/p>\n<p>Es ist wichtiger denn je mit den Linken, Gewerkschaften und der Opposition solidarisch zu sein. Denn wenn wir auf die Stra\u00dfe gehen und auf die Situation in der T\u00fcrkei aufmerksam machen, k\u00f6nnen wir Druck auf die Politik der deutschen Regierung aufbauen. Noch wichtiger ist es aber, sich solidarisch mit den betroffenen FreundInnen zu zeigen und ihnen in ihrem Kampf Kraft zu geben.<\/p>\n<p>Deshalb rufen wir dazu auf am Samstag, den 26. November, gemeinsam auf die Stra\u00dfe zu gehen und die internationale Solidarit\u00e4t aufzubauen.<\/span><\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stoppt den Staatsterror in der T\u00fcrkei! Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Samstag, 26. November um 14 Uhr Lautenschlagerstr. 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