{"id":993,"date":"2017-08-29T10:16:07","date_gmt":"2017-08-29T10:16:07","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/stuttgart\/?p=993"},"modified":"2017-08-29T10:17:01","modified_gmt":"2017-08-29T10:17:01","slug":"linke-politik-lasst-sich-nicht-verbieten-solidaritat-mit-indymedia-linksunten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/stuttgart\/2017\/08\/29\/linke-politik-lasst-sich-nicht-verbieten-solidaritat-mit-indymedia-linksunten\/","title":{"rendered":"Linke Politik l\u00e4sst sich nicht verbieten! Solidarit\u00e4t mit Indymedia Linksunten!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Kundgebung am Stuttgarter Roteb\u00fchlplatz\/Stadtmitte
\nDonnerstag 31. August \/ 18 Uhr<\/span><\/p>\n

Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikr\u00e4fte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begr\u00fcndete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von b\u00fcrgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolution\u00e4ren und radikalen Linken \u00fcber linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden r\u00fcttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten \u00fcber die Schlie\u00dfungen von R\u00e4umlichkeiten. Alle politischen Kr\u00e4fte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste.<\/span><\/p>\n

Es ist nicht nur die ausufernde Polizeigewalt w\u00e4hrend des Gipfels, die unz\u00e4hligen verletzten AktivistInnen und die teils noch andauernden unbegr\u00fcndeten Haftstrafen, die mit dem Schlag gegen Links unter den Teppich gekehrt werden sollen. Es geht darum, politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu schaffen, in denen Widerstand zum Verbrechen gemacht wird, sobald er anf\u00e4ngt, sich zu artikulieren. Der direkte Protest gegen das immer zerst\u00f6rerischere W\u00fcten des kriselnden Kapitalismus, gegen Kriegspolitik, Sozialabbau, Abschottungspolitik, zunehmend unsichere und schlechte Arbeitsbedingungen, soll nicht als Ankn\u00fcpfungspunkt zur Ver\u00e4nderung der Zust\u00e4nde, sondern als unmittelbare Gefahr f\u00fcr die Menschen der Gesellschaft verkauft werden. Eine Gefahr kann linker Widerstand durchaus sein \u2013 allerdings nur f\u00fcr diejenigen, die an der Verschlechterung der Lebensbedingungen von gro\u00dfen Teilen der Gesellschaft mitwirken und davon profitieren. Nat\u00fcrlich ist es kein Zufall, dass das harte staatliche Durchgreifen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet. Die vermeintliche Bedrohung der \u201eInneren Sicherheit\u201c ist schon seit Jahren ein Dauerbrenner in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen Parteien.<\/p>\n

Und jetzt? Es ist nicht klar abzusehen, wie sich die Offensive gegen Links weiter ausgestalten wird. Fakt ist: das Fundament daf\u00fcr ist gelegt. Die Herrschenden schaffen eine Stimmung, in der die Einschr\u00e4nkung b\u00fcrgerlicher Freiheiten, wie der Versammlungs- und der Pressefreiheit auf zunehmend fruchtaren Boden st\u00f6\u00dft, in der Proteste zur \u201eGefahr f\u00fcr Leib und Leben\u201c hochstilisiert werden. Schlie\u00dflich soll ein schwerbewaffnetes SEK, das wegen Steinen und Barrikaden H\u00e4user st\u00fcrmt, nicht als Ansatz zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft wahrgenommen werden. Ein mutiger Einsatz zur \u201eRettung in der Not\u201c liest sich wesentlich besser in der b\u00fcrgerlichen Berichterstattung\u2026<\/p>\n

Das k\u00f6nnen wir nicht hinnehmen!<\/p>\n

Wir befinden uns in einer Zeit, in der gro\u00dfe Teile der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung in immer schlechtere Lebensbedingungen gezw\u00e4ngt werden, in der Ausgrenzung und Abschottung wieder brutale und sichtbare Formen annehmen. Die Gesellschaft wird kompromisslos \u2013 und f\u00fcr viele inzwischen auch selbst sp\u00fcrbar \u2013 nach den Interessen des Kapitals ausgerichtet. Der Widerstand dagegen ist zwar folgerichtig, aber keine leichte Aufgabe. Er kann nur Fr\u00fcchte tragen, wenn wir ihn gemeinsam verteidigen, lautstark und selbstbewusst an seiner Notwendigkeit festhalten. Wir haben so viele Ankn\u00fcpfungspunkte, anhand derer wir Menschen f\u00fcr den Kampf f\u00fcr eine bessere Gesellschaft begeistern k\u00f6nnen und wir erleben t\u00e4glich, wie dieses System Perspektivlosigkeit und Verzweiflung produziert. Es ist jetzt unsere Aufgabe, die Stimmen zu erheben, anstatt in Resignation zu verfallen, solidarisch zusammenzuhalten, anstatt uns verunsichern und vereinzeln zu lassen!<\/p>\n

Kommt zur Solidarit\u00e4tskundgebung zur Verteidigung linker Politik gegen staatliche Kriminalisierung! Zeigen wir gemeinsam, dass ihre Verbote nicht \u00fcber die tagt\u00e4glichen Verbrechen der herrschenden Ordnung hinwegt\u00e4uschen k\u00f6nnen. Eine Politik des Widerstandes braucht widerst\u00e4ndige Medien, die sich nicht von den politischen Koordinaten der Herrschenden und dem lukrativen Handel mit Informationen lenken lassen.<\/p>\n

Wir sind alle Linksunten!<\/p>\n

Kundgebung am Roteb\u00fchlplatz \/ Stadtmitte<\/p>\n

Donnerstag 31. August \/ 18 Uhr<\/p>\n

ErstunterzeichnerInnen:<\/p>\n

Rote Hilfe Stuttgart
\nRevolution\u00e4re Aktion Stuttgart
\nArbeitskreis Solidarit\u00e4t
\nAntifaschistische Aktion Esslingen
\nZusammen K\u00e4mpfen Stuttgart<\/p>\n

Die Kundgebung wird unterst\u00fctzt von der Linksjugend [\u2019solid] Stuttgart<\/p>\n

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