Die AfD ist erneut in unserem Kreis aktiv
– es folgt der Aufruf zur Gegendemo der Partei DIE LINKE KV Göppingen & Geislingen:
PRESSEMITTEILUNG:
DEMONSTRATIONSAUFRUF, Freitag, den 26. Februar 2016 vor der Göppinger Stadthalle:
FÜR – HUMANITÄT UND VIELFALT GEGEN – Rassismus / AfD / “Besorgniserregende Bürger”
Am Freitag, den 26. Februar 2016, hält der Göppinger Kreisverband der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Wahlveranstaltung in der Göppinger Stadthalle – Klosterneuburg Saal, ab. Es ist zu vermuten, dass wie in vielzähligen solchen Veranstaltungen Land auf und ab, dann rassistische Hetze zentrales Wahlkampfthema sein wird, wobei der AfD die zahlreichen Willkommensinitiativen im Landkreis und der solidarische Kampf mit und für die hier lebenden Geflüchteten ein besonderer Dorn im Auge ist.
Rechtspopulismus stoppen!
Die AfD steht für eine Politik, die von autoritären Denkmustern und nationalistischer Überheblichkeit gekennzeichnet ist. Dafür werden markt-liberale Positionen durch Rassismus, Sexismus und Nationalismus ergänzt. Die AfD propagiert die Bevorzugung des eigenen nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit.
Passend zu dieser Rhetorik suchen große Teile der AfD gezielt den Schulterschluss zu den Demonstrationen der rassistischen und nationalistischen „PEGIDA“-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), deren Teilnehmer_innen gegen alles mobilisieren, was sie als fremd empfinden. Mit diesem Vorgehen hatte die AfD ebenso Erfolg, wie mit ihrer bürgerlich-rechten Eurokritik oder der immer wieder geschürten Angst, es würde sich nicht ausreichend um die „Interessen des Volkes“ gekümmert werden. Sie benutzen uninformierte Bürger_innen, indem sie Angst schüren, als die Gruppe der sogenannten “Besorgten Bürger”. Das Anwachsen dieser Bevölkerungsgruppe macht diese zu:
“BESORGNISERREGENDEN BÜRGER_INNEN”! – Nationalismus ist keine Alternative!
Seit ihrer Gründung im Februar 2013 ging es mit der AfD stetig aufwärts. Mittlerweile ist die Partei in vier Landtagen und im Europaparlament vertreten. Öffentlich fand und findet eine wiederholte „Distanzierung“ der Parteispitze von Neonazis statt. Durch ein bürgerlicheres Auftreten, als es etwa von der NPD praktiziert wird, schafft es die AfD, den Unmut über die aktuelle EU-Politik und die existenziellen Bedrohungen und Verunsicherungen im Zuge der andauernden globalen Krise der kapitalistischen Ökonomie einzufangen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Soziale Konflikte werden auf diese Art in nationale umgedeutet.
All das blieb nicht ohne Auswirkungen: Durch die bisherigen Wahlerfolge der AfD haben andere Parteien längst nachgezogen. Diese bedienen sich nur allzu dankbar an rechten Ressentiments und autoritärer Politik, die schon immer Platz in ihren Reihen hatten. So findet der Aufstieg der AfD parallel zum Wandel des gesamtgesellschaftlichen Klimas statt. Offen nationalistische Äußerungen sind in der Öffentlichkeit präsenter und direkte Angriffe auf Geflüchtete und ihre Wohnräume fast alltäglich geworden.
Rassismus blockieren!
Mit Schlagwörtern wie „Sozialtourismus“ und „Armutsmigration“ wird Geflüchteten kollektiv unterstellt, von deutschen Sozialsystemen nur profitieren zu wollen. Darüber hinaus würden sie keinen Beitrag zum nationalen Wohlstand leisten. Die AfD fordert, über die Aufnahme von Menschen in Deutschland anhand ihrer Qualifikation und wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu entscheiden.
Während die rassistische Hetze der AfD hauptsächlich auf kulturalistischen und wirtschaftlichen Argumentationen beruht, ist sie doch nah am völkischen Rassismus der Neonazis. Der niedersächsische Landesvorsitzende der AfD, Armin Paul Hampel, äußerte sich z.B dementsprechend: “Zuwanderung hört da auf, wo die Identität eines Volkes verloren geht” und schwadronierte über den “gnadenlosen Selbsthass” der politischen Elite in Deutschland: “Für sie muss Zuwanderung her, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen.” Im Januar diesen Jahres offenbarte er in einem Interview seine rassistische Einstellung mit dem Satz: “Wenn Zuwanderung nicht gebremst werde, dann verändere sich die Identität einer Gesellschaft”. Solche rassistischen Ausbrüche sind keine Einzelfälle in der AfD und sollen anschlussfähig für den deutschen Mob und die Nazis sein, die zurzeit in der ganzen BRD gegen Asylsuchendenheime hetzen.
Mit ihren Positionen versucht die AfD das Wahlklientel zu bedienen, welches im Zuge der Krise eigene Verlust- und Abstiegsängste kultiviert hat: Bestehende Ressentiments werden bedient, man inszeniert sich als Vertretung des „kleinen deutschen Mannes“, die endlich einmal öffentlich ausspricht, was sonst vor allem an Stammtischen vertreten wird.
Alternativen aufzeigen: Keine Ruhe für die AfD!
Wir erteilen rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und anti-emanzipatorischen Positionen eine Absage – egal von welchen Parteien oder Organisationen sie geäußert werden. Wir werden uns dem entschieden entgegenstellen und der AfD keinen Raum für ihre rassistische Hetze geben.
Die Bild fragt heute “wer den Mob stoppt”.
Lassen Sie uns, alle demokratischen Kräfte, parlamentarisch wie außerparlamentarisch gegen jede Form rassistischer Mobilisierungen demonstrativ einstehen und lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für gleiche Rechte für alle Menschen und eine solidarische Gesellschaft – gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!
Bitte kommen Sie liebe Bürger_innen und Bürger, liebe Mitstreiter_innen am Freitag, den 26. Februar 2016 zur Demonstration und Kundgebung um 18:00 Uhr vor die Stadthalle in Göppingen. Wir wollen den Mob stoppen!”
Mit solidarischen Grüßen
Christian Stähle
Kreisrat – Stadtrat