Rechte Hetze vom “Dritten Weg” in Radolfzell

gemeinsam-gegen-rechte-hetzeAm Samstag hatte die neofaschistische Partei “Der Dritte Weg” einen Infostand in Radolfzell. Dieser wurde durch Gegenproteste begleitet. Natürlich berichtet auch der Südkurier, und natürlich berichtet er gewohnt unkritisch. Er schreibt:

“Bei den Demonstranten handelte es sich etwa zur Hälfte um Radolfzeller Bürger, die mit farbigen Regenschirmen ein Zeichen für ein buntes und vielfältiges Radolfzell setzen wollten. Unter ihnen befanden sich einige Stadträte sowie Vertreter der Initiative Stolpersteine. Die andere Hälfte bestand aus zumeist jungen, dem Augenschein nach auswärtigen Vertretern von antifaschistischen Organisationen. Sie hatten Transparente dabei und skandierten unter anderem “Nazis raus”. Für das beschauliche Radolfzell war ihr Auftreten sowie die Tonlage ihrer politischen Parolen mindestens ungewöhnlich, etliche Passanten dürften ihr Auftreten als bedrohlich und provozierend empfunden haben.” (1)

Damit widmet der Südkurier seiner Pseudokritik des lautstarken Gegenprotests mehr Platz als einer Kritik über den “Dritten Weg”. Dass da mit Karl-Heinz Statzberger ein vorbestrafter Rechtsterrorist rumsteht (2), ist dann ebenso egal, wie dass sich etliche PassantInnen über die Aktion und über die Nazipartei aufklären ließen, das Engagement der “zumeist jungen” Leuten lobten und manche sich gar spontan daran beteiligten. Ihm ist ja auch an keiner sachlichen Berichterstattung gelegen, sondern für ihn steht von vornerein fest: Wer lautstark gegen Nazis Stellung bezieht, der stört und den finden “etliche Passanten […] bedrohlich und provozierend”.

Denn dass auch die Bodenseeregion und insbesondere Radolfzell ein Naziproblem haben, davon soll nicht geredet werden. Lieber wettert man gegen Linke. Dabei zeugen nicht nur die zum Teil im Südkurier Artikel erwähnten Aktivitäten des Dritten Wegs wie das Überkleben von Stolpersteinen, die regelmäßig stattfindenden Heldengedenken oder die Hakenkreuz-Schmierereien letztes Jahr (3) von einer regen faschistischen Aktivität in Radolfzell, auch die NPD und ihr Naziumfeld zog es im Sommer in die Stadt am Bodensee (4).

Daher gilt es nicht, wie es die Monopolzeitung der Bodenseeregion tut, antifaschistischen Protest zu spalten, sondern es gilt durch lautstarken und sichtbaren Protest gemeinsam dafür zu sorgen, dass es für Nazis so unangenehm wie möglich wird, ihre Hetze unter Menschen zu bringen!

Zur Lektüre über die Proteste am Wochenende empfehlen wir stattdessen folgende Berichte:
http://linksrhein.blogsport.de/2016/11/19/spiessrutenlaufen-fuer-neonazis-in-radolfzell/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/197334 (nachgetragen)

(1) http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Buntes-gegen-Braunes-in-Radolfzell-100-Menschen-demonstrieren-gegen-Dritten-Weg;art372455,9008807

(2) http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wiese-martin-7719

(3) http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3075522?utm_source=tr.im&utm_medium

(4) http://linksrhein.blogsport.de/2016/06/25/laecherlicher-naziaufmarsch-in-radolfzell/

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

solid-banner-kundgebung-11-11-16-hdpSeite an Seite mit einer Vielzahl anderer Organisationen demonstrierte die Linksjugend[’solid]/SDS Uni Konstanz am 11. November für Solidarität mit der HDP auf der Markstätte. Der Protest richtete sich gegen das Erdogan-Regime, insbesondere im Hinblick auf die letzten Verhaftungen von regierungskritischen und der kurdischen Minderheit in der Türkei nahestehenden Politikern und Politikerinnen.

Nachdem das Ende der Kundgebung  ausgerufen wurde, kam es zu einem spontanen Demonstrationszug, dem sich die Mehrheit derer, die die Kundgebung mitverfolgt hatten, anschloss. Doch bereits nach wenigen Metern wurden wir von der Polizei Konstanz aufgehalten. Selbst nach wiederholtem Hinweisen auf unser Recht auf eine Spontandemonstration stellte sich die Staatsgewalt quer. Trotzdem schaffte es der Demonstrationszug noch bis zum Bahnhofsplatz, wo er durch das Eingreifen der Polizei endgültig für beendet erklärt wurde.

Vielen Dank an alle, die anwesend waren und Flagge gegen Faschismus in allen Ländern gezeigt haben!

Solidarität mit der HDP // Kundgebung

hdp-parti-logosu-orginal-haliSchluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes! In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staatspräsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will. Den misslungenen Putschversuch hat er zum willkommenen Anlass für eine massive Säuberungswelle genommen. Die Staatsmacht hat seither tausende Aktivist*innen, Journalist*innen, Beamt*innen, Lehrer*innen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert. Dutzende von Zeitungen, Radiound Fernsehstationen sind inzwischen verboten worden, zuletzt traf es die international renommierte Zeitung Cumhüriyet. Im Südosten des Landes führt der Autokrat einen unerklärten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der inzwischen hunderte von Todesopfern gekostet hat. Mit brutaler Repression geht das AKP-Regimegegen alle vor, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen. In dieser Situation braucht die demokratische Opposition in der Türkei, braucht die kurdische Bewegung unsere Unterstützung. Solidarität mit der HDP ist für alle Demokraten in Europa das Gebot der Stunde. Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu unterstützen und sich für die Freilassung der verfolgten HDP-Politikerinnen und Politiker einzusetzen. Wer jetzt noch an einer Zusammenarbeit mit Erdogan festhält, wird zum Komplizen bei dessen Verbrechen. Erdogan und die AKP sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen keine Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Verfolgung der Opposition und den Massakern an Kurden in der Türkei erkauft wird. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, der polizeilichen Kooperation und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EUBeitrittshilfen an Ankara eingefroren werden. Auch das PKK-Verbot muss endlich fallen, mit dem die deutsche Justiz kurdische Aktivist*innen kriminalisiert. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es reicht nicht mehr, besorgt und alarmiert zu sein. Es ist die Zeit zum Handeln – für uns alle.

KUNDGEBUNG

Freitag, 11. November 2016,

Konstanz, Marktstätte, 17 Uhr

Unterstützer:

ATIK, Café Mondial Konstanz e.V., DIDF, DIE LINKE Konstanz, Die Partei, DKP Bodensee, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz, Grüne Hochschulgruppe Konstanz, Jugend und Kultur e.V. Konstanz, Juso-Hochschulgruppe Konstanz, Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend[‘solid], dielinke.SDS Uni Konstanz, Linke Liste Konstanz, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee e.V., SP Thurgau, Stadttheater Konstanz, Terres de femmes, ver.di-Ortsverein Medien im Landkreis Konstanz, Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Ex-Fahnder Tempel: “Jede Droge ist zu gefährlich für den Schwarzmarkt!”

"Jede Droge ist zu gefährlich, um sie dem Schwarzmark zu überlassen."“Jede Droge, die man dem Schwarzmarkt überlässt, ist gefährlicher”, zog Frank Tempel am Dienstagabend im Konstanzer Hotel Barbarossa vor den 35 zumeist jugendlichen Zuhörer*innen einen Vergleich zu Modellen, bei denen der Drogenerwerb legal sei. Der Exleiter einer Drogenfahndungsgruppe in Ostthüringen ist heute Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Seine These untermauert der einstige Polizeibeamte damit, dass ein staatliches Kontrollorgan Verbraucherschutz gewährleisten und entsprechende Jugendschutzgesetze einführen kann. “Den Schwarzmarkt interessiert es nicht, ob der Käufer 14, 16 oder 20 Jahre alt ist”, so der 47-Jährige.

Als prominentes Beispiel führt Tempel die Droge Pervitin an, die in Deutschland bis 1988 hergestellt wurde. Der Nachfolger “Crystal Meth” macht gerade die Runde, wird unter Hobbylaborbedingungen hergestellt und mit teils abenteuerlichen Streckmitteln versehen. So lange die Herstellung des Stoffs rechtlicher Überprüfung unterlag, sei hingegen klar gewesen, wie hoch der Wirkungsgrad der Droge in welchen Mengen ist und es war garantiert, dass das einstige Arzeneimittel nicht verunreinigt gewesen sei.

Auch interessant: Bei der Verurteilungwegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ist der Wirkstoffgehalt der gefundenen Drogenmenge entscheidend, nicht die Menge an sich. Das heißt, dass ein*e Dealer*in besser vor dem Gesetz wegkommt, sofern er*sie womöglich gefährlich gestreckte Drogen verbreitet. Damit schützt das Gesetz Dealer*innen, die gestreckte Substanzen verkaufen. Paradoxer Weise geht es vor dem Gesetz damit jenen Dealer*innen schlechter, die ihrer Schwarzmarktkundschaft reinere – also weniger gesundheitsschädliche – Drogen verkaufen.

Der Angst von Drogenlegalisierungs-Gegner*innen, mit einer Entkriminalisierung ginge ein sprunghafter Anstieg der Konsument*innenzahlen einher, müsse man argumentativ entgegenwirken. So seien Menschen, die das erste Mal in ihrem Leben Cannabis probierten, in den Niederlanden um 8 Prozent älter als in Deutschland. Der Anteil regelmäßig kiffender Menschen nicht höher. Tempels Empfehlung lautet, bei einer Entkriminalisierung gleichzeitig die Prävention zu stärken. In Deutschland gäbe man allein 87 Prozent der Gelder für die Strafverfolgung von Drogenkonsument*innen aus. Nur 13 Prozent fließen in die Aufklärung und Suchtberatung.

Hinsichtlich Cannabis plädiert Tempel für nichtkommerzielle Lösungen, etwa Cannabis Social Clubs, in denen jedes Mitglied ein bestimmtes Kontingent an Cannabispflanzen im Verein für den Eigenbedarf anbauen könne. Diese Maßnahme hilft auch, den Jugendschutz voranzutreiben, da somit eine rechtliche Schranke eingeführt wird und die Mengen besser kontrolliert werden können. Gleichzeitig warnt Tempel vor der Illusion, dass jemals ein einhundertprozentiger Jugendschutz möglich sei.

Um Doppelmitgliedschaften in den Cannabis Social Clubs zu vermeiden solle man die Vereine nach dem Vorbild von Uruguay staatlich registrieren und die Anzahl der Mitglieder einfach begrenzen. In dem südamerikanischen Land besteht ein solcher Club aus maximal 45 Mitgliedern.

Eine Folge der kommerziellen Lösung im US-Bundesstaat Colorado sei unter anderem, dass vor allem der Gewinn im Vordergrund stehe, wodurch die Zahl der Abhängigen nur langsam zurückgehe und Probleme der Illegalität teils weiterhin bestünden. Allerdings hält Tempel fest: “Jedes Modell ist besser als dasSchwarzmarktmodell.” Denn dass in Colorados Hauptstadt Denver die Mordrate um 50 Prozent zurückgegangen ist, seit “Grünes” legal erwerbbar ist, lässt sich nicht (ganz) von der Hand weisen.

Insgesamt konstatiert er in der fast zweistündigen Veranstaltung, dass die westliche Drogenverbotspolitik gescheitert ist. In Lateinamerika habe die repressive Drogenpolitik dazu geführt, dass letztlich Kleinkonsument*innen reihenweise verhaftet wurden, die mafiösen Drogenhandelsstrukturen aber nicht eingedämmt werden konnten. Auf Delegationsreisen in Lateinamerika hatte man den Vertreter*innen des Bundestages mitgegeben: “Die westliche Drogenpolitik bezahlen wir mit Blut.”

Letztlich war das der Grund, weswegen derzeit zahlreiche lateinamerikanische Länder auf eine liberalere Drogenpolitik umschwenkten, denn 100.000 Todesopfer im Kampf gegen die bewusstseinserweiternden Substanzen sei keine Polizeiarbeit, sondern Krieg.

Das führe auch dazu, dass im Moment die Bundesregierung und deren Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU), langsam umdenken und noch in dieser Legislaturperiode gute Chancen bestehen, dass Marihuana zumindest für die medizinische Verwendung freigegeben wird – gerade dank beharrlicher Oppositionsarbeit. Einer Arbeit, die langfristig vielleicht sogar mehr erreicht.

PM: Linksjugend beantragt Parteiausschluss Oskar Lafontaines

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg hat den Parteiausschluss des ehemaligen LINKE.-Vorsitzenden Oskar Lafontaine beantragt. Lafontaine hatte zuletzt mehrfach eine Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland gefordert, um der Angst vor einer “Asylflut” entgegenzuwirken und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu erhalten (siehe Quellen).
Oskar_Lafontaine,_2011-03-21
“Als [‘solid] Baden-Württemberg sind wir der Überzeugung, dass Rassismus, Sexismus und andere Formen diskriminierenden Verhaltens nichts in der Partei DIE LINKE. verloren haben”, erklärt Ryk Fechner (aktiv in der [‘solid] Konstanz), Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: “Lafontaine skandiert, es gäbe Rassismus, weil es zu viele Geflüchtete gibt. Damit verkehrt er Ursache und Folge.”

“Nicht Menschen, die nach dem Empfinden von Rassist*innen ‘ausländisch’ aussehen, sind der Grund für Rassismus, sondern Unwissenheit und Menschenfeindlichkeit sind Gründe dafür. Durch seine Stellungnahmen untergräbt Lafontaine nicht nur die Arbeit zahlreicher Parteimitglieder, die sich für Geflüchtete engagieren”, ergänzt [‘solid]-Landessprecherin Vanessa Kohm: “Mit seinen Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts macht er sich auch zu einem Instrument neofaschistischer Bewegungen wie der AfD.“

“Für eine linke Partei muss gelten, dass sie sich gegenüber allen Geflüchteten solidarisch verhält. Das ist auch Konsens in der LINKEN“, betont Fechner: “Es kann nicht angehen, dass wir derlei Äußerungen bei anderen kritisieren, jedoch prominente LINKE.-Mitglieder ihren Parteiausweis als Freifahrtschein für so etwas betrachten.”

“Es ist unsere Pflicht, Menschen auf der Flucht zu helfen. Dazu ist Deutschland wirtschaftlich in der Lage. Hierzulande stehen 1,7 Millionen Wohnungen leer. Wäre der politische Wille vorhanden, könnten Geflüchtete und andere Wohnungssuchende dort untergebracht werden – und das wesentlich günstiger als in menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünften. Dass Menschen heute in Lagern leben müssen und dort häufig Opfer rechten Terrors werden, ist eine direkte Folge des Asylkompromisses von 1992, für den Oskar Lafontaine als damaliger Verhandlungsführer ebenso Verantwortung trägt. Damit ist er auch direkt verantwortlich für Arbeitsverbote gegen Geflüchtete, die Abschiebungen nach Dublin II und vieles mehr“, stellt Kohm fest.

“Aus seiner eigenen Geschichte scheint er nach seinem Parteiwechsel kaum gelernt zu haben. Rassismus darf aber keinen Platz in einer fortschrittlichen Gesellschaft haben, auch wenn er als ‘soziale Maßnahme’ getarnt daherkommt. Unser Ausschlussantrag gegen Lafontaine soll daher künftige Zwischenrufe aus der rechstpopulistischen Ecke verhindern”, so Fechner abschließend. “Kein Mensch ist illegal!”

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Quellen:

Pressemeldung, veröffentlicht am 09. November 2015, Titel: “Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen”, Link: http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/oskar-lafontaine-fluechtlings-zuzug-begrenzen-um-in-deutschland-den-familiennachzug-zu-ermoeglichen/

Interview in der ‘FAZ’, veröffentlicht am 03.12.2015, 11:07 Uhr, Titel: “Unsere Kapazitäten für Flüchtlinge sind begrenzt”, Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/oskar-lafontaine-im-interview-fluechtlingskrise-und-terror-13946050.html

„Wer Instrumente der Gewalt produziert und/oder die Wirtschaft eines Landes ausbeutet, erntet Flüchtlinge“

Dieser Ausspruch war letztes Wochenende auf einem Transparent bei den Aktionstagen „Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen“ zu lesen. Diese fanden vom 19. bis zum 22. August am Bodensee statt und wurden vom Netzwerk refugees4refugees (mehr hierzu: https://refugees4refugees.wordpress.com) und verschiedenen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen initiiert. Auch die DIE LINKE, Linksjugend [’solid] und dielinke.sds aus Konstanz waren mit dabei.

Ausgehend von einem Camp mit Aktivist*innen und Geflüchteten in Konstanz wurde vor den Waffen- und Rüstungsfirmen ATM (Konstanz), Mowag (Kreuzlingen/CH) und Diehl (Überlingen) demonstriert. Weil es am Bodensee selten eine linksradikale Demo gibt, hatten die Waffenfirmen ihren Sicherheitsdienst verstärkt und ihre Zulieferungen abgesagt. Aufgrund der gespenstischen Leere hatten viele Aktivist*innen zum Teil auch den Eindruck, als hätten die Mitarbeiter*innen frei bekommen. In der bürgerlichen Meinung ist eine Demo der radikalen Linken eben immer auch eine Riot-Demo. Riots gab es nicht, aber lautstarke Parolen und klare wie fundierte Redebeiträge. Deren Kernaussage: Es reicht nicht, die Symptome zu bekämpfen, also ausschließlich ehrenamtliche Flüchtlingshilfe zu leisten. Auch die Fluchtursachen, worunter Waffenexporte zählen, müssen angegangen werden. Flüchtlingshilfe muss politischer werden, und nicht immer nur Versäumnisse des Staates in der Betreuung und Hilfe von Geflüchteten ausgleichen.

Eine ausführlichere Berichterstattung gibt es hier:
http://www.seemoz.de/lokal_regional/wir-sterben-fuer-eure-privilegien/
http://www.seemoz.de/lokal_regional/wenn-gefluechtete-sich-organisieren/

 

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Aktionstage: “Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen”

Waffen_Map_Bodensee

Auch wir als linksjugend [‘solid] unterstützen die Aktionstage “Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen” vom 19. bis zum 22. August am Bodensee.
Ziel ist es, Krieg als Fluchtursache von hier lebenden Geflüchteten zu thematisieren und insbesondere auf die Mitverantwortung der Waffenindustrie aufmerksam zu machen. Die Aktionstage wurden durch das Flüchtlingsnetzwerk „Refugees for Refugees“ initiiert und mit der Unterstützung vielfältiger politischer und gesellschaftlicher Organisationen organisiert.
Das Basiscamp auf der Chérisy-Wiese in Konstanz wird Unterbringung und Rastplatz für FlüchtlingsaktivistInnen und Solidarische von außerhalb sein. Für alle, die sich solidarisch mit den Geflüchteten zeigen wollen: Kommt nach Konstanz, bringt Euer Zelt, Schlafsack und Isomatratze mit, beteiligt Euch an den Protesten!

Kurz zum Ablauf:

– Mittwoch, 19.08.2015:

16 Uhr Flüchtlingskonferenz und Workshop zum Thema „Selbstbestimmung Geflüchteter im Kontext freiwilliger humanitärer Hilfe“

– Donnerstag, 20.08.2015:

12 Uhr ATM Konstanz / 14 Uhr Kundgebung Marktstätte / 16 Uhr Mowag Kreuzlingen

– Freitag, 21.08.2015:

11 Uhr Diehl Defence Holding GmbH in Überlingen / 14 Uhr Kundgebung an der Seepromenade / 16 Uhr Besuch Gemeinschaftsunterkunft Goldbach / Ab 18 Uhr: Soliparty im Kulturladen in Konstanz

– Samstag, 22.08.2015:

14 Uhr Große Abschlusskundgebung auf der Marktstätte

 

Weitere Informationen gibt´s in der FB-Veranstaltung:

https://www.facebook.com/events/486287898204956/

oder unter folgender Email-Adresse: refugees4refugees@gmx.de

 

Spenden sind notwendig und ausdrücklich erwünscht:

Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V
IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00
BIC: GENODEM1GLS

8. März: Internationaler Frauenkampftag

Für Emanzipation und Gleichstellung, gegen Ausbeutung und Unterdrückung: Hierfür steht der der Internationale Frauenkampftag am nächsten Sonntag.

Genoss*innen und Sympathisant*innen,

auch im Jahr 2015 ist die Situation der Frau weltweit, aber auch in Deutschland, beschämend. Sexismus und Unterdrückung sind an der Tagesordnung, die gesellschaftspolitische Gleichstellung ist noch lange nicht verwirklicht. Zudem erlebt ein  radikaler Anti-Feminismus seine Renaissance. Egal ob Herdprämie oder Frauenquote: Das Recht auf selbstbestimmtes Leben wird mit Füßen getreten.

Wehren und solidarisieren wir uns: Mit den alleinerziehenden Müttern, mit den durch grausame Beschneidungsrituale traumatisierten Mädchen, mit den ausgebeuteten Textilnäherinnen, mit den mutigen Widerstandskämpferinnen weltweit. Solidarische Gegenwehr gegen das Patriarchat – nicht nur an diesen Sonntag. Für die Emanzipation aller Geschlechter, für alle Lebenswege, für (a)sexuelle Selbstbestimmung!!!

In den Städten Freiburg und Stuttgart finden dazu Veranstaltungen statt. Außerdem wird die Gruppe Input in Konstanz am 11.3.2015um 18 Uhr im Radioraum einen Vortrag zum Thema Sexismus halten.

http://www.frauenkampftag2014.de/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/136212

http://www.revolutionaere-aktion.org/component/eventlist/details/185-frauenkampftag-2015-kundgebung?Itemid=355

https://www.facebook.com/events/336493973224300/

Keine Intervention von Außen!

Seit drei Jahren morden, brandschatzen und vergewaltigen in Syrien nun schon Truppen wie der Islamische Staat (IS), die Al-Nusra Front und weitere Terrormilizen. Aufgebaut und finanziert wurden diese von westlichen Geheimdiensten, den Golfmonarchien und allem voran der Türkei, um Assad zu stürzen.
thumb-1_06In den Wirren dieses Konfliktes haben die Menschen in Nordsyrien, welche vor allem kurdischer Herkunft sind, den Rückzug des Assad-Regimes genutzt, um eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Dieses Projekt, welches von Abdullah Öcalan als alternative zu einem kurdischen Staat vorgeschlagen wurde und den Namen demokratischer Konföderalismus trägt, garantiert nicht nur den Kurd*innen Freiheit und Mitbestimmung, sondern auch allen anderen Minderheiten und Gruppen in der Region. Leider hat es vor allem der Islamische Staat auf die Region namens Rojava abgesehen. Seit Wochen nun schon wird die Stadt Kobane von den Klerikal-Faschisten belagert und seit ein paar Tagen droht ein erneuter Genozid an den Eziden im irakischen Shengal. Read more

Das Streikrecht muss verteidigt werden!

Als Reaktion auf den Streik der Lokführer und Zugbegleiter hat die Regierung angekündigt ein Gesetz zur „Tarifeinheit“ zu verabschieden. Arbeitsministerin Nahles möchte damit die Einheit der Belegschaften herstellen.

Die Regierung scheint also in großer Sorge um die Einheit und Schlagkraft der Beschäftigten und bekommt dabei viel Applaus von den Herren vom Arbeitgeberverband. Dies ist eine recht komische Lage: Staat und Kapital wollen die Einheit der Arbeiterklasse herstellen? Read more

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