Björn Peng Konzert im JugendKultur e.V. Contrast

Björn Peng ist ein Darkrave-Künstler aus Freiburg. Seine Musik ist ein Mix aus psychedelischen und energiegeladenen Jumpstyle-Techno-Klängen. Oft sind in seinen Songs Textpassagen zu hören, die an gruselschaurige Science-Fiction-Horrorstreifen erinnern. Peng gilt als antifaschistischer Musiker und ist in der autonomen linken Szene zuhause. Aus dieser Ecke kommen auch die meisten AnhängerInnen.

2014 brachte er sein letztes Album auf den Markt, auf welchem unter anderem „Frittenbude und „Inglourious Bassnerds“ zu hören sind. Björn Peng ist Musiker, DJ, Kreativist und Künstler zugleich. Seine Musik bezeichnet er selbst als „Kirmestechno“, seine Fans nennen sie eher liebevoll „Trash“.

Die Linksjugend (’solid) hat ihn nun zum zweiten mal nach Konstanz eingeladen und sagt dazu: „Es passiert ein Haufen Mist auf Deutschlands Straßen. Wohnheime von geflüchteten Menschen brennen, Homosexuelle und Geflüchtete werden diskriminiert (und abgeschoben). Die linksjugend[’solid]Konstanz hat davon die Schnauze voll.

Die Veranstalter organisieren Vorträge zu unterschiedlichen Themen, engagieren sich in der Uni-Politik, knüpfen Kontakte zu den Local Refugees und mobilisieren zu antifaschistischen und antirassistischen Demos. Das Konzert mit Björn Peng gilt als Start für die kommenden Semesterferien.

Termin: Freitag, 16.06., Contrast, Joseph-Belli-Weg 11, Konstanz, Eintritt: 5 Euro, Beginn: 21:30 Uhr.

 

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/530383830683686/

Zur Kasse bitte – Demo gegen Studiengebühren

 

Loslaufen an der HTWG KonstanzUnter dem Motto “Zur Kasse bitte” waren wir heute mit dem Asta der HTWG Konstanz in Konstanz demonstrieren.
Treffpunkt war um 13:00 Uhr am Campus der HTWG, danach ging es mit über 100 Teilnehmer*innen durch die Altstadt zur Marktstätte, auf der dann eine Kundgebung mit Live-Band stattgefunden hat.

 

Mit unseren Fahnen und einem Transpi stellten wir uns weit nach Vorne um ordentlich Stimmung zu machen.

Leider waren wir damit dem Asta aber etwas “zu politisch”. Auf der Demoroute haben sie uns zwar noch toleriert, doch auf der Kundgebung wurde es ihnen zu bunt und sie baten uns eindringlich unsere Fahnen wegzustecken, weil sie keine Symbole von “Parteien” sehen wollten auf ihrer “nicht-politischen” Demo gegen Studiengebühren.

Selbstverständlich haben wir dann aber in revolutionärer Manier unsere Fahnen nur noch etwas höher gehalten. Der Asta der HTWG hat dann aber aufgegeben.Konstanz_demo

Kundgebung Markstätte 2

 

 

 

 

 

 

Trotz alledem unterstützen wir weiterhin den Aufruf gegen die geplanten Studiengebühren und werden auch an weiteren Demos gerne teilnehmen.

Denn diese Studiengebühren:

  • sind fremdenfeindlich
  • verstoßen gegen das internationale Recht auf Bildung (UN-Sozialpakt)
  • sind kein Mittel zur Finanzierung von Hochschulen
  • sind ein Türöffner für die Wiedereinführung von Studiengebühren für alle

Heraus zum 1. Mai

Wir fahren gemeinsam mit den Genoss*innen vom OAT Konstanz zur Revolutionären 1. Mai Demo in Stuttgart.

 

Wir treffen uns in Konstanz am Bahnhof um 7:15 (Abfahrt 7:35). Zugestiegen werden kann noch in Radolfzell (7:53) und in Singen der Anschlusszug mit Abfahrt um 8:18.

Hier könnt ihr schon ein unser Transpi begutachten.

 

 

Am Wochenende davor ist auch schon einiges hier geboten:

  • Demo gegen Studiengebühr, Treffpunkt ist an der HTWG Konstanz Infos
  • 10 Jahre Juso Thurgau: Die große vor-1.Mai-Feier zur Veranstaltung

 

 

 

Blut muss fließen – Filmvortrag 6. Mai 2017 in Konstanz

Der Sänger grölt Gewaltparolen, die Arme gehen hoch zum Hitlergruß: Der Journalist Thomas Kuban ermöglicht Einblicke in eine Jugendszene, in die sich kaum ein Außenstehender wagt.

Nach neun Jahren hat Thomas Kuban fünfzig Undercover-Drehs hinter sich, auch jenseits deutscher Grenzen. Ein Lied begegnet ihm immer wieder: “Blut muss fließen knüppelhageldick, wir scheissen auf die Freiheit dieser Judenrepublik…”. Hochbrisant und einzigartig ist das Material, das er unter extremem persönlichem Risiko mit versteckter Kamera zusammengetragen hat. Es dokumentiert hautnah, wie junge Leute mit Rechtsrock geködert und radikalisiert werden.

Gemeinsam mit dem Filmemacher Peter Ohlendorf reist er noch einmal zurück an Orte, an denen er undercover gedreht hat. Im Fokus steht dabei die Frage, die er auch auf der politischen Ebene zu klären versucht: Wie ist es möglich, dass auf der rechtsextremen Partymeile über alle Grenzen hinweg gefeiert werden kann?

Bis heute ist der Film nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen gewesen, sondern nur bei Veranstaltungen von FilmFaktum in Kooperation mit Initiativen und Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik, Gewerkschaften, Kirche und Sport. Rund 1500 Vorführungen mit anschließender Diskussion konnten bislang realisiert werden, viele davon an Schulen. Auch fünf Jahre nach der Premiere hat der Film nichts an seiner Aktualität eingebüßt.

Wir zeigen den Film mit dem Filmemacher Peter Ohlendorf
1. an der Universität KN Raum A701um 18:00  FB
2. im Contrast e.V., Joseph-Belli-Weg 11 KN um 20:00 FB

Selber Tag, andere Uhrzeit 2 Locations, beides mal aber mit Diskussionsrunde

Weiter Infos zum Film findet Ihr hier.
Und den Trailer findet Ihr auf Youtube.

 

Global Marijuana March in Konstanz

Unter dem Motto “Legalisierung macht Sinn!” hat die Linksjugend[‘Solid] Konstanz gemeinsam mit dem DHV (Deutscher Hanf Verband) dieses Jahr den #GMM17 zum ersten mal nach Konstanz geholt. Man trifft sich um 15:00 am Münsterplatz, um dann gemeinsam Richtung Stadtgarten zu laufen und dabei ein klares Zeichen für die Legalisierung von Cannabis zu setzen.

Seit März können kranke Menschen in Deutschland Marihuana auf Rezept erhalten, privat finanziert oder in schweren Fällen auch von der Krankenkasse bezahlt. Nach jahrzehntelanger Ignoranz gegenüber dem Leiden unzähliger Menschen hat die Regierung endlich gehandelt – dank gewachsenem Druck von Gerichten und Aktivist*innen. Ein guter Schritt, der vielen Betroffenen einen sicheren Zugang zu ihrem Medikament bieten und Deutschland zu einem der führenden Länder im Bereich Cannabis als Medizin machen wird. Aber wir wollen mehr…

Die vollständige Legalisierung von Cannabis macht Sinn! Für die Betroffenen genauso wie für die Gesellschaft. Jugend- und Verbraucherschutz, Bekämpfung des kriminellen Schwarzmarkts, Steuereinnahmen und Einsparungen bei Justiz & Polizei. Die Liste der Argumente ist lang.

Deswegen demonstrieren wir zum Global Marijuana March in dutzenden Städten Deutschlands und über 400 Städten weltweit. Mehr als 10.000 Menschen beteiligten sich im vergangenen Jahr in ganz Deutschland. Komm auch du mit und zeig deine Meinung. Für Freiheit, Toleranz und eine sinnvolle Drogenpolitik!

Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1318850464859237/

Rechte Hetze vom “Dritten Weg” in Radolfzell

gemeinsam-gegen-rechte-hetzeAm Samstag hatte die neofaschistische Partei “Der Dritte Weg” einen Infostand in Radolfzell. Dieser wurde durch Gegenproteste begleitet. Natürlich berichtet auch der Südkurier, und natürlich berichtet er gewohnt unkritisch. Er schreibt:

“Bei den Demonstranten handelte es sich etwa zur Hälfte um Radolfzeller Bürger, die mit farbigen Regenschirmen ein Zeichen für ein buntes und vielfältiges Radolfzell setzen wollten. Unter ihnen befanden sich einige Stadträte sowie Vertreter der Initiative Stolpersteine. Die andere Hälfte bestand aus zumeist jungen, dem Augenschein nach auswärtigen Vertretern von antifaschistischen Organisationen. Sie hatten Transparente dabei und skandierten unter anderem “Nazis raus”. Für das beschauliche Radolfzell war ihr Auftreten sowie die Tonlage ihrer politischen Parolen mindestens ungewöhnlich, etliche Passanten dürften ihr Auftreten als bedrohlich und provozierend empfunden haben.” (1)

Damit widmet der Südkurier seiner Pseudokritik des lautstarken Gegenprotests mehr Platz als einer Kritik über den “Dritten Weg”. Dass da mit Karl-Heinz Statzberger ein vorbestrafter Rechtsterrorist rumsteht (2), ist dann ebenso egal, wie dass sich etliche PassantInnen über die Aktion und über die Nazipartei aufklären ließen, das Engagement der “zumeist jungen” Leuten lobten und manche sich gar spontan daran beteiligten. Ihm ist ja auch an keiner sachlichen Berichterstattung gelegen, sondern für ihn steht von vornerein fest: Wer lautstark gegen Nazis Stellung bezieht, der stört und den finden “etliche Passanten […] bedrohlich und provozierend”.

Denn dass auch die Bodenseeregion und insbesondere Radolfzell ein Naziproblem haben, davon soll nicht geredet werden. Lieber wettert man gegen Linke. Dabei zeugen nicht nur die zum Teil im Südkurier Artikel erwähnten Aktivitäten des Dritten Wegs wie das Überkleben von Stolpersteinen, die regelmäßig stattfindenden Heldengedenken oder die Hakenkreuz-Schmierereien letztes Jahr (3) von einer regen faschistischen Aktivität in Radolfzell, auch die NPD und ihr Naziumfeld zog es im Sommer in die Stadt am Bodensee (4).

Daher gilt es nicht, wie es die Monopolzeitung der Bodenseeregion tut, antifaschistischen Protest zu spalten, sondern es gilt durch lautstarken und sichtbaren Protest gemeinsam dafür zu sorgen, dass es für Nazis so unangenehm wie möglich wird, ihre Hetze unter Menschen zu bringen!

Zur Lektüre über die Proteste am Wochenende empfehlen wir stattdessen folgende Berichte:
http://linksrhein.blogsport.de/2016/11/19/spiessrutenlaufen-fuer-neonazis-in-radolfzell/
https://linksunten.indymedia.org/de/node/197334 (nachgetragen)

(1) http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Buntes-gegen-Braunes-in-Radolfzell-100-Menschen-demonstrieren-gegen-Dritten-Weg;art372455,9008807

(2) http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wiese-martin-7719

(3) http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/3075522?utm_source=tr.im&utm_medium

(4) http://linksrhein.blogsport.de/2016/06/25/laecherlicher-naziaufmarsch-in-radolfzell/

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen Faschismus!

solid-banner-kundgebung-11-11-16-hdpSeite an Seite mit einer Vielzahl anderer Organisationen demonstrierte die Linksjugend[’solid]/SDS Uni Konstanz am 11. November für Solidarität mit der HDP auf der Markstätte. Der Protest richtete sich gegen das Erdogan-Regime, insbesondere im Hinblick auf die letzten Verhaftungen von regierungskritischen und der kurdischen Minderheit in der Türkei nahestehenden Politikern und Politikerinnen.

Nachdem das Ende der Kundgebung  ausgerufen wurde, kam es zu einem spontanen Demonstrationszug, dem sich die Mehrheit derer, die die Kundgebung mitverfolgt hatten, anschloss. Doch bereits nach wenigen Metern wurden wir von der Polizei Konstanz aufgehalten. Selbst nach wiederholtem Hinweisen auf unser Recht auf eine Spontandemonstration stellte sich die Staatsgewalt quer. Trotzdem schaffte es der Demonstrationszug noch bis zum Bahnhofsplatz, wo er durch das Eingreifen der Polizei endgültig für beendet erklärt wurde.

Vielen Dank an alle, die anwesend waren und Flagge gegen Faschismus in allen Ländern gezeigt haben!

Solidarität mit der HDP // Kundgebung

hdp-parti-logosu-orginal-haliSchluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes! In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesem vorläufig letzten Höhepunkt eines seit Monaten währenden Feldzugs gegen die demokratische, linke und kurdische Opposition demonstriert der türkische Staatspräsident Erdogan unmissverständlich, dass er eine Diktatur unter seiner Führung errichten will. Den misslungenen Putschversuch hat er zum willkommenen Anlass für eine massive Säuberungswelle genommen. Die Staatsmacht hat seither tausende Aktivist*innen, Journalist*innen, Beamt*innen, Lehrer*innen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert. Dutzende von Zeitungen, Radiound Fernsehstationen sind inzwischen verboten worden, zuletzt traf es die international renommierte Zeitung Cumhüriyet. Im Südosten des Landes führt der Autokrat einen unerklärten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der inzwischen hunderte von Todesopfern gekostet hat. Mit brutaler Repression geht das AKP-Regimegegen alle vor, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen. In dieser Situation braucht die demokratische Opposition in der Türkei, braucht die kurdische Bewegung unsere Unterstützung. Solidarität mit der HDP ist für alle Demokraten in Europa das Gebot der Stunde. Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen die Errichtung einer Diktatur in der Türkei zu unterstützen und sich für die Freilassung der verfolgten HDP-Politikerinnen und Politiker einzusetzen. Wer jetzt noch an einer Zusammenarbeit mit Erdogan festhält, wird zum Komplizen bei dessen Verbrechen. Erdogan und die AKP sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei und der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Syrien gehört Erdogan zu den Fluchtverursachern in der Region. Die Visafrage und auch die Flüchtlingsfrage dürfen keine Angelegenheiten sein, für die im Gegenzug ein Schweigen gegenüber den massiven Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Verfolgung der Opposition und den Massakern an Kurden in der Türkei erkauft wird. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, der polizeilichen Kooperation und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die EUBeitrittshilfen an Ankara eingefroren werden. Auch das PKK-Verbot muss endlich fallen, mit dem die deutsche Justiz kurdische Aktivist*innen kriminalisiert. Die Zeit der Worte ist vorbei. Es reicht nicht mehr, besorgt und alarmiert zu sein. Es ist die Zeit zum Handeln – für uns alle.

KUNDGEBUNG

Freitag, 11. November 2016,

Konstanz, Marktstätte, 17 Uhr

Unterstützer:

ATIK, Café Mondial Konstanz e.V., DIDF, DIE LINKE Konstanz, Die Partei, DKP Bodensee, Forum Azilon – Asyl und Menschenrecht Konstanz, Grüne Hochschulgruppe Konstanz, Jugend und Kultur e.V. Konstanz, Juso-Hochschulgruppe Konstanz, Konstanzer Friedensinitiative, Linksjugend[‘solid], dielinke.SDS Uni Konstanz, Linke Liste Konstanz, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee e.V., SP Thurgau, Stadttheater Konstanz, Terres de femmes, ver.di-Ortsverein Medien im Landkreis Konstanz, Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Ex-Fahnder Tempel: “Jede Droge ist zu gefährlich für den Schwarzmarkt!”

"Jede Droge ist zu gefährlich, um sie dem Schwarzmark zu überlassen."“Jede Droge, die man dem Schwarzmarkt überlässt, ist gefährlicher”, zog Frank Tempel am Dienstagabend im Konstanzer Hotel Barbarossa vor den 35 zumeist jugendlichen Zuhörer*innen einen Vergleich zu Modellen, bei denen der Drogenerwerb legal sei. Der Exleiter einer Drogenfahndungsgruppe in Ostthüringen ist heute Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Seine These untermauert der einstige Polizeibeamte damit, dass ein staatliches Kontrollorgan Verbraucherschutz gewährleisten und entsprechende Jugendschutzgesetze einführen kann. “Den Schwarzmarkt interessiert es nicht, ob der Käufer 14, 16 oder 20 Jahre alt ist”, so der 47-Jährige.

Als prominentes Beispiel führt Tempel die Droge Pervitin an, die in Deutschland bis 1988 hergestellt wurde. Der Nachfolger “Crystal Meth” macht gerade die Runde, wird unter Hobbylaborbedingungen hergestellt und mit teils abenteuerlichen Streckmitteln versehen. So lange die Herstellung des Stoffs rechtlicher Überprüfung unterlag, sei hingegen klar gewesen, wie hoch der Wirkungsgrad der Droge in welchen Mengen ist und es war garantiert, dass das einstige Arzeneimittel nicht verunreinigt gewesen sei.

Auch interessant: Bei der Verurteilungwegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ist der Wirkstoffgehalt der gefundenen Drogenmenge entscheidend, nicht die Menge an sich. Das heißt, dass ein*e Dealer*in besser vor dem Gesetz wegkommt, sofern er*sie womöglich gefährlich gestreckte Drogen verbreitet. Damit schützt das Gesetz Dealer*innen, die gestreckte Substanzen verkaufen. Paradoxer Weise geht es vor dem Gesetz damit jenen Dealer*innen schlechter, die ihrer Schwarzmarktkundschaft reinere – also weniger gesundheitsschädliche – Drogen verkaufen.

Der Angst von Drogenlegalisierungs-Gegner*innen, mit einer Entkriminalisierung ginge ein sprunghafter Anstieg der Konsument*innenzahlen einher, müsse man argumentativ entgegenwirken. So seien Menschen, die das erste Mal in ihrem Leben Cannabis probierten, in den Niederlanden um 8 Prozent älter als in Deutschland. Der Anteil regelmäßig kiffender Menschen nicht höher. Tempels Empfehlung lautet, bei einer Entkriminalisierung gleichzeitig die Prävention zu stärken. In Deutschland gäbe man allein 87 Prozent der Gelder für die Strafverfolgung von Drogenkonsument*innen aus. Nur 13 Prozent fließen in die Aufklärung und Suchtberatung.

Hinsichtlich Cannabis plädiert Tempel für nichtkommerzielle Lösungen, etwa Cannabis Social Clubs, in denen jedes Mitglied ein bestimmtes Kontingent an Cannabispflanzen im Verein für den Eigenbedarf anbauen könne. Diese Maßnahme hilft auch, den Jugendschutz voranzutreiben, da somit eine rechtliche Schranke eingeführt wird und die Mengen besser kontrolliert werden können. Gleichzeitig warnt Tempel vor der Illusion, dass jemals ein einhundertprozentiger Jugendschutz möglich sei.

Um Doppelmitgliedschaften in den Cannabis Social Clubs zu vermeiden solle man die Vereine nach dem Vorbild von Uruguay staatlich registrieren und die Anzahl der Mitglieder einfach begrenzen. In dem südamerikanischen Land besteht ein solcher Club aus maximal 45 Mitgliedern.

Eine Folge der kommerziellen Lösung im US-Bundesstaat Colorado sei unter anderem, dass vor allem der Gewinn im Vordergrund stehe, wodurch die Zahl der Abhängigen nur langsam zurückgehe und Probleme der Illegalität teils weiterhin bestünden. Allerdings hält Tempel fest: “Jedes Modell ist besser als dasSchwarzmarktmodell.” Denn dass in Colorados Hauptstadt Denver die Mordrate um 50 Prozent zurückgegangen ist, seit “Grünes” legal erwerbbar ist, lässt sich nicht (ganz) von der Hand weisen.

Insgesamt konstatiert er in der fast zweistündigen Veranstaltung, dass die westliche Drogenverbotspolitik gescheitert ist. In Lateinamerika habe die repressive Drogenpolitik dazu geführt, dass letztlich Kleinkonsument*innen reihenweise verhaftet wurden, die mafiösen Drogenhandelsstrukturen aber nicht eingedämmt werden konnten. Auf Delegationsreisen in Lateinamerika hatte man den Vertreter*innen des Bundestages mitgegeben: “Die westliche Drogenpolitik bezahlen wir mit Blut.”

Letztlich war das der Grund, weswegen derzeit zahlreiche lateinamerikanische Länder auf eine liberalere Drogenpolitik umschwenkten, denn 100.000 Todesopfer im Kampf gegen die bewusstseinserweiternden Substanzen sei keine Polizeiarbeit, sondern Krieg.

Das führe auch dazu, dass im Moment die Bundesregierung und deren Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU), langsam umdenken und noch in dieser Legislaturperiode gute Chancen bestehen, dass Marihuana zumindest für die medizinische Verwendung freigegeben wird – gerade dank beharrlicher Oppositionsarbeit. Einer Arbeit, die langfristig vielleicht sogar mehr erreicht.

PM: Linksjugend beantragt Parteiausschluss Oskar Lafontaines

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg hat den Parteiausschluss des ehemaligen LINKE.-Vorsitzenden Oskar Lafontaine beantragt. Lafontaine hatte zuletzt mehrfach eine Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland gefordert, um der Angst vor einer “Asylflut” entgegenzuwirken und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu erhalten (siehe Quellen).
Oskar_Lafontaine,_2011-03-21
“Als [‘solid] Baden-Württemberg sind wir der Überzeugung, dass Rassismus, Sexismus und andere Formen diskriminierenden Verhaltens nichts in der Partei DIE LINKE. verloren haben”, erklärt Ryk Fechner (aktiv in der [‘solid] Konstanz), Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: “Lafontaine skandiert, es gäbe Rassismus, weil es zu viele Geflüchtete gibt. Damit verkehrt er Ursache und Folge.”

“Nicht Menschen, die nach dem Empfinden von Rassist*innen ‘ausländisch’ aussehen, sind der Grund für Rassismus, sondern Unwissenheit und Menschenfeindlichkeit sind Gründe dafür. Durch seine Stellungnahmen untergräbt Lafontaine nicht nur die Arbeit zahlreicher Parteimitglieder, die sich für Geflüchtete engagieren”, ergänzt [‘solid]-Landessprecherin Vanessa Kohm: “Mit seinen Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts macht er sich auch zu einem Instrument neofaschistischer Bewegungen wie der AfD.“

“Für eine linke Partei muss gelten, dass sie sich gegenüber allen Geflüchteten solidarisch verhält. Das ist auch Konsens in der LINKEN“, betont Fechner: “Es kann nicht angehen, dass wir derlei Äußerungen bei anderen kritisieren, jedoch prominente LINKE.-Mitglieder ihren Parteiausweis als Freifahrtschein für so etwas betrachten.”

“Es ist unsere Pflicht, Menschen auf der Flucht zu helfen. Dazu ist Deutschland wirtschaftlich in der Lage. Hierzulande stehen 1,7 Millionen Wohnungen leer. Wäre der politische Wille vorhanden, könnten Geflüchtete und andere Wohnungssuchende dort untergebracht werden – und das wesentlich günstiger als in menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünften. Dass Menschen heute in Lagern leben müssen und dort häufig Opfer rechten Terrors werden, ist eine direkte Folge des Asylkompromisses von 1992, für den Oskar Lafontaine als damaliger Verhandlungsführer ebenso Verantwortung trägt. Damit ist er auch direkt verantwortlich für Arbeitsverbote gegen Geflüchtete, die Abschiebungen nach Dublin II und vieles mehr“, stellt Kohm fest.

“Aus seiner eigenen Geschichte scheint er nach seinem Parteiwechsel kaum gelernt zu haben. Rassismus darf aber keinen Platz in einer fortschrittlichen Gesellschaft haben, auch wenn er als ‘soziale Maßnahme’ getarnt daherkommt. Unser Ausschlussantrag gegen Lafontaine soll daher künftige Zwischenrufe aus der rechstpopulistischen Ecke verhindern”, so Fechner abschließend. “Kein Mensch ist illegal!”

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Quellen:

Pressemeldung, veröffentlicht am 09. November 2015, Titel: “Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen”, Link: http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/oskar-lafontaine-fluechtlings-zuzug-begrenzen-um-in-deutschland-den-familiennachzug-zu-ermoeglichen/

Interview in der ‘FAZ’, veröffentlicht am 03.12.2015, 11:07 Uhr, Titel: “Unsere Kapazitäten für Flüchtlinge sind begrenzt”, Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/oskar-lafontaine-im-interview-fluechtlingskrise-und-terror-13946050.html

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