TTIP stoppen – Öffentliche Güter sind unverhandelbar!

1. Stuttgarter Gemeingütertour

Hysterisch nannte Vizekanzler Gabriel unseren Protest gegen TTIP. Zeigen wir der SPD, dass sie mit ihrer Unterstützung der Freihandelsabkommen ihre eigenen Werte verkauft! Kommen TTIP, CETA und TiSA servieren wir den Großkonzernen hart erkämpfte öffentliche Güter auf dem Silbertablett.

Öffentliche Infrastruktur Nahverkehr, Wasser & Stromversorgung & Co. geraten durch TTIP noch mehr als bisher unter Privatisierungsdruck: Qualität und bezahlbare Preise für alle liegen dann nicht mehr in unserer Hand!

Öffentliche Gesundheitsvorsorge
Öffentliche Krankenhäuser ohne Subventionen sind nicht in der Lage, die Gesundheitsversorgung zu bieten, die jeder Mensch verdient! Noch mehr Wettbewerb schadet der ohnehin immer schlechter werdenden Versorgungslage.

Demokratische Gesetzgebung
Immer mehr Rahmenbedingungen für unseren Alltag werden auf höherer Ebene getroffen. Dort nehmen dann vor allem gut organisierte Lobbyorganisationen Einfluss auf die Entscheidungen! Im Rahmen von TTIP sollen nun sogar Gesetzentwürfe schon auf Marktkonformität geprüft werden.

Unabhängige Rechtsprechung
Private Schiedsgerichte ohne Berufungsinstanz sollen sich im Rahmen von TTIP im Interesse von Konzernen über unsere dem Allgemeinwohl verpflichteten Gerichte hinwegsetzen dürfen!

Öffentliche Bildung
Bildung und Weiterbildung muss für alle Menschen jeden Alters möglich sein. Der Bildungsmarkt darf nicht weiter privatisiert werden und staatliche Subventionen sind für erschwingliche Angebote unbedingt notwendig!

Starke Gewerkschaften
Wenn wir ein faires Wirtschaftssystem wollen, braucht es starke Arbeitnehmer/innenrechte, die dafür sorgen, dass Wohlstand umverteilt wird! Steigende Konkurrenz bedeutet: weniger Chancen für Arbeitnehmerrechte!

Kulturelle Vielfalt
Wenn wir eine Gesellschaft wollen in der Kultur auch unangepasst und kritisch ist, braucht es öffentliche Förderung. Mit Hollywood-Blockbustern wird es keine Revolution in den Köpfen geben!

TTIP & Co. verstärken all diese negativen Entwicklungen!
Kommt zum Demozug am 18. April in Stuttgart. An 7 Stationen zeigen wir, wie unsere öffentlichen Güter gefährdet werden!
Start: 13 Uhr, Landeswasserversorgung am Urbansplatz
Abschlusskundgebung: Am Wilhelmsplatz vor der SPD-Zentrale mit der Botschaft: SPD, Gemeingüter sind keine Opfergaben! TTIP stoppen!