Breites Bündnis setzt in Stuttgart ein Zeichen gegen Überwachung: Freiheit statt Angst

Stuttgart. Bei einer Demonstration “Freiheit statt Angst” in Stuttgart haben rund 200 TeilnehmerInnen gegen Überwachung demonstriert. Der Protest am Samstag, 18. Juli, wurde von einem breiten Bündnis aus Parteien und politischen Organisationen getragen. Redebeiträge kamen unter anderem von der Piratenpartei, der Partei DIE LINKE und der FDP. 

 

Die TeilnehmerInnen der Demo betonten lautstark, wie wichtig ihnen Freiheitsrechte sind. Sie skandierten Parolen wie “wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut” und “wer heut über uns lacht, wird morgen überwacht”.

 

 

Nach der Auftaktkundgebung am Palast der Republik zogen die DemonstrantInnen durch die Lautenschlager Straße über die Theodor-Heuss-Straße zum Rotebühlplatz. Auf Höhe der Königstraße wurde die Abschlusskundgebung gehalten.

Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg: “Sicherheit bekommt man nicht durch Beschneidung von Freiheitsrechten, sondern erst durch den Schutz der Freiheitsrechte”. Die vollständige Rede von Martin Eitzenberger gibt´s hier.

Sven “Gonzo” Fichtner von der Partei DIE LINKE betonte, die Vorratsdatenspeicherung und die SPD teilten eine Eigenschaft: “Sie haben keine Mehrheit in der Bevölkerung. Die SPD wird auch nie mehr eine Mehrheit bekommen, wenn sie beim Ausverkauf der Grundrechte weiter mitmacht.” An die SPDler unter den DemonstrantInnen richtete er die Frage, wie lange die wahren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch bei der Fusion ihrer Partei mit der Union zusehen wollen. “Wann erkennen Sie, dass sie keine politische Heimat mehr in der SPD haben und viele gute Leute so auch den unglaubwürdigen Weg ihrer Führung beschreiten? Man kann da nur rufen: Macht endlich die Augen auf und verlasst diese Partei! Ihr seid mehr wert! Gerade die Jusos!” Der Redebeitrag von Fichtner ist über diesen link zu erreichen.

Der Redner der Stuttgarter FDP Michael Conz appellierte an die TeilnehmerInnen, doch zumindest in Sachen Vorratsdatenspeicherung mit seiner Partei gemeinsam zu kämpfen. Er hob hervor, dass die Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden müsse, denn sie richte sich “nicht gegen Terroristen, sie richtet sich gegen uns Alle. Aber wir sind keine Terroristen.” Die Rede von Michael Conz kann hier nachgelesen werden.

Weitere Redebeiträge hielten die Jusos, Anonymus Stuttgart und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die Polizei hielt sich weitgehend im Hintergrund. Allerdings konnten es neben der Zivilpolizei auch zwei uniformierte Beamte nicht lassen, in die Demonstration einzudringen. Das dürfte nach aktueller Rechtsprechung ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit darstellen (siehe “Rechte von Demonstranten gestärkt“).

 

 

Die Kernforderungen der Veranstalter:

– Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten…
– Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
– Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut, Kennzeichenscan)
– Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern
– Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
– Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
– Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
– Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten (Staatstrojaner)
– Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
– Kein IT-Sicherheitsgesetz
– Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
– Netzneutralität gesetzlich festschreiben
– Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co

Unterstützt wurde der Aufruf zur Stuttgarter Demonstration von
SYP – SaveYourPrivacy, No-Spy, Piratenpartei Stuttgart, Piraten Baden-Württemberg, Die Linke. Kreisverband Stuttgart, Linksjugend [‘solid] Stuttgart, Die Anstifter, Anonymous Stuttgart, FDP Kreisverband Stuttgart, Jusos Stuttgart, SÖS LINKE PluS, DKP Stuttgart, Mehr Demokratie Baden-Württemberg, Grüne Jugend Stuttgart, Grüne Stuttgart, Amnesty International Stuttgart, Jusos Baden-Württemberg.

http://www.beobachternews.de/2015/07/23/freiheit-statt-angst/

Fotos gibt es auch auf der Facebookseite vom Stuttgart Tagblatt: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1004136952959706&id=912358452137557