Solitaritätskundgebung mit den Menschen in Griechenland: Nein zu Erpressung und Spardiktat

Bericht und Fotos von Angela Berger – Stuttgart. Kurzfristig hatte die Linksjugend Solid  aus Stuttgart für Mittwoch, 15. Juli, zu einer Kundgebung unter dem Motto „Oxi heißt Oxi! Nein zu finanzieller Erpressung – Solidarität mit den Menschen in Griechenland!“ eingeladen. Nach anfänglich geringer Beteiligung kamen zuletzt etwa 40 Personen auf dem Schloßplatz zusammen, um den Vorträgen und anschließend den Beiträgen am offenen Mikrophon zuzuhören.

Mit über 60 Prozent hätten die Griechen am 5. Juli “Oxi” gesagt – Nein zu dem Spardiktat der Troika, aber keineswegs Nein zu Europa. Das war der Tenor der Redebeiträge bei der Kundgebung. Trotz der Drohkulisse der neuliberalen EU, trotz einer unerträglichen Medienkampagne, trotz des Leids und der Sorgen, die für viele GriechInnen jetzt schon kaum mehr zu ertragen sind, habe die Mehrheit mit “Oxi” gestimmt.

 Marktradikale Sachverwalter beherrschen die EU

“Den Menschen in Griechenland gilt unsere Solidarität”, sagte Mario Neukirch von der Linken. “Niemals werden wir euren Mut vergessen, den ihr mit dem Oxi bewiesen habt. Für diesen Mut will euch die neoliberale Elite der Europäischen Union nun bestrafen und demütigen.” Und weiter: “In einer Europäischen Union, in der marktradikale Sachverwalter wie Juncker, Schäuble und Dijsselbloem das Sagen haben, werden progressive Ideen über das Europa der Gemeinschaftlichkeit immer reduziert sein auf Sonntagsreden und Versprechungen, die für die große Mehrheit niemals einlösbar sind.”

Das Nein war ein Ja zu einem demokratischen Europa ohne die harte Erpressung durch das Spardiktat, erklärten die Redner. Doch Brüssel knüpfte weitere „Rettungspakete“, die nie bei den Bürgern ankämen, an die Aufgabe der Souveränität Griechenlands. Doch wie solle ein Land aus seinen Schwierigkeiten herauskommen, wenn es von anderen beherrscht wird und keine eigenen Entscheidungen treffen kann?

An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Syriza sei seit einem knappen halben Jahr im Amt und auch erst seit dieser Zeit verantwortlich. Doch die Regierungen, die vorher verantwortlich waren, gelangten wieder ans Ruder, wenn Syriza scheitert. Die Vetternwirtschaft zwischen Politik und Wirtschaft, die Korruption im Alltag, aber auch in den Ämtern gebe es immer noch. So schnell, wie es nötig gewesen wäre, habe die derzeitige Regierung keine Änderungen durchsetzen können.

Egal welche Entscheidungen nun folgen werden, sie seien allesamt nur durch den Druck entstanden, der auf Griechenland und auf Alexis Tsipras lastet, so die allgemeine Einschätzung. Es scheint, als ob alles, was folgt, nun eine Bestrafung ist für die „Aufständischen“ gegen die Austeritätspolitik – als wolle Brüssel an Griechenland ein Exempel statuieren, um den anderen Mitgliedsländern der EU zu zeigen, was passiert, wenn sie sich widersetzen.

Demokratiefeindlicher Marktkonformismus

Das kapitalistische System duldet keinen Aufstand. Es sei langsam an der Zeit, in Brüssel die „Hausaufgaben“ zu machen und zu überlegen, für wen dieses Europa geschaffen wurde, so die Forderung der Versammelten. Der Traum vom gemeinsamen Europa sei zu einem Alptraum des demokratiefeindlichen Marktkonformismus geworden. Die „richtigen und gewünschten Zahlen“ seien an die Stelle der Menschlichkeit und der Solidarität gerückt. Solange jedoch der Korruption und dem Lobbyismus nicht in ganz Europa und auch in Deutschland der Kampf angesagt wird, werde sich an der derzeitigen Situation nichts Westliches ändern.

“Wir wollen keine Konfrontation mit Europa, sondern mit dem Establishment in unserem Land, das Griechenland in diese Lage gebracht hat”, sagt Alexis Tsipras. Eine Lösung könne ein neuer Start von Europa sein. Genügend Fehler wurden schon gemacht, aus denen man lernen kann.

http://www.beobachternews.de/2015/07/17/nein-zu-erpressung-und-spardiktat/