Pressemitteilung von Linksjugend [´solid] und Linke.SDS Heidelberg zur aktuellen Diskussion des Referats für Politische Bildung des StuRa:
Im Streit um das Referat für Politische Bildung des Studierendenrats der Universität Heidelberg unterstützen die Linksjugend [´solid] Heidelberg und der Studierendenverband Die Linke.SDS Heidelberg die Entscheidung des Referats für Politische Bildung.
Die finanzielle Förderung einer studentischen Initiative, die eine kontroverse Diskussionsveranstaltung zu Blockupy und einen Bustransfer zu der Demonstration gegen die Europäische Zentralbank am 18.03. in Frankfurt organisiert hatte, liegt nicht nur im Bereich der Kompetenzen des Referats gemäß Satzung und Landeshochschulgesetz, sondern schuf gerade für Studierende in prekärer finanzieller Lage eine Möglichkeit zu politischem Engagement. Hier ist daran zu erinnern, dass 61 Prozent der Studierenden neben ihrem Studium jobben, 24 Prozent BAFöG beziehen und sechs Prozent zudem Kredite aufnehmen.
Sachliche Argumente für den von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) geforderten Rücktritt der Referenten liegen nicht vor. Die nun geäußerte Kritik erscheint daher lediglich als Versuch einer öffentlichkeitswirksamen Profilierung sowie der Delegitimierung der Proteste und der politischen Arbeit der Verfassten Studierendenschaft. Johannes Böhler: „Der RCDS hat die Verfasste Studierendenschaft nie gewollt. Noch vor wenigen Jahren führte er eine Kampagne gegen deren Wiedereinführung. Jetzt, da es sie gibt, versucht der RCDS durch Kritik an jeglicher politischer Arbeit, die sich nicht auf hochschulpolitisches Klein-Klein beschränkt, die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft möglichst weit einzudämmen. In der aktuellen Debatte geht es nicht nur um einen Bus, sondern auch um die Frage: Wie politisch soll die Verfasste Studierendenschaft sein?“
Ist die plakative Empörung von LHG und RCDS bestenfalls lächerlich, ist der Umstand, dass sich nun auch die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz für populistische Stimmungsmache instrumentalisieren lässt, hingegen bezeichnend. In einigen Teilen der Gesellschaft scheint studentische Mitbestimmung nach wie vor nur erwünscht zu sein, solange sie die bürgerliche Meinung nicht infrage stellt.