Über die Klassenfeinde des Monats
What the fuck? Walter Lübcke wird von einem Fascho ermordert, in Halle läuft ein Nazi Amok. Alle drei Meter werden bei Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr Neonazis und bewaffnete Prepper-Netzwerke enttarnt. Zudem rennt die AfD von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und trägt erheblich dazu bei, dass alle Spielarten von Menschenfeindlichkeit im Alltag wieder salonfähig sind.
Die CDU antwortet auf all das mit Programmen und Dekreten gegen Links und mit dem Vorschlag der Nationalflaggenpflicht an deutschen Schulen – als ob die AfD die Landschaft nicht mit derlei Scheiß längst fluten würde. Welche Wähler*innen sollen damit angesprochen werden, liebe Union?
Seit Jahren wird die Bildungslandschaft kaputtgespart. Statt in Aufklärung zu investieren, neue Unterrichtskonzepte auszuprobieren, Schulen zu demokratisieren und darauf auszurichten, dass sich Schüler*innen in einer immer komplexer werdenden Welt zurecht finden, wird am Führerprinzip Frontalunterricht festgehalten, der Religionsunterricht nicht abgeschafft und mit nationalistischem Gedankengut gezündelt.
Der Parteijugendverband Junge Union übt sich derzeit allerorts in Veranstaltungen gegen Links und heult zusammen mit der AfD, wie schrecklich der Kommunismus sei. Klar, dass man als Union dann nicht gegen Nazis vorgeht, wenn diese mit der eigenen Jugendorganisation während des Studiums in denselben Burschenschaften abhängen. Von den Avancen für eine mögliche Schwarz-Blaue Regierung in Thüringen reden wir erst gar nicht.
Wegbereiter für Faschisten: Die CDU ist gefährlich
Eigentlich müssen die Menschen immer wieder vor der CDU gewarnt werden. Wer Polizeigesetze verschärft, den Überwachungsstaat ausbaut, die öffentlichen Dienste wissentlich oder unwissentlich am laufenden Band mit Faschos besetzt, Gesetze beschließt, mit denen Menschen reihenweise in Krieg und Elend abgeschoben werden können, der macht bereits den Job, den sich die Höckes und Hitlers von Morgen in noch krasser erträumen. Lieber werden in Massen Polizeikräfte und Staatsanwälte mit Kiffern beschäftigt, statt gegen Morddrohungen gegen Journalist*innen vorzugehen. Die politische Macht hätte die Union, dies zu ändern. Lieber werden die Interessen von Großaktionär*innen befriedigt, statt millionenfache Altersarmut zu bekämpfen. Die Wirtschaftskraft reichte dazu mehrfach aus.
Die CDU ist – außer einer selbsternannten – beileibe keine Fortschrittspartei. Mit Nationalflaggen an Schulen normalisiert sie die hässliche Fratze des Nationalismus. Damit treibt sie die Spaltung der Gesellschaft voran, statt für eine offene, humane, grenzenlose Gesellschaft zu streiten. Allein bleibt ihr als Legitimation, dass sie für den Abbau von Demokratie und Menschenrechten demokratisch gewählt wurde.
Gegen Naziaufmärsche helfen keine Feigenblatt-Kerzenhalte-Veranstaltungen und Gesprächsangebote. Gegen Nazis helfen nur Blockaden!