Das Streikrecht muss verteidigt werden!

Als Reaktion auf den Streik der Lokführer und Zugbegleiter hat die Regierung angekündigt ein Gesetz zur „Tarifeinheit“ zu verabschieden. Arbeitsministerin Nahles möchte damit die Einheit der Belegschaften herstellen.

Die Regierung scheint also in großer Sorge um die Einheit und Schlagkraft der Beschäftigten und bekommt dabei viel Applaus von den Herren vom Arbeitgeberverband. Dies ist eine recht komische Lage: Staat und Kapital wollen die Einheit der Arbeiterklasse herstellen?

Der Hintergrund des Gesetzes ist natürlich ein ganz anderer.
In den letzten Jahrzehnten wurde mit Hilfe von dem, sehr eingeschränkten, deutschen Streikrecht und Sozialabbaumaßnahmen wie HarzIV, Zeit- und Leiharbeit, die Arbeiterschaft in Stamm- und Niedriglohnarbeiter gespalten.

Das hat dazu geführt, dass die Arbeiter*innen sich immer weniger organisierten und so auch nicht in der Lage waren sich gegen die Zumutungen der Kapitalisten zu wehren. Nun will man mit den Spartengewerkschaften die letzten Pfeiler des Widerstandes einreisen.Aufkleber_a7_2
Die Hetzjagt die gegen die Gewerkschaft der Lokführer und die streikenden Kollegen veranstaltet wird ist unglaublich. Überall mokieren sich die Spießer darüber das dadurch das „Land in Geiselhaft genommen wird“. Es ist die Bahn die seit Jahren ihre Arbeiter auspresst und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Aber diese Kampagne hat nichts anderes zum Ziel als das oben genannte Gesetz in der Bevölkerung zu verkaufen.

Es ist erschreckend wie der DGB(Deutsche Gewerkschaftsbund) in diesem Konflikt agiert. Der größte Gewerkschaftsverband stellt sich hier bei einer Frage bei dem es um das Streikrecht der Beschäftigten geht auf die seit von Regierung und Arbeitgebern.

Hier zeigen sich in aller Deutlichkeit die Folgen von Sozialpartnerschaftlicher und auf Co-Management ausgelegter Gewerkschaftspolitik, wie sie die DGB – Spitzen seit Jahren propagieren. Nach dem diese Politik, die darauf gerichtet ist „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen zu sichern, die Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtert hat und die Gewerkschaftsmitgliedschaft(seit 1990) halbiert hat, werden nun die kämpferischen Spartengewerkschaften zusammen mit Politik und Arbeitgebern per Gesetz quasi Verboten.
Wir solidarisieren uns mit allen von Einschränkung bedrohten Kollegen. Das Streikrecht muss verteidigt werden!

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