Gericht zum „Schwarzen Donnerstag“ – Einsatz der Polizei war rechtswidrig

Der harte Einsatz der Polizei am sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ war laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtswidrig. Laut Urteil hätten die Beamten nicht die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden dürfen.

Sven „Gonzo” Fichtner, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart erklärt hierzu: „Der 30. September 2010 ist gerade für die Linksjugend [‘solid] Stuttgart, die die Jugendoffensive gegen S21 mitgegründet hat ein Datum, dass wir alle so schnell nicht vergessen werden unsere Schülerdemo war für viele die erste Demo in ihrem Leben und endete auf so tragische Art und Weise.“

Fichtner weiter: „Ich hoffe jetzt das die aktuelle Landesregierung bestehend aus Grünen und SPD, die Schuldfrage die jetzt geklärt ist akzeptiert und den Opfern der Polizeigewalt zumindest finanzielle Wiedergutmachungen anerkennt.“

„Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem heutigen Urteil, dem Staat und der Polizei Grenzen aufgezeigt und die Rechte einer Versammlung und deren Versammlungsteilnehmer unterstrichen.“, erklärt Fichtner abschließend.