Anmerkungen zu einem antiimperialistischen Verständnis des Syrien-Kriegs und der Rolle der kurdischen Bewegung

Übernommen von junge Welt – Peter Schaber

Der von allen Seiten mit immenser Brutalität geführte Krieg, der Syrien seit nunmehr fünf Jahren heimsucht, hat eine humanitäre Katastrophe epochalen Ausmaßes zur Folge: Von geschätzt 400.000 Toten seit Beginn der Auseinandersetzungen im Frühling 2011 sprach Staffan de Mistura, der UN-Gesandte für Syrien, im April 2016 auf einer Pressekonferenz. Bereits im Juli 2015 überstieg die Zahl der Flüchtlinge, die das Land verlassen hatten, die Vier-Millionen-Grenze, dazu kamen laut Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks ­UNHCR bereits damals »mindestens 7,6 Millionen« Menschen, die innerhalb Syriens vertrieben worden waren. Read more

„Hakimiyet Milletindir“ – Herrscht das Volk?

Übernommen von Lower Class Magazine Evrim Muştu

Eine gute Geschichte braucht viel Spannung, die ein Anti-Held erzeugt und vom Helden mutig angegangen und schließlich gelöst wird. Denn wer identifiziert sich nicht gerne mit solch einem Helden? So etwas in dieser Art muss sich die PR-Abteilung der AKP gedacht haben, als sie die Kommunikationsoffensive zur nationalen Feier lancierte, die auf den vereitelten Putschversuch am 15. Juli folgte und bis heute andauert. Sie geht ungefähr so: Die geschwürartige Organisation des Predigers Fetullah Gülen und dessen Auswüchse in Staat und Gesellschaft habe Verrat begangen und die Demokratie in der Türkei per Putsch abschaffen wollen. Doch das angst- und selbstlose Volk habe sich dieser Prüfung erfolgreich gestellt und die türkische Republik gegen den Feind verteidigt. Dafür gebühre ihm Respekt und Ansehen und dessen Feinden nichts als harte Strafen. Read more

„Die kurdische Freiheitsbewegung wird nicht nach Freiheit betteln“

Übernommen von Lower Class Magazine

Xebat Derik ist als Internationalist in Rojava und kämpft in den Reihen der YPG. Im Interview spricht er über den Krieg in Bakur, den Allag in der YPG und die zivilen und militärischen Erfolge der letzten Zeit.

In Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei: Wie schätzt ihr den Putschversuch in der Türkei ein, wie seht ihr die Schritte die Erdogan jetzt unternimmt? Welchen Einfluss kann das auf den kurdischen Freiheitskampf in Bakur, aber auch in Rojava haben? 

Im innertürkischen Machtkampf stellen wir uns auf keine der zwei Seiten. Fest steht, dass weder der versuchte Militärputsch noch der danach begonnene Diktaturisierungs-Prozess den Bedürfnissen und Rechten der Menschen in der Türkei dienen sollte und wird, sondern nur den Machtinteressen gewisser, miteinander konkurrierender Eliten. Die nun folgende Inszenierung Erdogans ist für uns weder Überraschung noch etwas gänzlich Neues. Der in Nordkurdistan seit über einem Jahr geltende Kriegs- und Ausnahmezustand wurde auf die gesamte Türkei ausgedehnt. Für uns ändert das nicht viel. [Wir wollen uns die Freiheit nicht schenken lassen], sondern sie erkämpfen. Read more

Türkei: Eine kurze Einschätzung der Lage

Die türkische Wirtschaft schaut zunehmend in die Röhre. Die Inflation liegt unverändert bei 9-10%, die Arbeitslosigkeit bei 10%+, der Börsenindex hat sein Allzeithoch von 2013 längst nicht mehr erreichen können und die Landeswährung ist auf einem Rekordtiefstand. Zudem bleibt der Tourismus aus und man verscherzt es sich mit seinem größten Handelspartner, dem deutschen Kapital.
Alle Zeichen stehen also auf eine Verschärfung der Wirtschafts- bzw. Systemkrise und somit auch eine Verschärfung des Krieges im Osten der Türkei. Nun wird sich die Frage stellen, ob es Erdogan schnell genug schafft den Staat zu einer offenen Diktatur umzubauen, um seine Macht zu halten und entstehende Kritiker in der eigenen Bourgeoisie Fraktion früh genug daran zu hindern, einen Putsch zu organisieren. Hier bleibt auch die Frage, ob der Staat zu einem faschistischen System umgebaut wird, wonach es durchaus aussieht oder man den Weg des Bonarpartismus eingeschlagen hält. Viel dürfte davon abhängen, wie der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung verläuft, wie hoch die eigenen Verluste sein werden und ob man die derzeitige kleinbürgerliche und vor allem kleinbäuerische Massenbasis halten kann.
Auf Frieden ist man in nächster Zeit wohl eher nicht bedacht, auch wenn schon die ersten Bagger wieder anfangen Cizre und Amed-Sur aufzubauen. In Maras z.B. werden inmitten von alevitischen Dörfern, sunnitische Flüchtlinge aus Syrien angesiedelt, denen man u.a. auch das türkische Wahlrecht zugestehen will. Wissen muss man hierzu, dass die alevitische Gemeinschaft in der Türkei seit langem von der sunnitischen Mehrheit unterdrückt und verfolgt wird, es auch in Maras schon zu mehreren Massakern gekommen ist.
Was aus den hunderttausenden von kurdischen Flüchtlingen wird, die aus Cizre, Nusaybin, Amed-Sur etc. fliehen mussten und nun keine Häuser oder Jobs mehr besitzen, ist bislang auch noch nicht klar. Denn Geld für neue Häuser haben die allermeisten nicht, genauso wenig können sie sich die Mieten der später neu entstehenden Häuser leisten. Vor allem wenn diese Menschen in die westlichen Metropolen strömen, wird das Konfliktpotential noch einmal weiter angeheizt.
Das schreckt potentielle Investoren weiter ab, lässt Kapital abfließen und wirkt als Katalysator der Krise.

Bürgerkrieg in der Türkei – Der Kampf um Kurdistan

Wieder einmal ist in der Türkei der Bürgerkrieg offen entbrannt und schon jetzt sind dutzende Menschen gestorben. Begonnen habe alles mit dem Terroranschlag in Suruç.

Am 20. Juli 2015 jagte sich in der türkisch-syrischen Grenzstadt ein Selbstmordattentäter, während einer Pressekonferenz im kurdischen Kulturzentrum in die Luft. 32 junge Aktivist*innen starben, dutzende wurden verletzt.gettyimages-481375206
Die jungen Aktivist*innen waren kurz davor, die Grenze zu überqueren um beim Wiederaufbau der zerstörten Stadt Kobane zu helfen.
Auch wenn dieser Anschlag von einigen als Beginn des Bürgerkrieges deklariert wird, war dieser schon langevorher absehbar. Vor ungefähr einem Jahr fingen kurdische Organisationen an, vor einer Verschlechterung des politischen Klimas in der Türkei zu warnen – als Grund hierfür nannten sie die Krise in Syrien und den Erfolg des freiheitlich-demokratischen Projekts ‘Rojava’, wie sich eine mehrheitlich kurdische Autonomieregion in Nordyrien nennt.Die Türkei hingegen hat ihre Glanzzeit schon lange hinter sich. Die Jahre, in denen sich die türkische Wirtschaft enorm weiterentwickelte, sind vorbei – im Gegenteil, das Land steuert auf eine große Wirtschaftskrise zu. Read more

Staat, Macht und Gewalt in Südkurdistan

Der Titel dieses Artikels ist angelegt an das wegweisende Werk des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, “Jenseits von Staat, Macht und Gewalt”, in dem das politische Modell des Demokratischen Konföderalismus ausgeführt wird, welches die kurdische Bewegung u.a. in Rojava zu verwirklichen versucht. Die Kurdische Autonomieregion (Nordirak/Südkurdistan) jedoch, in der wir uns zwei Wochen aufhielten, stellt zwar den ersten kurdischen “Staat” da, ist aber unseres Erachtens geprägt von wirtschaftlicher Abhängigkeit, politischer Korruption und staatlicher Unterdrückung.

Flagge Kurdistans

Die Autonome Region Kurdistan im Norden des Irak erlebt seit der Entmachtung Saddam Husseins im Jahr 2003 einen rasanten Aufschwung. Die damals neu verhandelte irakische Verfassung räumt der Region zahlreiche Selbstverwaltungsrechte ein und ihr Präsident Masud Barzani regiert nun quasi einen eigenen kurdischen Staat. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat im Norden nur noch wenig zu sagen. Südkurdistan hat eine eigene Armee (die Peshmerga), eine eigene Polizei, eine Nationalhymne, ein eigenes Parlament und seit der Irak durch den Einmarsch des “Islamischen Staates” (IS) stark geschwächt ist, auch eine eigene Außenpolitik. Der Haushalt Südkurdistans wird zwar immer noch von der irakischen Regierung finanziert, doch kommt dieses Geld wiederum aus den vielen Ölquellen im kurdischen Gebiet. Bagdad hat zwar die Pipelines nach außen gesperrt, doch Barzani lässt das Öl einfach mithilfe von Tanklastern direkt an und über die türkische Regierung verkaufen.

Basar in Duhok

Der sichtbare Wohlstand und das geschäftige Treiben in Südkurdistan basieren gänzlich auf jenem schwarzen Gold. Die weiterverarbeitende Wirtschaft ist nur schwach ausgeprägt, es werden Rohstoffe exportiert und Konsumgüter importiert. Etwa ein Viertel der Menschen ist arbeitslos, genaue Zahlen sind allerdings schwer zu ermitteln. Reisende werden feststellen: Der Döner im Restaurant ist nicht sehr viel günstiger als in Berlin, dafür ist Kleidung spottbillig. Für die zahreichen Hotels gibt es anscheinend weniger Gäste als vorgesehen, daher halten sich die Kosten für eine Übernachtung in Grenzen. Zum Bezahlen tauscht man Geld (Irakische Dinar) am Straßenrand ein, Geldautomaten dagegen sind rar. Steuern erhebt die Regierung übrigens nicht.
Auch wenn man sich in Erbil gerne souverän und unabhängig gibt, die Wirtschaft hängt vor allem von türkischen Investments ab, wie z.B. die zahlreichen Neubauten. Die USA erhalten vertraglich festgelegt etwa 20% der Öleinnahmen über Joint Ventures. Quasi als Sold für den Sieg über Saddam Hussein.

Read more

Rojava – so nah und doch so fern

image

Hier, hinter dem Tigris, liegt Westkurdistan bzw. Nordsyrien (genannt ROJAVA) – verheißenes Land für alle radikaldemokratischen Kräfte und vielversprechendes Modell für nachhaltigen Frieden im Mittleren Osten. Die kurdische Bewegung hat ihre Solidarität mit der Revolution in Rojava gemeinsam mit der deutschen Linken auf die Straße getragen und das Thema damit der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Das Interesse ist also groß. Und so sind wir, eine fünfköpfige kurdisch-deutsche Delegation, aufgebrochen, um vor Ort eigene Eindrücke und Informationen zu sammeln. Doch wie erwartet wurden uns zahlreiche Steine in den Weg gelegt.

Read more

Polizeistaat Türkei

Letzte Woche hat das türkische Parlament neue Gesetze erlassen, die der Polizei den schnelleren Schusswaffengebrauch erlaubt, Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen erleichtert sowie das Demonstrationsrecht verschärft. Viele prangern das als einen weiteren Schritt zum Polizeistaat an. Doch dieser ist in den kurdischen Gebieten der Türkei längst Realität. Militärfahrzeuge und bis an die Zähne bewaffnete Polizeieinheiten patrouillieren auf den Straßen der Städte und Dörfer. An fast jeder zweiten Straßenecke in Amed steht ein Wasserwerfer, vor allem am Rand der ärmeren Stadtviertel ist die Polizeipräsenz enorm hoch. Sogenannte „Problemzonen“ sind mit Überwachungskameras gespickt und wenn man die Menschen in der Stadt genau beobachtet, erkennt man immer wieder Zivilpolizisten, die zuhauf unterwegs sind. Entschlossen und wie selbstverständlich fragen sie mit der Waffe in der Hand nach dem Ausweis oder sprechen heimlich in der Ecke etwas in ihr Funkgerät. Die ständige Polizeipräsenz schafft ein Klima der Angst, so dass es schon fast alltäglich scheint, wenn ein Panzerwagen am Straßenrand hält und Zivilpolizisten einen jungen Mann mitnehmen.
Read more

Hasankeyf – Wiege der Menschheit

Seit Jahrtausenden steht Hasankeyf für den Beginn der Zivilisation – über 23 Kulturen haben hier ihre Einflüsse hinterlassen. Vor allem in der kurdischen Geschichte ist es eine der zentralen Kulturstätten.

Dieser besinnliche und wunderschöne Ort soll aber nun nach dem Willen der türkischen Regierungspartei AKP Regierung nicht länger existieren. Vierzig Kilometer flussabwärts wird der Ilisu-Staudamm gebaut, der für die gesamte Region katastrophale Auswirkungen hat (siehe unten). Im Jahr 2008 begann man den Bau mithilfe staatlicher Unterstützung aus Österreich, Schweiz und Deutschland. Nach massiven Verstößen gegen internationale Vorgaben zum Schutz der Kulturgüter, der Umwelt und der betroffenen Anwohner_innen gab es massive Proteste in den jeweiligen Ländern und dem Projekt wurde die Kredite entzogen. 2010 jedoch erklärte Staatspräsident Erdoğan die Finanzierung für gesichert und die Bauarbeiten wurden wieder aufgenommen.
Read more

Wende im türkisch-kurdischen Friedensprozess

Seit Samstag befindet sich eine Delegation der Linksjugend [‘solid] in Kurdistan, um sich selbst ein Bild über die Lage des kurdischen Befreiungskampfes und die Auswirkungen der demokratischen Revolution in Rojava zu machen. Wir berichten heute aus Amed (Diyarbakir), wo wir mit Vertreter_innen der Partei der Völker (HDP) gesprochen haben.

Adullah Öcalan hat sich zum Newroz-Fest mit einer lesenswerten Nachricht an alle „Freund_innen an der Seite des Friedens, der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Demokratie“ gewandt und ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen PKK und türkischer Armee in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Regierung endlich Schritte unternimmt, um die Forderungen der demokratischen Kräfte umzusetzen. Diese beinhalten unter anderem die Freilassung kranker Gefangener, die Erlaubnis von Schulunterricht in der Muttersprache und die Senkung der 10%-Hürde für den Einzug von Parteien ins Parlament. Gelingt es der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) bei den Wahlen im Juni besagte Hürde zu überwinden, wäre die Drei-Fünftel-Mehrheit der Regierungspartei AKP gebrochen, die für Verfassungsänderungen nötig ist. Dementsprechend wichtig ist eine parlamentarische Fraktion der HDP, um einen weiteren Machtausbau Erdoğans zu verhindern. Immer wieder ist die HDP daher Repression ausgesetzt, ihre Politiker_innen werden verhaftet und ihre Ziele diskreditiert.
Read more

« Older Entries