Liberale Hochschulgruppe erntet Kritik von DieLinke.SDS Hochschulgruppe Uni Konstanz
Mit der Aktion „Studierende wählen Studierende“ wollte die Liberale Hochschulgruppe den Studierenden an der Uni einen Gefallen tun und ihnen die Gemeinderatswahlen näher bringen. Ihr größter Kritikpunkt: Es sitzen keine Studis im Gemeinderat, das müsse sich ändern. Dazu wurde jetzt eine Mail über den eigentlich „politikfreien“ Unimail-Verteiler geschickt, damit alle Studierenden einsehen können, welche Studierenden auf welchen Gemeinderatslisten kandidieren.
Wir, von der Hochschulgruppe DieLinke.SDS bemängeln, dass unser Vorschlag abgewiesen wurde, sich auch kurz in 1.000 bis 3.000 Zeichen zu den Inhalten der einzelnen Listen zu äußern, da das die eigentlichen sozialen Probleme, die nicht nur Studierende in Konstanz betreffen, benennen würde. Eine Spaltung der Wähler_innenschaft in Studierende/nicht Studierende lehnen wir ab.
Im Wortlaut äußerten wir uns wie folgt in einem Flyer:
Es ist nicht entscheidend, wie viele drinsitzen
Stellungnahme zur Kandidat_innenrundmail über den Uni-Verteiler
Wir halten den Vorstoß aus Kreisen der Liberalen Hochschulgruppe für gut, um Studierende verstärkt für die Gemeinderatswahlen zu interessieren. Allerdings erscheint es uns inhaltsleer, einfach alle Studierenden-Kandidat_innenen ohne politische Statements über den Mailverteiler zu schicken. Offensichtlich scheinen einige Gruppierungen auf diese Art von Wahlkampf angewiesen zu sein – viel zu störend wären die tatsächlich vertretenen Positionen. Unser Vorschlag, jede Gruppierung sollte sich kurz zu ihren Inhalten äußern, wurde übergangen.
Das größte Problem ist für uns nicht, dass keine Studierenden im Gemeinderat vertreten oder die Stadträte zu alt sind. Die Konfliktlinie verläuft für uns nicht zwischen jung und alt, sondern zwischen arm und reich. Das größte Problem stellen für uns die Entscheidungen des Rates dar. Dies sind meist soziale Einschnitte, reale Kürzungen im öffentlichen Dienst sowie kostspielige Prestigeprojekte. Diese Beschlüsse fallen zu Ungungsten der Mehrheit der Konstanzer Bevölkerung aus, also auch zu Ungunsten vieler Studierender.
Für eine Veränderung braucht es aber nicht zwangsläufig Studierende mit willkürlichen politischen Positionen. Es braucht lediglich ein Umdenken des Gemeinderates sowie aktive politische Teilhabe einer hoffentlich sozial engagierten Studierendenschaft.
Schlimmer ist beispielsweise die Tatsache, dass eine Reihe von Konstanzer Bürger_innen nicht die EU-Staatsbürgerschaft besitzt und aufgrund dessen von den Wahlen ausgeschlossen ist, also erst gar keine Möglichkeit hat, sich über die Stimmenabgabe zu artikulieren, obwohl sie dauerhaft hier leben. Das sind Dinge, die angegangen werden sollten.
Entscheidend sind also sowohl Wahlinhalte als auch das Stimmverhalten der Gruppierungen in den letzten Jahren. Sich damit auseinanderzusetzen und danach zu entscheiden, wie man die Stimmen vergibt, wäre angebrachter als sich einem nichtssagenden „Wer hat die meisten Studis?“-Highscore hinzugeben.
Wer sich für unsere Inhalte interessiert: www.linksjugend-konstanz.de
___________________
Mit freundlichen Grüßen
Ryk Fechner für DieLinke.SDS Hochschulgruppe Uni Konstanz