Der Asylkompromiss, die vertane Chance im Namen sogenannter Realpolitik.

Refugees Welcome – Ein Motto mit dem sich alle großen Parteien gerne schmücken, doch wenn es darum geht selbiges nicht nur leer zu propagieren, sondern auch zu danach zu handeln, scheint es nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein.
 
Gut zu sehen war das, als im Bundestag der Asylkompromiss zur Abstimmung stand. Selbst Grünen Politiker Winfried Kretschmann stimmte in quasi letzter Minute zu und deklarierte ihn in einem Interview in den Tagesthemen als guten Kompromiss für alle Beteiligten und Gewinn für alle Flüchtlinge.

Dabei sind die Änderungen marginal und hätten schon viel früher eine Selbstverständlichkeit sein sollen, vor allem im Hinblick auf elementare Grund- und Menschenrechte. Sowohl die vom ihm im Interview angeführte Abschaffung der Residenzpflicht,als auch die Tatsache das nun das Geldleistungsprinzip vor Sachleistung geht und es zu einer stärkeren Entlastung der Kommunen kommt, wird schon länger von uns gefordert und das im viel größeren Umfang und weitreichender. 

Somit bleibt die bittere Erkenntnis, dass eine weitere Chance hin zu einer wirklichen menschenwürdigen Asylpolitik vertan wurde. So wurde unter dem Deckmantel der Realpolitik ein weiteres mal bewiesen, dass es scheinbar keinen politischen Mehrheitswillen für echte Neuerungen und Änderungen in diesem Bereich gibt. Zumal nun die Gefahr besteht, dass die von den Änderungen und Rechtsbeschnitt betroffenen Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, besonders die Roma, die dort systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind, weiterer Stigmatisierung in der öffentlichen Wahrnehmung ausgesetzt werden.
 
Das dringend weitreichende und grundlegende Änderungen im Asylrecht benötigt werden scheint somit bewusst ignoriert zu werden. Daher ist es unbedingt Notwendig sich nicht nur zu den Asylsuchenden solidarisch zu bekennen sondern auch seine politische Stimme für sie zu erheben.

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