![Linksjugend ['solid] Stuttgart](https://linksjugend-solid-bw.de/stuttgart/wp-content/uploads/sites/8/2015/04/cropped-hp10.png)
Wir wollen mehr Bewegung in der Bewegung. Deshalb haben wir uns gegen eine zentrale Demo in Berlin entschieden. Doch damit ist die Demo “Freiheit statt Angst” nicht Geschichte. Im Gegenteil. Mit Eurer Hilfe kann der Protest quer durchs ganze Land bishin in die kleinste Gemeinde getragen werden.
Und das ist auch bitter nötig. Der BND spioniert Menschen und Firmen aus und liefert die Infos an die NSA, das Kanzlerinnenamt sieht tatenlos zu (bzw. weg) und die Regierung will im Eilverfahren die von zwei höchsten Gerichten als grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Wir haben jede Menge Gründe, für die Freiheit auf die Straße zu gehen.
Freiheit statt Angst in Stuttgart am 18.07.2015 um 14:30 Uhr Lautenschlager Straße
Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/994089150633470/
Aufruf
Stoppt den Überwachungswahn!
Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und Sicherheit so gut schützen, wie eben diese Grundrechte. Dafür sind sie nämlich da.
Wer überwacht wird, ist niemals frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.
- Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
- Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
- Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
- Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
- Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
- Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
- Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
- Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
- Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
- Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
- Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
- Dezentralität fördern
- Netzneutralität gesetzlich festschreiben
- Kampfdrohnen verbieten und ächten
- Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
- Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
- Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
- Geheimdienste abrüsten
Mehr Infos: https://freiheitstattangst.de/