Die Linksjugend fordert den vollständigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung

Rede von Sven Fichtner auf der Demonstration zum International Day of Privacy am 13.06.2015 in Stuttgart:
Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten mithilfe des BNDs gegenüber der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürger ist ein Skandal.
Die Bundesregierung bestehend aus Union/SPD hat damit gegen das Grundgesetz verstoßen und hat ihren Amtseid gebrochen. Die erste Pflicht der Regierung wäre gewesen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Sie hat aber in Wirklichkeit das Gegenteil betrieben.

Ich finde es sehr richtig und wichtig, im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung, auch über die NSA und BND-Affäre zu reden. Das hat nämlich etwas miteinander zu tun: Diejenigen, die die Vorratsdatenspeicherung befürworten, also die Union und die SPD, haben im Kern dasselbe Denken, nämlich dass der Zweck die Mittel heiligt.

Am 20. Juli 2013 schrieben Thomas Oppermann und Gesche Joost in der FAZ einen überraschenderweise tendenziell schlauen Artikel.

Ich darf zitieren: „Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden.“ Zitat Ende.

Wir erkennen an dem Datum das war vor der Wahl. Wir haben das Problem, dass die SPD, sobald die Wahl vorüber ist ‑ das gilt für den Bund und die Länder, das Gegenteil von dem macht, was sie vorher gesagt hat.
So sieht also der Umgang der SPD-Spitze mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger aus.

Damit hat die SPD den letzten Rest sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte verloren. Bei der SPD kann man dabei noch nicht einmal von Umfallen sprechen: Sie ist schon seit längerem im Kern eine Law-and-Order-Partei.
Und da will uns Nils Schmid von der SPD weiß machen, dass bei der Landtagswahl jede Stimme für die Linke eine Stimme für die CDU wäre? Zum Glück hat der Mann keine Pinocchionase, wobei eine Brücke zum Mond wäre dann mit der SPD möglich. Eins ist Fakt DIE LINKE wird keinen CDU Mann zum MP wählen und erst recht nicht die Politik der CDU übernehmen. Kann das die SPD auch ausschließen? Da brauch es keinen Geheimdienst und keine Vorratsdatenspeicherung um diese Frage mit einem Nein zu beantworten!
Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und im Übrigen eine Gefahr für die Pressefreiheit und die freie Kommunikation. Kurz: Das ist der Super-GAU für die freie Kommunikation, die die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates ist.

Die Vorratsdatenspeicherung ‑ ich gebe zu, das ist ein sperriger Begriff; man sollte besser von der Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens sprechen, weil das sachlich richtiger wäre, ist das Kernproblem, um das es geht ‑ den totalen Einblick in die Persönlichkeit des Einzelnen, in sein Kommunikationsverhalten, sein Bewegungsverhalten und vor allem seine sozialen Beziehungen. Kurz zusammengefasst: Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht den gläsernen Menschen. Das lehnen wir ab! Und anders wie die SPD auch nach der Wahl.

Die kriminologische Abteilung des Max-Planck-Instituts hat deutlich nachgewiesen ‑ ohne Wenn und Aber, ohne Interpretationsspielraum ‑, dass es seit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zu keinerlei Schutzlücke gekommen ist.
Es ist also wissenschaftlich belegt, dass keine Notwendigkeit besteht bis zu 500 Millionen Datensätze pro Tag zu speichern.

Ohne die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen lag die Aufklärungsquote bei Missbrauchsdarstellungen im Internet bei über 80 Prozent. Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung war die Aufklärungsquote de facto gleich hoch. Sie sank sogar ein Stück weit, weil die Täter logischerweise zum Beispiel CDs auf dem Postweg verschickten. Das heißt, auch in diesem sensiblen Bereich nutzt die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht.

Das alles sind Zahlen, die nicht von der Linken kommen, sondern vom Max-Planck-Institut, vom BKA und anderen. Das muss doch einmal zur Kenntnis genommen werden und auch alle Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnen vor dem erneuten Versuch, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Ich fasse also zusammen: Es wäre erfreulich, wenn sich einmal eine Bundesregierung in Europa an die Spitze stellen würde beim Schutz von Grundrechten und beim Datenschutz. Eines will ich klar benennen: Wer die Speicherung von fast 500 Millionen Datensätzen pro Tag will und das auch noch für sinnvoll hält, geht in der Tat den Weg in den Überwachungsstaat und sollte zum Thema Demokratie und Wertegesellschaft schweigen; das muss man so klar sagen.
Wenn wir unsere freie Gesellschaft verteidigen wollen, dürfen wir sie nicht durch Datensammelwut, Überwachungssysteme und das Aushebeln von Grundrechten selbst aufgeben.

Entscheidend ist daher, dass sich jetzt breiter politischer und gesellschaftlicher Widerstand regt. Wann, wenn nicht jetzt, muss sich eine neue Bürgerrechtsbewegung formieren und den weiteren Weg in den autoritären Überwachungsstaat aufhalten. Wir werden alles unterstützen, was notwendig ist, um die Vorratsdatenspeicherung zu Fall zu bringen. Es geht ans Eingemachte der Demokratie.

Danke für eure Aufmerksamkeit.