Beteiligungshaushalt 21/22

Seit dem 04.01.2021 ist es nun möglich, Vorschläge für den Beteiligungshaushalt 21/22 der Stadt Freiburg zu machen und andere gute Vorschläge zu liken und zu kommentieren.

Wir rufen dazu auf, den Vorschlag des FR-Entscheids zu Liken und am besten auch positiv zu kommentieren, damit der Verkehrswende in Freiburg nichts mehr im Weg steht. Den Vorschlag des FR-Entscheids findet ihr hier: https://mitmachen.freiburg.de/stadtfreiburg/de/mapconsultation/54307/single/proposal/670

Leider ist es notwendig sich zum Liken und Kommentieren vorher kurz zu registrieren: https://mitmachen.freiburg.de/stadtfreiburg/de/home/registration;jsessionid=7497F47F996F1D9157EC83A2EEB60A11.liveWorker2

Beilage der AfD im “Sonntag”

Am 6.12.2020 enthielt die kostenlosen Zeitung: “Der Sonntag” eine Beilage der AfD, die als journalistischer Text getarnt war. Wir haben uns dazu gemeinsam mit dem Ring politischer Jugend (RPJ) in einem offenen Brief positioniert:

Offener Brief des RPJ an die Badische Zeitung / BZ.medien

Sehr geehrter Herr Poppen,

mit großer Bestürzung haben wir, die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien, heute die rechtspopulistische Beilage zum, von der Badischen Zeitung/ BZ.medien herausgegebenen, “Der Sonntag” zur Kenntnis genommen.

Die Beilage mit dem scheinheiligen Namen “Stadt im Blick” entpuppt sich als dreiste Mischung aus Kritik an den städtischen Corona-Schutzmaßnahmen, menschenverachtenden Aussagen über Migration, und Unwahrheiten zum politischen Tagesgeschehen. Es zeigt die ganzen undemokratischen Bemühungen der AfD-Stadtratsfraktion, der es nur darum geht, zu diffamieren, anstatt sich konstruktiv an der politischen Arbeit zu beteiligen.

Dass die AfD jede Möglichkeit schamlos ausnutzt, zu hetzen, Verwirrung zu stiften, Unwahrheiten zu sähen und so den Glauben in demokratische Institutionen zu untergraben, ist für uns nichts neues. Wirklich schockiert sind wir davon, dass sich die Badische Zeitung auf diese Weise instrumentalisieren lässt. Die BZ legt ihrer Sonntagsausgabe ein AfD-Blatt bei, dass sich als BZ-Journalismus tarnt. Dafür erhält sie Lob von den AfD-Männern Mandic und Huber in einem in dem Werbeblatt enthaltenen Interview. Damit unterstützt die Badische Zeitung als journalistische Einheit das Verbreiten von Fake News, Hass und Hetze. Ausgerechnet von der Partei, deren Stadtrat vor dem Gebäude des SWR damit gedroht hat “Journalisten aus ihren Redaktionsstuben zu vertreiben”. Die BZ verteilt Werbung derer, die sie als “Lügenpresse” verteufeln.

Am Sonntag den 06.12.2020 antwortete die BZ auf die Beschwerden ihrer eigenen Leser und wiesen alle Vorwürfe von sich. Wir halten die Antwort für unzulänglich. Im Brief heißt es “Unsere Richtlinie: Wir nehmen die Wahlwerbung aller für die Wahl zugelassenen Parteien entgegen, sofern diese Werbung keine ehrverletzenden, diskriminierenden, rassistischen oder verfassungswidrigen Inhalte enthält.” Diese Richtlinien sehen wir in dieser Beilage nicht erfüllt. Die AfD-Beilage enthielt zahlreiche Falschmeldungen. Wer den Gemeinderat als “linksradikal-grün dominiert” und Geflüchtete als “Fracht” bezeichnet, spricht eindeutig rassistisch, diskriminierend und ehrverletzend. Darüber hinaus sollte einem Rechtsradikalen des rechten Rands der AfD, der auch schon gerichtlich als solcher festgestellt wurde, einem Unterstützer der Identitären Bewegung von vornherein nicht Plattform gegeben werden um seine menschenverachtende Thesen zu verbreiten.[1]  In ihrer “Grundhaltung” behauptet die BZ sie setze sich  “für die Gedanken der Humanität und der Toleranz”  ein.[2] Man kann sich nicht für Toleranz und Humanität einsetzten, wenn man gleichzeitig rechtsradikale Thesen verbreitet. Die Badische Zeitung genügt so ihren eigenen Ansprüchen nicht.

Außerdem war die Parteiwerbung mit keinem Parteilogo oder einer Kennzeichnung als Werbung ausgestattet und somit nur auf den zweiten Blick als Werbung zu erkennen. Das Impressum der AfD-Beilage findet sich auf der vorletzten Seite und ist so klein, dass man es kaum erkennen kann. Dagegen ist ein Spendenaufruf für die AfD riesig. Die Badische Zeitung sollte ihre Richtlinien daher um gestalterische Vorgaben ergänzen um die Leser*innen nicht mit journalistisch anmaßenden Inhalten in die Irre zu führen. Die Gestaltung der Beilage ohne klar erkennbare Kennzeichnung als Werbung der AfD ist für uns klar irreführend und dementsprechend nicht akzeptierbar.

Zusammenfassend fordern wir von der Badischen Zeitung / Bz.medien:

  • Wir fordern die Badische Zeitung auf, sich klar von den Thesen der AfD-Werbung zu distanzieren. Die BZ soll ihre Reichweite nutzen, um über alle alle Falschnachrichten, die sie durch die Werbung verbreitet haben, in Form von echten journalistischen Inhalten aufzuklären.
  • Wir fordern die Badische Zeitung auf, solche Formen der Wahlwerbung in Zukunft nicht zuzulassen.
  • Wir fordern die Badische Zeitung zu einer Stellungnahme auf, in der sie darlegt, inwiefern ihre Richtlinien durch die Beilage der AfD nicht verletzt wurden.

  • Wir fordern die Badische Zeitung auf, die eingenommenen Werbegeldern an Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu spenden.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen der parteipolitischen Jugendorganisationen des RPJ

Seren Haliloglu (Jusos Freiburg)

Lasse Brauer (Grüne Jugend Freiburg)

Gerrit Koepke (Junge Liberale Region Freiburg)

Frederik Reuter (linksjugend[‘solid] Freiburg)

Felix Kistner (Junge Union Freiburg)

Anna Nell (Junges Freiburg)


[1] https://www.zeit.de/sport/2020-08/dubravko-mandic-afd-stadtrat-nazi-bezeichnung-sc-freiburg-fans

[2] http://www.badische-zeitung.de/abo-service/ueber-uns/redaktion.html

25 Dinge, die es jetzt braucht!

Den Virus besiegen wir indem wir zusammenhalten!

25 Thesen zu Corona

  1. Mietzahlungen verringern, sofortiger Stopp von Zwangsräumungen, Wasser- und Stromsperrungen
  2. Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen
  3. Bessere Bezahlung für Einzelhandel, Pflegekräfte, Erzieher, “systemrelevante Berufe”
  4. Gefahrenzuschlag für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor
  5. Mindestsicherung garantieren
  6. Aussetzung der Mitwirkungspflicht für ALG2-Empfänger, keine Sanktionen und Maßnahmen
  7. Investitionen in Menschen vor Investitionen in Betriebe und Banken
  8. internationale Solidarität, insbesondere mit besonders betroffenen Regionen und besonders gefährdeten Orten, wie den Flüchtlingslagern auf Lesbos
  9. Evakuierung der Lager, sofortige Erstaufnahme der Flüchtlinge durch die EU (- notfalls auch als Einzelstaaten)
  10. EU-weite Koordination von Hilfsmaßnahmen bei Gesundheitssystemüberlastungen
  11. nicht-relevante Betriebe schließen oder Homeoffice ermöglichen
  12. Gesundheitssystem stärken
  13. Öffnung von Privatkliniken und Privatpraxen für die Allgemeinheit/Covid-19-Betroffene
  14. in Zukunft: Entprivatisierung des Gesundheitssystems – ein Ende der Unterfinanzierung von Krankenhäusern unter der Maxime der Profitabilität des Gesundheitssystems. Massive Aufstockung der Stellen in Krankenhäusern, Altenheimen, Kitas usw., stärkere Investitionen in staatliche Gesundheitsforschung
  15. Öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen und stärken
  16. Medizin(produkte) und Schutzausrüstung komplett in Europa fertigen und lagern!
  17. Quarantänemöglichkeiten:
  18. Öffnung von Leerstand (bspw. Hotelzimmer) für breitere Quarantäne-Möglichkeiten
  19. Auflösung von Gruppenunterkünften und Umzug in breitere Notunterkünfte
  20. Aufnahme von Obdachlosen
  21. Beschränkungen für Kommunikationsmittel (Bsp Gefängnis) sofort aufheben, um Kontakt zu Freunde und Familie zu ermöglichen
  22. Prävention neuer Epidemien
  23. “Tiermärkte” in Asien (lebend und tot) sofort verbieten!
  24. Demokratie stärken – Partizipation nicht untersagen
  25. politische Agenda vor Corona nicht vergessen

Klimawandel, Kapitalismus – was ist los mit EUropa? Veranstaltung mit Malte Fiedler

Alle eingeladen!

Diesen Sonntag (12.05.) begrüßen wir unseren Jugendkandidaten für die EU-Wahl in Freiburg. In einem Vortrag wird Malte uns erklären, was die EU gegen den Klimawandel bisher unternommen hat – und was alles nicht. Wir freuen uns über Besuch!

Die Veranstaltung findet statt um Haus 37 im Vauban, Haltestellen Paula Moderson-Platz, um 16:00. Es gibt keine PKW-Parkplätze am Haus 37.

Bis Sonntag!

Wie stoppen wir den Klimawandel?


Bei einem Vortrag am 12.04. werden wir über die Ursachen und Folgen des Klimawandels reden. Besonders interessiert uns die Wechselwirkung zwischen physischer und technischer Nutzung der Natur und unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem. Wir möchten darüber Nachdenken, wie der Kapitalismus und die Konkurrenz der Staaten um “Wohlstand” zur Lähmung der Politik führen – denn sie zeigt sich unfähig, gegen den Klimwandel vorzugehen. Das Thema scheint sie am liebsten verdrängen zu wollen. Wir möchten auch wissen, was man unter den gegebenen Bedingungen von der Politik fordern und erwarten sollte. Verschiedene Vorschläge wie der Klimwandel gebremst oder umgekehrt werden könnte, werden wir diskutieren. Darunter unter anderem die Energiewende, “Degrowth”, Veganismus, Konsumkritik – und eine radikale Wende darin, wie wir über Wirtschaft und Leben nachdenken!

Vortrag und Diskussion der Linksjugend.[’solid] Freiburg.

12. April, 19:15

Linksbüro Freiburg, Karlstraße 10

Der Text des Flyers zum Vortrag:

Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz wurde 2015 abgeschlossen. Der Treibhausgasausstoß entwickelt sich dennoch ungebremst. Bereits getroffene Klimaziele Deutschlands und der EU werden verwässert oder verfehlt.

Warum fällt es uns als Land so schwer, Lösungen gegen den Klimawandel zu finden? Wie konnte die Politik das Thema seit 2015 derart vernachlässigen?

Sind es vielleicht die Konsumenten die sich ändern müssen, anstatt Wirtschaft und Politik, wie es etwa die Konsumkritik fordert? Was verursacht eigentlich den ungebremsten Klimawandel, und wie stoppen wir ihn?

Hängt die Lähmung der internationalen Gemeinschaft, die Krise des Kapitalismus und die Staatenkonkurrenz zusammen?

Auf diese und andere Fragen wird ein kurzer Vortrag versuchen, antworten zu geben. Danach diskutieren wir Lösungen für die Klimakrise: Als Konsumenten, Bürger, Arbeiter, und Aktivisten.

http://linksjugend-solid-bw.de/freiburg/

…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!

Am 23. Februar findet in Pforzheim die alljährliche Fackelmahnwache des “Freundeskreis – ein Herz für Deutschland” statt. Grund dafür ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945. Wir werden uns an den Gegenprotesten beteiligen und nicht zulassen, dass in Pforzheim jedes Jahr aufs neue geschichtsrevisionistische Propaganda verbreitet wird.

Kein Vergeben kein Vergessen!

Hier findet ihr den Aufruf des Bündnis “nicht lange fackeln”:

…nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache am 23. Februar in Pforzheim verhindern!

Auch dieses Jahr findet in Pforzheim wieder die faschistische Fackelmahnwache des „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland (FHD)“ auf dem Wartberg statt. Anlass für das alljährliche Event ist die gezielte Bombardierung der Stadt im Jahr 1945, bei der mehr als 17.000 Menschen durch Bombenabwürfe der britischen „Royal Air Force“ starben. Die angebliche Gedenkveranstaltung ist jedoch nur ein Vorwand der FaschistInnen, um ein Auftreten ihrer verschobenen und menschenfeindlichen Weltanschauung zu begründen und zu legitimieren. In ihrer revisionistischen Darstellung der Geschichte, wollen sie die Kriegsverbrechen des deutschen Faschismus bewusst verharmlosen, um dadurch Deutschland in eine Opferrolle der Ereignisse zu rücken. Die mörderische Angriffspolitik der Nazis und die Kriegsschuld werden verdreht und geleugnet.

Nicht mit uns!

Eine so widerliche Masche der Geschichtsverdrehung und Opfermythen werden wir nicht unbeantwortet lassen. Ein Rückblick auf die letzten Jahre zeigt deutlich die erfolgreiche Entwicklung der Proteste und der Aktionsformen gegen die FaschistInnen. Trotz unterschiedlicher Repressalien und des massiven Polizeiaufgebots mit Unterstützung von Hunden, Wasserwerfern und Hubschraubern, lassen sich engagierte AntifaschistInnen nicht davon abschrecken den Weg auf der Berg anzutreten und ihren Protest direkt an Ort und Stelle heran zu tragen. Der voranschreitende Rechtsruck der Gesellschaft und des öffentlichen Diskurs, sowie das Erstarken der Rechten auf der Straße machen Protest und direkte Aktionen notwendiger denn je. Nur eine starke antifaschistische Bewegung kann unsere Gesellschaft vor Nazi-Übergriffen schützen und verteidigen. Nicht nur extrem rechte Gruppen sind Ziel unserer Proteste, sondern auch Veranstaltungen der AfD, die solchen Entwicklungen den Weg ebnet und selbst vorantreibt.

Ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen die Naziumtriebe in Pforzheim ist nicht abzusehen. Im Gegenteil. Unsinnige Auflagen und Repression durch die Polizei richtet sich gezielt gegen antifaschistischen Protest und Demonstrationen . Wir können uns weder auf Staat noch Polizei verlassen.

Schließen wir uns zusammen im Kampf gegen Nazis und Faschismus!
Für eine Zukunft in der Menschen frei von Unterdrückung friedlich miteinander leben können. Alle zusammen: in der Stadt, auf dem Land und in Pforzheim auf dem Berg!

Am 23. Februar gemeinsam und entschlossen gegen die FaschistInnen nach Pforzheim!

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

#Zusammenstehen gegen rechte Hetzer! – Kein Raum für Sarrazin

Am 31.01.2019 findet, bei unbekannten Veranstaltern, eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin statt, der sein neues Buch vorstellen wird. Wir werden gegen ihn und seine rechte Hetze auf die Straße gehen. Es ist wichtig, dass das Bürgerhaus Zähringen nicht zur Wohlfühlzone für die AfD wird, die dort regelmäßig Veranstaltungen durchführt. Kommt deshalb zahlreich, um rechten Islamkritikern zu zeigen, dass sie in Freiburg nicht willkommen ist!

Treffpunkt für die Gegenproteste ist um 18:00 Uhr an der Haltestelle Hornusstraße.

Die Veranstaltung hat vielleicht Diskussionscharakter, da der bekannte Freiburger Islamwissenschaftler Ourghi auf einem Podium mit Sarrazin sein wird. Wir protestieren nicht gegen ihn, aber gegen Thilo Sarrazin auf jeden Fall! Lassen wir seine rassistischen Thesen nicht unwidersprochen!

Hier findet ihr nochmal den Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg:

2010 erlangte Thilo Sarrazin mit der Veröffentlichung seines Buches
„Deutschland schafft sich ab“ mediale Bekanntheit. Damit bereitete er
öffentlich genau die Themen vor, die zum Gründungsschwerpunkt der AfD
werden sollten: Hetze gegen Geringverdiener_innen und Muslim_innen. Auch
sein neustes Buch „Feindliche Übernahme“ ist ein Pamphlet, das trotz
oder gerade wegen seines hemmungslosen Rassismus auf Platz 1 der
Spiegel-Bestsellerliste landete.
Sarrazin ist noch immer ein Stichwortgeber der Rechten in Deutschland,
der durch seine SPD-Mitgliedschaft zur Normalisierung von
menschenverachtenden Einstellungen bis weite in die vermeintliche Mitte
der Gesellschaft beiträgt. Damit sollte klar sein: Sarrazin ist nicht
einfach ein kontroverser oder umstrittener Autor. Er ist ein
rassistischer Hetzer und geistiger Brandstifter, der mit seiner
Ideologie entscheidend zum medialen und politischen Rechtsruck in
Deutschland beiträgt.

Nun will Sarrazin am 31. Januar um 19:30 Uhr hier in Freiburg im
Bürgerhaus Zähringen auftreten. Für uns als Antifaschist_innen ist klar,
dass wir das nicht unwidersprochen hinnehmen dürfen. Wo rechten
Hetzer_innen eine Bühne geboten wird, gilt es dagegen zu halten und
immer wieder deutlich zu sagen: Rassismus, Sozialdarwinismus und
Sexismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen. Auf die Worte
Sarrazins folgen die Taten von Nazis und anderen Gleichgesinnten auf der
Straße. Er bietet die ideologische Legitimierung von Diskriminierung,
Ausgrenzung und rechten Anschlägen.
Wir als Antifaschistische Linke Freiburg (IL) rufen dazu auf, sich der
Veranstaltung von Sarrazin entgegenzustellen. Wir müssen gemeinsam für
eine solidarische Gesellschaft kämpfen – jenseits von Reaktion,
Patriarchat und Kapital!

Deshalb: #Zusammenstehen gegen rassistische Hetzer! – Kein Raum für Sarrazin


Den Link zu der Veranstaltungen findet ihr unter:

http://bz-ticket.de/feindliche-uebernahme-buergerhaus-zaehringen-freiburg?d=164879961

Ende der Sommerpause

Die Linksjugend Freiburg kommt nach einer langen Sommerpause wieder zusammen. Wir bereiten den Kommunalwahlkampf in Freiburg vor und stellen uns dem Rechtsruck entgegen. Interessierte sind herzlich zu unserem Gruppenabend eingeladen, schreibt uns einfach unter jugend@dielinke-freiburg.de !

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