Protest gegen den türkischen Krieg

Demo für Frieden in der Türkei, 27.05.16, Freiburg

Demo für Frieden in der Türkei, 27.05.16, Freiburg

Die Türkei hat unter ihrem islamistisch-nationalistischen Präsidenten Erdoğan alle friedlichen Wege verlassen. Der Konflikt um die Rechte der nationalen Minderheiten wird wieder mit Waffen ausgetragen. Die von der Türkei mitgetriebene Auseinandersetzung um Syrien zwang Erdoğan die Koexistenz mit der kurdischen Bevölkerung zu beenden. Eine Autonomie Südkurdistans, der kurdischen Bevölkerung Syriens, ist ihm zu viel. Die Trägerin der politischen Ambitionen der dortigen Bevölkerung ist ein Parteienbündnis um die PYD. Bündnispartner der kurdischen Arbeiterpartei PKK, als säkulare, sozialistische, föderalistische und militante Bewegung Erzfeind des türkischen Nationalismus.

Nach Erdoğans vergeblichen Versuch im Juni 2015 eine 60%-Mehrheit bei Neuwahlen zu erreichen wird mit zunehmenden militärischen Mitteln gegen die kurdische Bevölkerung vorgegangen. Nach dem Anschlag der Terrormiliz “Islamischer Staat” auf ein kurdischen Zentrum im türkisch Suruc kam es zu einer Offensive der Türkei “gegen den IS”. Dabei wurden hauptsächlich kurdische Städte abgesperrt und kurdische Einrichtungen durchsucht. Es kam zu zusehender Kriminalisierung der Opposition im türkischen Parlament. Diese fand mit der jetzt erfolgten Aufhebung der Immunität der Oppositionsabgeordneten ihr Ende. In den kurdischen Regionen regte sich Widerstand seitens der Bevölkerung und der Stadtverwaltungen. Es bildeten sich Brigaden zum “Zivilschutz” unter dem Banner der “YPS” – “Volksschutzeinheiten”. Diese entstanden auf lokale Initiative. Bekannte kurdische Milizen wie die PKK hielten sich nach eigener Angabe und auch namhaften Analysten zu Folge nicht in der Türkei auf. Dies war auch Bedingung für die Friedensgespräche der PKK mit der türkischen Regierung.

Die Antwort der Regierung ist militärische Eskalation. Aufständische Städte werden niedergemacht. Mit den Worten Erdoğans: “Wer seinen Kopf nicht neigt, soll ihn verlieren.” Dies ist die zweite große Staatskrise der Türkei. Während die Verfolgung der bürgerlichen Opposition in unseren Medien breitgetreten wird, traut sich kein Journalist in die kurdischen Gebiete. Berichte und Bilder aus der Gegend werden in Zweifen gezogen. Für die syrische Situation findet man bei Berichten gerne als Quelle die “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”. Auf diese stützt sich ein Großteil unserer Berichterstattung. Kurdischen Quellen wird hingegen pauschal misstraut und unterstellt, Propaganda zu verbreiten. Ganz im Gegensatz zum vertrauenswürdigen Partner Erdoğan.

Der kurdische Gesellschaftsverein Freiburg hat dazu heute eine Demonstration veranstaltet. Auch das Bündnis “Solidarität mit Kurdistan” rief dazu auf. Mit etwa 200 Menschen demonstrierten wir in Freiburg für ein Ende des Krieges. Als Linksjugend möchten wir unsere kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen lassen, dass wir an ihrer Seite stehen.

Für ein Ende der türkischen Kriegspolitik und Frieden und Gleichberechtigung für alle Kurden!

Für ein Ende der Kriminalisierung und Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland!

Molotovcocktails* & Theorie 2.0

caipi_theorie_smallBildungstag der Linksjugend [‘solid] Freiburg am Donnerstag den 26.5.16 ab 11 Uhr im Büro der Linkspartei in der Karlsstr. 10.

Wir wollen den Feiertag nutzen um uns in gemütlicher Atmosphäre zusammensetzen und gemeinsam über politische Praxis und Theorie debattieren.

Es wird neben inhaltlichen Inputs und Diskussionen zu verschiedenen Themen auch praktische Tipps zur Organisation von Vorträgen, Aktionen, Kommunikationsinfrastruktur und Antirepressionsarbeit geben.

Wir werden gemeinsam uns selbst weiterbilden und auch überlegen was wir in Zukunft angehen wollen. Wir laden alle, die unsere Arbeit gut finden oder schon immer einmal vorbeischauen wollten dazu ein einfach vorbeizukommen und uns kennen zu lernen!

*natürlich mischen wir nur trinkbare und keine brennbaren Cocktails

Kundgebung: Für mehr Wagenplätze!

PLAKAT-KUNDGEBUNGAm Freitag den 13. findet um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht in der Habsburgerstraße 103 bezüglich des Prozesses gegen die Stadt Freiburg wegen der Beschlagnahmung der Wagen von Sand im Getriebe statt, der Prozess fängt um 14 Uhr an. Wir rufen dazu auf dort hinzugehen und Sand im Getriebe zu unterstützen!

Den Aufruf von Sand im Getriebe findet ihr hier: http://tacker.fr/termine/termin/1220/

Freitag 13.Mai ’16 | Verwaltungsgericht Freiburg | Habsburger Straße 103

13 Uhr Kundgebung -Für mehr Wagenplätze- | 14 Uhr Gerichtsverhandlung

Weitere Infos zu Sand im Getriebe unter: https://sandimgetriebe.noblogs.org/

Vortrag: Drogenpolitik mit Köpfchen!

flyera3_plakatseite_weedJuZe Denzlingen
28.4.16
20 Uhr

Im Vorfeld des Global Marihuana March in Freiburg am 7. Mai veranstalten wir am 28.4. einen Drogenpolitischen Vortrag.

Trotz Verboten sind Drogen in unserem Alltag allgegenwärtig. Der Missbrauch von Alkohol beispielsweise ist in unserer Gesellschaft leider an der Tagesordnung. Doch während der Besitz von Cannabis und co. verboten ist, ist der Besitz von Alkohol in Deutschland vollkommen legal.

Die Einteilung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Natürlich kann der Missbrauch von Drogen zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, diese werden durch die Kriminalisierung jedoch nur noch weiter verschärft. Die “Null-Toleranz”-Strategie und die gleichzeitige Kahlschlagung von Betreuungs- und Beratungsangeboten hat zur Folge, dass der Weg aus der Sucht immer schwieriger wird.

Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht. Um die Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein

Freie Drogen für alle?

Das hört sich zunächst nach einer 60er-Jahre Hippie-Forderung an.
Dass die Legalisierung von Drogen aber eine durchaus zeitgemäße Forderung ist, das erklärt Carsten Labudda, Kreisrat für Die Linke in Weinheim und ehemals drogenpolitischer Sprecherder Linksjugend [‘solid].

Für eine vernünftige, tolerante und humane Drogenpolitik!

Demo: Für grenzenlose Menschenrechte!

demo16-plakat-englisch-web-300x212Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition.

12.03.2016 | 14:00 | Johanneskirche (Freiburg)

Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant.

An die Stelle von Scham über die vielen Abschiebungen, bei denen Flüchtlinge mit polizeilicher Gewalt außer Landes geschafft werden, ist eine Politik getreten, die sich selbst für die Verdoppelung der Zahl der Abgeschobenen im vergangenen Jahr lobt. Selbst nach Afghanistan wird wieder abgeschoben.

Wer die Forderung ‚Fluchtursachen bekämpfen‘ ernst meint, muss sich gegen ein Wirtschaftssystem wenden, das zahlreichen Menschen die Lebensgrundlagen raubt und für die Massenflucht mitverantwortlich ist. Waffenexporte gehören verboten!

Wir widersprechen dem Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, dessen einziger und gefährlicher Zweck darin liegt, Flüchtlinge in erwünschte und unerwünschte zu selektieren, die Unerwünschten zu entrechten, ihre soziale Integration zu verhindern und sie schneller abzuschieben.

Wir fordern dazu auf, der historischen Verantwortung gegenüber Roma aus den Westbalkanstaaten gerecht zu werden, indem sie als diskriminierte Minderheit anerkannt und als Flüchtlinge aufgenommen werden.

Wir fordern dazu auf, Rechtspopulismus, der zunehmend auch von der Mitte der Gesellschaft ausgeht, entgegen zu treten. Rassismus muss entschieden bekämpft werden, wehret den Anfängen! Sie haben schon begonnen…

Soziale Rechte, bezahlbarer Wohnraum und ausreichende Löhne müssen mit den Ankommenden zusammen – für uns Alle – erkämpft werden.

refugees_welcomeZahlreiche Flüchtlinge in Freiburg sind von Abschiebungen bedroht, insbesondere aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Wir fordern dazu auf, Abschiebungen zu erschweren und zu verhindern, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.

Wir lassen uns nicht in die Resignation drängen, unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen. Wir stellen uns auf die Seite der Geflüchteten und wollen mit euch zusammen ein Zeichen der Solidarität setzen.

Gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Abschiebung!

Am 12.3. gibt es auch Proteste gegen den Auftritt von Frauke Petry (AfD) in Breisach. Gemeinsame Zugfahrt aus Freiburg.

PM: Recht auf Stadt, auch für Obdachlose!

pm_megaphonDie Linksjugend [‘solid] Freiburg kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung gegen Obdachlose in Freiburg. Wie die BZ berichtet, werden Obdachlose seit Neuestem von der Polizei nachts aus der Innenstadt vertrieben. Weder der Gemeinderat noch die Wohnungslosenhilfe waren über den Beschluss informiert. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, dieses Vorgehen sofort zu beenden!

“Die Straße gehört allen! Es kann nicht sein, dass unliebsame Menschen nun aus der Innenstadt vertrieben werden. Damit wird versucht das Bild einer schönen Stadt ohne Probleme zu zeichnen, statt sich mit den vorhandenen sozialen Spannungen auseinanderzusetzen” erklärt Léon Borgemeister, Mitglied der Linksjugend [‘solid] und Kreisvorstand von DIE LINKE Kreisverband Freiburg.

Weiter führt Aljoscha Hartmann, Landessprecher der Linksjugend [‘solid], aus: “Solch ein Vorgehen reiht sich nahtlos in die freiburger Politik ein, die Innenstadt zunehmend zu kommerzialisieren und die Gentrifizierung in Freiburg voranzutreiben. Einmal sind es feiernde Menschen auf dem Augustinerplatz, dann die Wiese vor dem Stadttheater welche einer Steinwüste weicht, die Verlegung des ArTiKs und dieses Mal die Obdachlosen. Bei so einer Politik werden Profite über die Bedürfnisse der Menschen in Freiburg gestellt.”

“Es gibt viele Gründe, warum Menschen obdachlos sind, sie deswegen zusätzlich zu schikanieren und von den Straßen zu vertreiben ist untragbar. Vielmehr sollte ihnen Hilfe angeboten werden, wenn sie diese wollen. Die Stadtverwaltung sollte sie nicht noch zusätzlich kriminalisieren!” schließt Léon Borgemeister.

Nächstes Treffen am 14.01

Fleißige Helfer*innen beim Umzug ins neue Büro

Unser nächstes Treffen (und erstes im neuen Jahr) findet am 14.01.16 in dem wunderbaren neuen Parteibüro der Linkspartei Freiburg statt.

Wir werden uns wie üblich um 19 Uhr treffen, allerdings jetzt in der Karlsstr. 10! Wir freuen uns über alle, die vorbeikommen und mitmachen wollen.

Auf ins neue Jahr!

Frohe Feiertage!

freiburg_sonnenuntergangWir machen jetzt Winterpause und erholen uns, damit wir nächstes Jahr wieder mit viel Motivation durchstarten können.

Am 6. Januar bekommen wir wieder ein Büro in Freiburg in dem wir wieder regelmäßig Tagen und dann geht es auch gleich los mit unserer Jahreshauptversammlung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg vom 8.1 bis 10.1 in Heidelberg!

Wir sind gespannt was 2016 neues bringt und wünschen allen frohe  Feiertage und ein guten Rutsch!

 

PM: Quartiersarbeit in Weingarten – immer konsequent auf der Seite der Bewohner.

pm_megaphonWir schliesen uns der Pressemitteilung vom Kreisverband der Linkspartei Freiburg vom 1.12.2015 an!

Quartiersarbeit in Weingarten hat unsere Solidarität.

Die Freiburger LINKE lehnt jeden Versuch einer politischen Bevormundung des Forums Weingarten e.V. vehement ab und protestieren scharf gegen den skandalösen Maulkorb-Erlass, wie er im sogenannten Eckpunktepapier Quartiersarbeit Weingarten unmissverständlich angekündigt wird.

Der Genehmigungsvorbehalt der Stadtverwaltung gegenüber der Quartiersarbeit und dem Forum Weingarten e.V. ist eine klare, aber eben nicht akzeptable Einschränkung der Meinungsfreiheit und ein Schlag ins Gesicht jeder berechtigten, natürlich parteiischen Unterstützung der vielen sozial benachteiligten und gesellschaftlich ausgegrenzten Mitbürger*innen und ihrer Kinder in Weingarten.

Nach dem Eckpunktepapier der Stadtverwaltung sollen sich zukünftig ehrenamtliche Vorstände und Mitarbeiter*innen des Bewohnervereins Forum Weingarten e.V. nicht mehr zu relevanten Fragen der Stadtentwicklung und anderen wichtigen Themen der Weingartener Quartiersarbeit äußern dürfen. Dies deutet aus unserer Sicht auf ein mangelhaftes Demokratieverständnis städtischer Obrigkeiten hin.

Die Quartiersarbeit darf niemals zum verlängerten Arm der Stadtverwaltung werden. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Weingartens zum Protest gegen die städtischen Maulkorb-Initiatoren auf und gegen die geplanten Privatisierung von Binzengrün 34! Einen so geballten Angriff auf das Forum Weingarten und gegen die Interessen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung des Stadtteiles Weingarten, der uns besonders am Herzen liegt, können wir nicht hinnehmen.

Lothar Schuchmann, DIE LINKE, KV Freiburg

Vortrag: Zugang zum Boden? Sozial-ökologischer Umbau in der Landwirtschaft

plakat_oekologie_smallVortrag am 4. Dezember um 19 Uhr

Uni Freiburg, HS 1221 (Kollegiengebäude 1)

Gute Böden sind einzigartige Güter und wertvolle Lebensräume. Sie filtern, sie puffern, sie produzieren Rohstoffe. Böden sind Zeitzeugnisse und Zukunftschancen. Sie sind Schadstoffsenke und Nährstoffentwickler.

So lebenswichtig die landwirtschaftlich genutzten Böden sind, so sehr ist der Zugang zu dieser elementaren Ressource zum Problem geworden. Seit 2007 steigen Boden- und Pachtpreise steil nach oben. Das Stichwort »Land Grabbing« ist in aller Munde. Der Zugang zum Boden für Landwirtinnen und Landwirte wird schwerer. Doch wie kann er verbessert werden? Wie sieht ein PLAN B für den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft aus? Welche Rolle spielen hierbei Bodeneigentum, Bodenpreise und öffentlicher Bodenbesitz?

Diese Fragen werden im Zentrum dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Christian Rehmer,  Referent für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, stehen.

Weitere Veranstaltungen rund um den Klimagipfel:

  • 5.12 (Demo in Freiburg): Trauermarsch für die Erde in Freiburg

  • 12.12 (Demo in Paris): Großdemo in Paris

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