Ende der Sommerpause

Die Linksjugend Freiburg kommt nach einer langen Sommerpause wieder zusammen. Wir bereiten den Kommunalwahlkampf in Freiburg vor und stellen uns dem Rechtsruck entgegen. Interessierte sind herzlich zu unserem Gruppenabend eingeladen, schreibt uns einfach unter jugend@dielinke-freiburg.de !

Verfassungsschutzbericht 2017

Auch dieses Jahr zeigt der Verfassungsschutz BaWü ein höchst problematisches Demokratieverständnis.
Der Verfassungsschutz arbeitet ohne demokratische Kontrollinstanz, und auf Basis des Konstrukts der FDGO (“freiheitlich-demokratische Grundordnung”), die in Teilen demokratische Grundrecht einschränkt anstelle des Grundgesetz.
Sachen für die wir im Bericht für 2017 erwähnt wurden, sind vollkommen durch demokratische Grundrechte gedeckt, wie z.b. eine Demo gegen Abschiebungen oder unsere Kritik am Verbot der Presseplattform linksunten.indymedia.org.
Außerdem sind sie willkürlich von der Webseite abgelesen. Eine notwendige Erklärung wieso diese Aktionen auftauchen fehlt völlig.
Der Bericht zeigt, dass sich der Verfasssungsschutz wie ein politischer Akteur verhält, der ein Feindbild aufbaut um staatliche Repression zu legitimieren.

Unter der Prämisse, dass die Arbeit des Verfassungsschutz sinnvoll wäre (steile These), müssen wir feststellen, dass er seiner Arbeit nicht nachkommt.

Auch keine Briefwahlunterlagen für die OB Wahl bekommen?

Gleich vorweg: Wer bis jetzt immer noch keine Briefwahlunterlagen für die OB Wahl bekommen hat, der muss sich beim Rathaus im Stühlinger neue Wahlunterlagen hohlen. Einfach am Sonntag ins Wahllokal gehen, geht für diejenigen, die bereits eine Briefwahl beantrag hatten, nicht.

Wir, die Linksjugend [’solid] Freiburg, kritisieren die späte Auslieferung der Briefwahlunterlagung und die Erschwerung des Wahlvorgangs durch die Stadt Freiburg. Viele Briefwähler*innen haben bis heute noch keine Unterlagen erhalten, weshalb es Ihnen nicht mehr möglich sein wird, an der Wahl teilzunehmen. Die Wahl der kurz möglichsten Frist für den „zweiten Wahlgang“ durch die Stadt Freiburg missachtet das Wahlrecht vieler Freiburger*innen, ein späterer, manche würden sagen realistischerer, Termin hätte eine reibungslosere Wahl ermöglicht.

In den letzten zwei Wochen kam es zu einer Häufung von Problemen. So streikte Software an den Rechnern im Rathaus im Stühlinger, weshalb viele dort nicht im Voraus wählen konnten. Gleichzeitig verzögerte sich die Auslieferung der Briefwahlunterlagen, viele sind nun am Donnerstag Abend vor der Wahl angekommen, doch einige stehen immer noch aus. Bei einer durchschnittlichen Lieferzeit von 3 Tagen bei der deutschen Post ist eine rechtzeitige postalische Auslieferung an das Wahlamt bis Sonntag nicht möglich. Die Idee, man könne stattdessen im Rathaus eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben und dort wählen, schließt trotzdem noch diejenigen von der Wahl aus, die nicht mal eben ins Rathaus kommen können. Von der Problematik betroffen sind beispielsweise Erasmus Studierende und Menschen, die arbeitsbedingt für eine längere Zeit nicht in Freiburg sind.

Wenn Menschen von der Wahl ausgeschlossen werden, wird der demokratische Anspruch unserer Gesellschaft untergraben. Gerade mit Blick auf das zu erwartende knappe Ergebnis sehen wir diese Situation kritisch. Wir sehen die Stadt Freiburg nun in der Pflicht die Fehler aufzuarbeiten und die Bürger*innen über solche Probleme besser zu informieren.

Nach „Die Rekruten“ folgt jetzt die Bundeswehr Youtube- Serie „Mali“

In den nächsten Tagen und Wochen wird wieder flächendeckend Bundeswehr-Werbung zu sehen sein. Schon jetzt sind an zahlreichen Orten Plakate mit zwei Soldaten und einer Soldatin samt verschränkten Armen vor sandfarbendem Hintergrund zu sehen. „Mali“ prankt in Großbuchstaben vor ihnen. Beworben wird damit die neue Youtube-Serie der Bundeswehr. Sie soll am 16. Oktober 2017 starten. Allein die Werbung für die Serie kostet die Bundeswehr 4,4 Millionen Euro.

Im Jahr 2016 gab es schon einmal eine solche Serie: „Die Rekruten“ hatte teilweise über eine Millionen Aufrufe auf Youtube, erfuhr aber wegen fehlender Realitätsnähe starke Kritik. Wichtige Themen von SoldatInnen wie Auslandseinsätze, Krieg, Tod und Traumatisierungen wurden nicht thematisiert.

Wäre die Serie in Hollywood-Manier aufbereitet, platt oder instrumentalisiere potenzielle Rekruten, dann wäre es problematisch, findet der Oberstleutnant und Diplom-Pädagoge Jürgen Rose ist Mitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal, ein Verband kritischer SoldatInnen.
Das schon jetzt auf Youtube verfügbare Promo-Video der Serie lässt aber genau das vermuten.

Unwahrscheinlich, dass sich die Folgen – nach dieser Promotion für die Serie – mit kritischen Meinungen zum Auslandseinsatz beschäftigen. Ob die Bundeswehr diesmal zumindest die vielfache Traumatisierung der SoldatInnen thematisiert und die Gefahren objektiv darstellt? Wir bezweifeln dies, zumal bei YouTube auch wieder gezielt Minderjährige angesprochen werden und bleiben bei unserer Meinung: Kein werben fürs sterben!

“Das Grüne Gold”: Wie Agrarinvestionen in Äthiopien Kleinbauern die Existenzgrundlage entziehen

Im Moment läuft ein sehr interessanter und sehenswerter Film im Freiburger Friedrichsbau Kino über den Ausverkauf von Ackerflächen in Äthiopien an profitorientierte Investoren und die Folgen für die von Hungersnöten geplagte Bevölkerung:

“Transnationale Landinvestitionen als Konjunkturmaschine oder Ausverkauf des eigenen Landes. Die einen hoffen auf große Gewinne und Fortschritt, die anderen verlieren Existenz und Zuhause. Der erschreckenden Wahrheit auf der Spur trifft der schwedische Regisseur Joakim Demmer auf Investoren, Entwicklungsbürokraten, verfolgte Journalisten, kämpfende Umweltaktivisten und vertriebene Bauern. Ein ungeheuerlicher Real-Thriller, der von den scheinbar entlegenen Ecken Äthiopiens über die globalen Finanzmetropolen direkt auf unseren Esstisch führt.”

http://www.friedrichsbau-kino.de/filmobjekte/detail/Das-gruene-Gold—OmU/5895

 

Möglich wurde dieser Film durch die Mitarbeit vieler Afrikaner, die oft große Risiken Read more

Film: “Wir sind Juden aus Breslau” in Freiburg

Überlebende Jugendliche & ihre Schicksale nach 1933

Ein Film von aktueller Brisanz, der ein eindringliches Zeichen setzt gegen stärker werdende nationalistische  und antisemitische Strömungen in Europa. Ein Film, der aufzeigt, wohin eine katastrophale Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen führt.”

Der Fim wird am Dienstag 14.11.17 um 19.30 Uhr im Kommunalen Kino (Urachstraße 40) gezeigt. Die Regisseurin Karin Kaper ist auch anwesend.

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Protest gegen den türkischen Krieg

Demo für Frieden in der Türkei, 27.05.16, Freiburg

Demo für Frieden in der Türkei, 27.05.16, Freiburg

Die Türkei hat unter ihrem islamistisch-nationalistischen Präsidenten Erdoğan alle friedlichen Wege verlassen. Der Konflikt um die Rechte der nationalen Minderheiten wird wieder mit Waffen ausgetragen. Die von der Türkei mitgetriebene Auseinandersetzung um Syrien zwang Erdoğan die Koexistenz mit der kurdischen Bevölkerung zu beenden. Eine Autonomie Südkurdistans, der kurdischen Bevölkerung Syriens, ist ihm zu viel. Die Trägerin der politischen Ambitionen der dortigen Bevölkerung ist ein Parteienbündnis um die PYD. Bündnispartner der kurdischen Arbeiterpartei PKK, als säkulare, sozialistische, föderalistische und militante Bewegung Erzfeind des türkischen Nationalismus.

Nach Erdoğans vergeblichen Versuch im Juni 2015 eine 60%-Mehrheit bei Neuwahlen zu erreichen wird mit zunehmenden militärischen Mitteln gegen die kurdische Bevölkerung vorgegangen. Nach dem Anschlag der Terrormiliz “Islamischer Staat” auf ein kurdischen Zentrum im türkisch Suruc kam es zu einer Offensive der Türkei “gegen den IS”. Dabei wurden hauptsächlich kurdische Städte abgesperrt und kurdische Einrichtungen durchsucht. Es kam zu zusehender Kriminalisierung der Opposition im türkischen Parlament. Diese fand mit der jetzt erfolgten Aufhebung der Immunität der Oppositionsabgeordneten ihr Ende. In den kurdischen Regionen regte sich Widerstand seitens der Bevölkerung und der Stadtverwaltungen. Es bildeten sich Brigaden zum “Zivilschutz” unter dem Banner der “YPS” – “Volksschutzeinheiten”. Diese entstanden auf lokale Initiative. Bekannte kurdische Milizen wie die PKK hielten sich nach eigener Angabe und auch namhaften Analysten zu Folge nicht in der Türkei auf. Dies war auch Bedingung für die Friedensgespräche der PKK mit der türkischen Regierung.

Die Antwort der Regierung ist militärische Eskalation. Aufständische Städte werden niedergemacht. Mit den Worten Erdoğans: “Wer seinen Kopf nicht neigt, soll ihn verlieren.” Dies ist die zweite große Staatskrise der Türkei. Während die Verfolgung der bürgerlichen Opposition in unseren Medien breitgetreten wird, traut sich kein Journalist in die kurdischen Gebiete. Berichte und Bilder aus der Gegend werden in Zweifen gezogen. Für die syrische Situation findet man bei Berichten gerne als Quelle die “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte”. Auf diese stützt sich ein Großteil unserer Berichterstattung. Kurdischen Quellen wird hingegen pauschal misstraut und unterstellt, Propaganda zu verbreiten. Ganz im Gegensatz zum vertrauenswürdigen Partner Erdoğan.

Der kurdische Gesellschaftsverein Freiburg hat dazu heute eine Demonstration veranstaltet. Auch das Bündnis “Solidarität mit Kurdistan” rief dazu auf. Mit etwa 200 Menschen demonstrierten wir in Freiburg für ein Ende des Krieges. Als Linksjugend möchten wir unsere kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen lassen, dass wir an ihrer Seite stehen.

Für ein Ende der türkischen Kriegspolitik und Frieden und Gleichberechtigung für alle Kurden!

Für ein Ende der Kriminalisierung und Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland!

Molotovcocktails* & Theorie 2.0

caipi_theorie_smallBildungstag der Linksjugend [‘solid] Freiburg am Donnerstag den 26.5.16 ab 11 Uhr im Büro der Linkspartei in der Karlsstr. 10.

Wir wollen den Feiertag nutzen um uns in gemütlicher Atmosphäre zusammensetzen und gemeinsam über politische Praxis und Theorie debattieren.

Es wird neben inhaltlichen Inputs und Diskussionen zu verschiedenen Themen auch praktische Tipps zur Organisation von Vorträgen, Aktionen, Kommunikationsinfrastruktur und Antirepressionsarbeit geben.

Wir werden gemeinsam uns selbst weiterbilden und auch überlegen was wir in Zukunft angehen wollen. Wir laden alle, die unsere Arbeit gut finden oder schon immer einmal vorbeischauen wollten dazu ein einfach vorbeizukommen und uns kennen zu lernen!

*natürlich mischen wir nur trinkbare und keine brennbaren Cocktails

Kundgebung: Für mehr Wagenplätze!

PLAKAT-KUNDGEBUNGAm Freitag den 13. findet um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht in der Habsburgerstraße 103 bezüglich des Prozesses gegen die Stadt Freiburg wegen der Beschlagnahmung der Wagen von Sand im Getriebe statt, der Prozess fängt um 14 Uhr an. Wir rufen dazu auf dort hinzugehen und Sand im Getriebe zu unterstützen!

Den Aufruf von Sand im Getriebe findet ihr hier: http://tacker.fr/termine/termin/1220/

Freitag 13.Mai ’16 | Verwaltungsgericht Freiburg | Habsburger Straße 103

13 Uhr Kundgebung -Für mehr Wagenplätze- | 14 Uhr Gerichtsverhandlung

Weitere Infos zu Sand im Getriebe unter: https://sandimgetriebe.noblogs.org/

Vortrag: Drogenpolitik mit Köpfchen!

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28.4.16
20 Uhr

Im Vorfeld des Global Marihuana March in Freiburg am 7. Mai veranstalten wir am 28.4. einen Drogenpolitischen Vortrag.

Trotz Verboten sind Drogen in unserem Alltag allgegenwärtig. Der Missbrauch von Alkohol beispielsweise ist in unserer Gesellschaft leider an der Tagesordnung. Doch während der Besitz von Cannabis und co. verboten ist, ist der Besitz von Alkohol in Deutschland vollkommen legal.

Die Einteilung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Natürlich kann der Missbrauch von Drogen zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, diese werden durch die Kriminalisierung jedoch nur noch weiter verschärft. Die “Null-Toleranz”-Strategie und die gleichzeitige Kahlschlagung von Betreuungs- und Beratungsangeboten hat zur Folge, dass der Weg aus der Sucht immer schwieriger wird.

Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht. Um die Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein

Freie Drogen für alle?

Das hört sich zunächst nach einer 60er-Jahre Hippie-Forderung an.
Dass die Legalisierung von Drogen aber eine durchaus zeitgemäße Forderung ist, das erklärt Carsten Labudda, Kreisrat für Die Linke in Weinheim und ehemals drogenpolitischer Sprecherder Linksjugend [‘solid].

Für eine vernünftige, tolerante und humane Drogenpolitik!

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