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Pressemitteilung bzgl. der Spende der Sparkasse an den Hausverein der Burschenschaft “Saxo-Silesia”

Sehr geehrte Pressevertreter:innen,

wir, die Grüne Jugend, Jusos, linksjugend’[solid], Junges Freiburg und Junge Liberale aus Freiburg schreiben Ihnen, um noch einmal auf den Umgang der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau mit der von ihr getätigten Spende an den Verein Saxo-Silesenhaus e.V. aufmerksam zu machen.

Neben vielen anderen Organisationen, Einzelpersonen und der lokalen Presse haben auch wir uns Anfang des Jahres in einem Offenen Brief an die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau gewendet und die Rückforderung und Umwidmung der Spende sowie einen transparenten Umgang mit dieser gefordert.

Die Stellungnahme der Sparkasse in ihrer Antwort an uns war sehr vage und enthielt zwar schöne Worte, aber keinen konkreten Änderungswillen. Unsere Forderung nach Transparenz und ehrlichem Umgang mit der Spende wurde komplett ignoriert und bezüglich der Rückforderung der Spende wurde uns mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei.

Auf den letzten Punkt gingen wir in unserem zweiten Schreiben an die Sparkasse ein, indem wir forderten, “den doppelten Spendenbetrag an einen oder mehrere Vereine, die Antidiskriminierungsarbeit leisten, zu spenden”, und dies “mit der konkreten Ausarbeitung von Kriterien für zukünftige Spendenaktionen” zu verbinden. Diese konkreten Kriterien sollten die Begünstigten von zukünftigen Spendenaktionen der Sparkasse im Voraus auf “demokratiefeindliche und diskriminierende Einstellungen” überprüfen. Außerdem forderten wir noch einmal den transparenten Umgang mit der Spende an den Verein Saxo-Silesenhaus e.V., also dass der Verein wieder auf der Liste mit begünstigten Vereinen auftaucht. Link zu der Website: https://www.nicht-ohne-euch.de/#phase1

Generell sind wir enttäuscht über das Vorgehen der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, insbesondere aber über deren zweite Antwort an uns.In dieser schreibt der Geschäftsführer der Sparkassen-Stiftungen, dass sie der Meinung sind, zu dem Thema ausreichend Stellung genommen zu haben. Weder konkrete Maßnahmen für zukünftige Spendenaktionen wurden ausgearbeitet, noch wurde an demokratiefördernde Vereine gespendet. Außerdem wird weiterhin extrem intransparent mit der Spende umgegangen, was den Eindruck entstehen lässt, die Sparkasse wolle die Spende vertuschen.

Da diese Dinge für uns ein “No-Go” sind, wenden wir uns jetzt an Sie, liebe Pressevertreter:innen. Wir hoffen, dass Sie noch einmal über den Umgang der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau mit der Spende ins rechstextreme Spektrum und über die Verschleierung davon berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerrit Koepke (Junge Liberale Region Freiburg)

Eva Glock (Grüne Jugend Freiburg)

Frederik Reuter (linksjugend[‘solid] Freiburg)

Seren Haliloglu (Jusos Freiburg)

Anna Nell (Junges Freiburg)

Verfassungsschutzbericht 2017

Auch dieses Jahr zeigt der Verfassungsschutz BaWü ein höchst problematisches Demokratieverständnis.
Der Verfassungsschutz arbeitet ohne demokratische Kontrollinstanz, und auf Basis des Konstrukts der FDGO (“freiheitlich-demokratische Grundordnung”), die in Teilen demokratische Grundrecht einschränkt anstelle des Grundgesetz.
Sachen für die wir im Bericht für 2017 erwähnt wurden, sind vollkommen durch demokratische Grundrechte gedeckt, wie z.b. eine Demo gegen Abschiebungen oder unsere Kritik am Verbot der Presseplattform linksunten.indymedia.org.
Außerdem sind sie willkürlich von der Webseite abgelesen. Eine notwendige Erklärung wieso diese Aktionen auftauchen fehlt völlig.
Der Bericht zeigt, dass sich der Verfasssungsschutz wie ein politischer Akteur verhält, der ein Feindbild aufbaut um staatliche Repression zu legitimieren.

Unter der Prämisse, dass die Arbeit des Verfassungsschutz sinnvoll wäre (steile These), müssen wir feststellen, dass er seiner Arbeit nicht nachkommt.

Nach „Die Rekruten“ folgt jetzt die Bundeswehr Youtube- Serie „Mali“

In den nächsten Tagen und Wochen wird wieder flächendeckend Bundeswehr-Werbung zu sehen sein. Schon jetzt sind an zahlreichen Orten Plakate mit zwei Soldaten und einer Soldatin samt verschränkten Armen vor sandfarbendem Hintergrund zu sehen. „Mali“ prankt in Großbuchstaben vor ihnen. Beworben wird damit die neue Youtube-Serie der Bundeswehr. Sie soll am 16. Oktober 2017 starten. Allein die Werbung für die Serie kostet die Bundeswehr 4,4 Millionen Euro.

Im Jahr 2016 gab es schon einmal eine solche Serie: „Die Rekruten“ hatte teilweise über eine Millionen Aufrufe auf Youtube, erfuhr aber wegen fehlender Realitätsnähe starke Kritik. Wichtige Themen von SoldatInnen wie Auslandseinsätze, Krieg, Tod und Traumatisierungen wurden nicht thematisiert.

Wäre die Serie in Hollywood-Manier aufbereitet, platt oder instrumentalisiere potenzielle Rekruten, dann wäre es problematisch, findet der Oberstleutnant und Diplom-Pädagoge Jürgen Rose ist Mitglied des Arbeitskreises Darmstädter Signal, ein Verband kritischer SoldatInnen.
Das schon jetzt auf Youtube verfügbare Promo-Video der Serie lässt aber genau das vermuten.

Unwahrscheinlich, dass sich die Folgen – nach dieser Promotion für die Serie – mit kritischen Meinungen zum Auslandseinsatz beschäftigen. Ob die Bundeswehr diesmal zumindest die vielfache Traumatisierung der SoldatInnen thematisiert und die Gefahren objektiv darstellt? Wir bezweifeln dies, zumal bei YouTube auch wieder gezielt Minderjährige angesprochen werden und bleiben bei unserer Meinung: Kein werben fürs sterben!

“Das Grüne Gold”: Wie Agrarinvestionen in Äthiopien Kleinbauern die Existenzgrundlage entziehen

Im Moment läuft ein sehr interessanter und sehenswerter Film im Freiburger Friedrichsbau Kino über den Ausverkauf von Ackerflächen in Äthiopien an profitorientierte Investoren und die Folgen für die von Hungersnöten geplagte Bevölkerung:

“Transnationale Landinvestitionen als Konjunkturmaschine oder Ausverkauf des eigenen Landes. Die einen hoffen auf große Gewinne und Fortschritt, die anderen verlieren Existenz und Zuhause. Der erschreckenden Wahrheit auf der Spur trifft der schwedische Regisseur Joakim Demmer auf Investoren, Entwicklungsbürokraten, verfolgte Journalisten, kämpfende Umweltaktivisten und vertriebene Bauern. Ein ungeheuerlicher Real-Thriller, der von den scheinbar entlegenen Ecken Äthiopiens über die globalen Finanzmetropolen direkt auf unseren Esstisch führt.”

http://www.friedrichsbau-kino.de/filmobjekte/detail/Das-gruene-Gold—OmU/5895

 

Möglich wurde dieser Film durch die Mitarbeit vieler Afrikaner, die oft große Risiken Read more

Film: “Wir sind Juden aus Breslau” in Freiburg

Überlebende Jugendliche & ihre Schicksale nach 1933

Ein Film von aktueller Brisanz, der ein eindringliches Zeichen setzt gegen stärker werdende nationalistische  und antisemitische Strömungen in Europa. Ein Film, der aufzeigt, wohin eine katastrophale Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen führt.”

Der Fim wird am Dienstag 14.11.17 um 19.30 Uhr im Kommunalen Kino (Urachstraße 40) gezeigt. Die Regisseurin Karin Kaper ist auch anwesend.

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Molotovcocktails* & Theorie 2.0

caipi_theorie_smallBildungstag der Linksjugend [‘solid] Freiburg am Donnerstag den 26.5.16 ab 11 Uhr im Büro der Linkspartei in der Karlsstr. 10.

Wir wollen den Feiertag nutzen um uns in gemütlicher Atmosphäre zusammensetzen und gemeinsam über politische Praxis und Theorie debattieren.

Es wird neben inhaltlichen Inputs und Diskussionen zu verschiedenen Themen auch praktische Tipps zur Organisation von Vorträgen, Aktionen, Kommunikationsinfrastruktur und Antirepressionsarbeit geben.

Wir werden gemeinsam uns selbst weiterbilden und auch überlegen was wir in Zukunft angehen wollen. Wir laden alle, die unsere Arbeit gut finden oder schon immer einmal vorbeischauen wollten dazu ein einfach vorbeizukommen und uns kennen zu lernen!

*natürlich mischen wir nur trinkbare und keine brennbaren Cocktails

Vortrag: Drogenpolitik mit Köpfchen!

flyera3_plakatseite_weedJuZe Denzlingen
28.4.16
20 Uhr

Im Vorfeld des Global Marihuana March in Freiburg am 7. Mai veranstalten wir am 28.4. einen Drogenpolitischen Vortrag.

Trotz Verboten sind Drogen in unserem Alltag allgegenwärtig. Der Missbrauch von Alkohol beispielsweise ist in unserer Gesellschaft leider an der Tagesordnung. Doch während der Besitz von Cannabis und co. verboten ist, ist der Besitz von Alkohol in Deutschland vollkommen legal.

Die Einteilung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Natürlich kann der Missbrauch von Drogen zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, diese werden durch die Kriminalisierung jedoch nur noch weiter verschärft. Die “Null-Toleranz”-Strategie und die gleichzeitige Kahlschlagung von Betreuungs- und Beratungsangeboten hat zur Folge, dass der Weg aus der Sucht immer schwieriger wird.

Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht. Um die Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein

Freie Drogen für alle?

Das hört sich zunächst nach einer 60er-Jahre Hippie-Forderung an.
Dass die Legalisierung von Drogen aber eine durchaus zeitgemäße Forderung ist, das erklärt Carsten Labudda, Kreisrat für Die Linke in Weinheim und ehemals drogenpolitischer Sprecherder Linksjugend [‘solid].

Für eine vernünftige, tolerante und humane Drogenpolitik!

Demo: Für grenzenlose Menschenrechte!

demo16-plakat-englisch-web-300x212Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition.

12.03.2016 | 14:00 | Johanneskirche (Freiburg)

Wir treten ein für eine Flüchtlingspolitik, die menschenrechtliche Grundsätze ernst nimmt. Dazu bieten uns die anstehenden Wahlen keine Möglichkeit. Denn alle Parteien in Baden-Württemberg waren zuletzt Teil einer ganz großen Koalition, die massive Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt hat. Weitere Einschränkungen sind geplant.

An die Stelle von Scham über die vielen Abschiebungen, bei denen Flüchtlinge mit polizeilicher Gewalt außer Landes geschafft werden, ist eine Politik getreten, die sich selbst für die Verdoppelung der Zahl der Abgeschobenen im vergangenen Jahr lobt. Selbst nach Afghanistan wird wieder abgeschoben.

Wer die Forderung ‚Fluchtursachen bekämpfen‘ ernst meint, muss sich gegen ein Wirtschaftssystem wenden, das zahlreichen Menschen die Lebensgrundlagen raubt und für die Massenflucht mitverantwortlich ist. Waffenexporte gehören verboten!

Wir widersprechen dem Konzept der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, dessen einziger und gefährlicher Zweck darin liegt, Flüchtlinge in erwünschte und unerwünschte zu selektieren, die Unerwünschten zu entrechten, ihre soziale Integration zu verhindern und sie schneller abzuschieben.

Wir fordern dazu auf, der historischen Verantwortung gegenüber Roma aus den Westbalkanstaaten gerecht zu werden, indem sie als diskriminierte Minderheit anerkannt und als Flüchtlinge aufgenommen werden.

Wir fordern dazu auf, Rechtspopulismus, der zunehmend auch von der Mitte der Gesellschaft ausgeht, entgegen zu treten. Rassismus muss entschieden bekämpft werden, wehret den Anfängen! Sie haben schon begonnen…

Soziale Rechte, bezahlbarer Wohnraum und ausreichende Löhne müssen mit den Ankommenden zusammen – für uns Alle – erkämpft werden.

refugees_welcomeZahlreiche Flüchtlinge in Freiburg sind von Abschiebungen bedroht, insbesondere aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo. Wir fordern dazu auf, Abschiebungen zu erschweren und zu verhindern, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.

Wir lassen uns nicht in die Resignation drängen, unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen. Wir stellen uns auf die Seite der Geflüchteten und wollen mit euch zusammen ein Zeichen der Solidarität setzen.

Gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Abschiebung!

Am 12.3. gibt es auch Proteste gegen den Auftritt von Frauke Petry (AfD) in Breisach. Gemeinsame Zugfahrt aus Freiburg.

Nächstes Treffen am 14.01

Fleißige Helfer*innen beim Umzug ins neue Büro

Unser nächstes Treffen (und erstes im neuen Jahr) findet am 14.01.16 in dem wunderbaren neuen Parteibüro der Linkspartei Freiburg statt.

Wir werden uns wie üblich um 19 Uhr treffen, allerdings jetzt in der Karlsstr. 10! Wir freuen uns über alle, die vorbeikommen und mitmachen wollen.

Auf ins neue Jahr!

Vortrag: Zugang zum Boden? Sozial-ökologischer Umbau in der Landwirtschaft

plakat_oekologie_smallVortrag am 4. Dezember um 19 Uhr

Uni Freiburg, HS 1221 (Kollegiengebäude 1)

Gute Böden sind einzigartige Güter und wertvolle Lebensräume. Sie filtern, sie puffern, sie produzieren Rohstoffe. Böden sind Zeitzeugnisse und Zukunftschancen. Sie sind Schadstoffsenke und Nährstoffentwickler.

So lebenswichtig die landwirtschaftlich genutzten Böden sind, so sehr ist der Zugang zu dieser elementaren Ressource zum Problem geworden. Seit 2007 steigen Boden- und Pachtpreise steil nach oben. Das Stichwort »Land Grabbing« ist in aller Munde. Der Zugang zum Boden für Landwirtinnen und Landwirte wird schwerer. Doch wie kann er verbessert werden? Wie sieht ein PLAN B für den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft aus? Welche Rolle spielen hierbei Bodeneigentum, Bodenpreise und öffentlicher Bodenbesitz?

Diese Fragen werden im Zentrum dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Christian Rehmer,  Referent für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, stehen.

Weitere Veranstaltungen rund um den Klimagipfel:

  • 5.12 (Demo in Freiburg): Trauermarsch für die Erde in Freiburg

  • 12.12 (Demo in Paris): Großdemo in Paris

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