Politische Organisation ist schwer – politische Bildung muss es nicht sein. Darum wollen wir – die linksjugend [‘solid] Freiburg – einen gemeinsamen Einstieg in marxsches Denken anbieten.
Die Veranstaltung richtet sich vornehmlich an Interessierte, die sich noch nicht viel mit Marx Schriften auseinandergesetzt haben. Es sollen die historischen Gegebenheiten, in denen das Manifest entstanden ist, nähergebracht, sowie einzelne Textpassagen gemeinsam diskutiert werden.
Für die Veranstaltung gilt 3G-Regelung und durchgehend Masken- und Abstandspflicht.
Über den genauen Ort der Veranstaltung informieren wir rechtzeitig über unsere Website. Vsl. wird das das Linksbüro in der Karlsstraße 10 sein, falls die Anmeldungen die Kapazitäten jedoch übersteigen, werden wir einen anderen Raum organisieren.
Unser wöchentliches Plenum findet ab sofort nicht mehr Donnerstags, sondern jetzt Mittwochs um 19 Uhr im Parteibüro der LINKEN in der Karlsstraße 10 statt.
Interessierte sind jederzeit Willkommen! Schreibt uns am besten kurz, wenn ihr vorbeischauen wollt: freiburg@linksjugend-solid-bw.de
wir, die Grüne Jugend, Jusos, linksjugend’[solid], Junges Freiburg und Junge Liberale aus Freiburg schreiben Ihnen, um noch einmal auf den Umgang der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau mit der von ihr getätigten Spende an den Verein Saxo-Silesenhaus e.V. aufmerksam zu machen.
Neben vielen anderen Organisationen, Einzelpersonen und der lokalen Presse haben auch wir uns Anfang des Jahres in einem Offenen Brief an die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau gewendet und die Rückforderung und Umwidmung der Spende sowie einen transparenten Umgang mit dieser gefordert.
Die Stellungnahme der Sparkasse in ihrer Antwort an uns war sehr vage und enthielt zwar schöne Worte, aber keinen konkreten Änderungswillen. Unsere Forderung nach Transparenz und ehrlichem Umgang mit der Spende wurde komplett ignoriert und bezüglich der Rückforderung der Spende wurde uns mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei.
Auf den letzten Punkt gingen wir in unserem zweiten Schreiben an die Sparkasse ein, indem wir forderten, “den doppelten Spendenbetrag an einen oder mehrere Vereine, die Antidiskriminierungsarbeit leisten, zu spenden”, und dies “mit der konkreten Ausarbeitung von Kriterien für zukünftige Spendenaktionen” zu verbinden. Diese konkreten Kriterien sollten die Begünstigten von zukünftigen Spendenaktionen der Sparkasse im Voraus auf “demokratiefeindliche und diskriminierende Einstellungen” überprüfen. Außerdem forderten wir noch einmal den transparenten Umgang mit der Spende an den Verein Saxo-Silesenhaus e.V., also dass der Verein wieder auf der Liste mit begünstigten Vereinen auftaucht. Link zu der Website: https://www.nicht-ohne-euch.de/#phase1
Generell sind wir enttäuscht über das Vorgehen der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, insbesondere aber über deren zweite Antwort an uns.In dieser schreibt der Geschäftsführer der Sparkassen-Stiftungen, dass sie der Meinung sind, zu dem Thema ausreichend Stellung genommen zu haben. Weder konkrete Maßnahmen für zukünftige Spendenaktionen wurden ausgearbeitet, noch wurde an demokratiefördernde Vereine gespendet. Außerdem wird weiterhin extrem intransparent mit der Spende umgegangen, was den Eindruck entstehen lässt, die Sparkasse wolle die Spende vertuschen.
Da diese Dinge für uns ein “No-Go” sind, wenden wir uns jetzt an Sie, liebe Pressevertreter:innen. Wir hoffen, dass Sie noch einmal über den Umgang der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau mit der Spende ins rechstextreme Spektrum und über die Verschleierung davon berichten.
Mutanten in Comics und nicht in die Schule! Dazu veranstalten wir, die linksjugend[‘solid] Freiburg, am Donnerstag, 11.3, um 18:30 Uhr einen Vortrag mit Sabine Skubsch (Betriebsrätin bei einem Sozial- und Bildungsträger, Erziehungswissenschaftlerin und Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE) und Rüdiger Binkle (Genosse aus Freiburg, Lehrkraft in Basel). Sie werden uns die aktuelle Lage schildern und erklären, was jetzt für eine sichere und gute Bildung getan werden muss. Im Anschluss an die Vorträge werdet ihr die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und mit den Genoss:innen zu diskutieren. Die Veranstaltung wird live über Facebook übertragen: https://www.facebook.com/Linksjugend-solid-Freiburg-161640777193037/live Verbreitet die Veranstaltung unbedingt weiter und ladet auch eure Freund:innen ein!
der Klimawandel als eine globale, ökologische und soziale Krise macht
auch vor Freiburg nicht Halt. Aus dem kürzlich veröffentlichten
globalen Klima-Risiko-Index 2021 geht hervor, dass Deutschland eines der
zwanzig Länder ist, welches schon jetzt am stärksten von den Folgen der
Klimakrise betroffen ist. Für den Breisgau bedeutet das immer länger
werdende Dürreperioden, die sich bereits in den letzten Sommern
abgezeichnet haben. Die Notwendigkeit, bei maximal 1,5 Grad Erderwärmung
zu bleiben, zeigt sich an vielen Beispielen in der Region.
Der Gemeinderat in Freiburg hat die Notwendigkeit von Klimaschutz auf
kommunaler Ebene bereits vor einigen Jahren erkannt und einen Fonds ins
Leben gerufen, um gezielt Projekte zu fördern, die den Ausstoß von
Treibhausgasemissionen reduzieren und das Klima schützen. Die
finanziellen Mittel für den Fonds bestehen aktuell aus der Hälfte der
Konzessionsabgabe der Badenova, welche für die Nutzung der städtischen
Infrastruktur fällig ist.
In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass die globalen
Bemühungen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen nicht genügen. Nicht nur
die Wissenschaft, sondern auch hunderttausende, vor allem junge Menschen
riefen daher in den letzten Jahren die Politik dazu auf, ihre
Anstrengungen zu verstärken.
Als umso enttäuschender empfinden wir es, dass die Stadtverwaltung im
aktuellen Haushaltsentwurf keine Erhöhung des Klimaschutzfonds
vorsieht. Außerdem werden die bestehenden Mittel des Fonds teilweise
dazu genutzt, um Lücken in anderen Stellen des Haushalts zu stopfen, wie
zum Beispiel bei der Anschaffung von E-Bussen.
Der Verkehrssektor macht unbestreitbar einen großen Anteil unter den
Gesamtemissionen aus, die dem Klima schaden. Die Verkehrswende ist
dringend notwendig und die Umsetzung der Forderungen des FR-Entscheids
sind außerdem wichtig für die Verkehrssicherheit, Flächengerechtigkeit
und die Lebensqualität in unserer Stadt.
Dennoch sollten lang geplante Projekte nicht aus dem Klimaschutzfonds
bezahlt werden, sondern zum Beispiel durch gerechtere Gebühren für den
motorisierten Individualverkehr finanziert werden.
Busse, die die VAG neu anschafft, müssen selbstverständlich
elektrobetrieben sein. Die Anschaffung neuer Busse ist allerdings
klassisches Alltagsgeschäft der VAG und keine zusätzliche Maßnahme zum
Klimaschutz. Die Verwendung der Klimaschutz-Mittel ist zu diesem Zweck
deshalb nicht angebracht.
Gerade weil nachhaltige Mobilität und Klimaschutz eng miteinander
verbunden sind und zusammenwirken, muss die Stadt in beide Bereiche
investieren, anstatt an Photovoltaikanlagen zu sparen. um Radwege zu
bauen. Verkehrswende und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander
ausgespielt werden.
Jeder Euro der Konzessionsabgabe muss zu möglichst viel Einsparung
von CO2-Emissionen führen. Es gibt verschiedene konkrete Projektideen,
die sehr effizient Treibhausgasemmissionen einsparen könnten.
Insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, der Wärmewende und
der Gebäudesanierung bedarf es mehr städtische Gelder. Auf die
Wissenschaft zu hören bedeutet nämlich im Fall der Klimakrise: Mehr
PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden installieren, die Wärmewende durch
Geothermie und Blockheizkraftwerke voranzubringen und energetische
Sanierungen zu fördern.
Um langfristig mehr klimafreundliche Projekte zu fördern, ist außerdem eine Stärkung des Klimaschutzfonds unbedingt notwendig. Deswegen muss die Stadt perspektivisch 100 % der Konzessionsabgabe der badenova in den Fonds überführen. Damit würden Sie, Herr Horn, ihrer Ankündigung, in der Klimakrise auf die Wissenschaft hören zu wollen, Taten folgen lassen. Die Zeit drängt und Worte alleine reichen nicht mehr aus. Nehmen Sie, Herr Horn und geehrte Stadträt*innen, Ihre Verantwortung für ein grünes und nachhaltiges Freiburg ernst!
Im Rahmen ihrer Spendenaktion “Ihr für alle – wir für euch” hat die Sparkasse auch an den Hausverein der Burschenschaft Saxo-Silesia, die mehrfach durch ihre Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum aufgefallen ist, 1000 € gespendet. Wir haben uns gemeinsam mit Junges Freiburg, den Jusos, den Julis und der Grüne Jugend in einem offenen Brief positioniert:
Sehr geehrte Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, sehr geehrter Herr Winsheimer,
Im Rahmen Ihrer Spendenaktion „Ihr für alle – wir für euch“ hat die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau an verschiedene gemeinnützige Vereine in der Region Spenden in Höhe von jeweils 1000€ vergeben. Eine Aktion von der, oft durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geratene, Vereine profitieren, beispielsweise zahlreiche Musik- und Sportvereine.
Allerdings wurde ebenfalls der Hausverein ”Saxo-Silesenhaus e.V ” mit 1000€ beschenkt. Dieser Verein stellt der Burschenschaft “Saxo-Silesia”,welche wiederholt durch ihre Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum auffällig geworden ist, die Räumlichkeiten.
Diese Verbindungen zeigten sich in der Vergangenheit immer wieder durch Partys, auf denen Hitlergrüße gezeigt wurden oder rechte Szenemusik lief.
Zudem bestehen auch enge Verbindungen zu dem rechtsextremen AfD-Stadtrat Dubravko Mandic, der regelmäßig bei Veranstaltungen der Verbindung/des Vereins zu Gast ist.
Als die ausgewählten Vereine der Spenden bekannt wurden, folgte zurecht ein Aufschrei, vor allem in den sozialen Netzwerken geriet die Sparkasse in Kritik.
Als Reaktion auf diese Kritik hat die Sparkasse sehr intransparent reagiert: Nur der Name des Vereins “Saxo-Silesenhaus e.V.” wurde still und heimlich auf der Webseite aus der Spendenliste gestrichen.
Später wurde auf die Bitte nach einer Stellungnahme reagiert und mitgeteilt, man habe die Kriterien geprüft, die für eine Teilnahme am Auswahlverfahren nötig seien. Diese seien auch bei „Saxo-Silesia“ erfüllt gewesen. Eine genauere Überprüfung sei bei über 300 Anfragen nicht möglich gewesen. Zudem führte die Sparkasse Freiburg ihr Leitbild an, nach welchem es für sie “selbstverständlich ist, dass wir uns auch für gesellschaftliche Belange einsetzen und das Gemeinwohl fördern. Durch unser umfangreiches soziales und kulturelles Engagement tragen wir gemeinsam mit unseren Stiftungen zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und zur Lebensqualität für die Menschen, die hier leben, bei.” Die finanzielle Förderung eines demokratie- und menschenfeindlichen Vereins ist weder förderlich für das Gemeinwohl, noch trägt sie zur Lebensqualität von in Freiburg lebender, insbesondere von Diskriminierung betroffener Menschen bei und bedarf einer Entschuldigung, denn mit einer Löschung des Namens ist es nicht getan!
Eine solche finanzielle Unterstützung eines demokratie- und menschenfeindlichen Vereins darf unter keinen Umständen passieren und muss sofort rückgängig gemacht werden!
Wir fordern von Ihnen daher:
Die Rücknahme der Spende im Wert von 1000 € sowie die Umwidmung an einen Verein, der Antidiskriminierungsarbeit leistet.
Eine öffentliche Stellungnahme sowie eine Entschuldigung, da die Sparkasse mit Ihrer Spende dem eigenen Grundsatz
Für zukünftige Spendenaktionen der Sparkasse eine vorherige Überprüfung der Begünstigten auf demokratiefeindliche und diskriminierende Einstellungen.
Wir bitten Sie zeitnah um eine Stellungnahme und Umsetzung dieser Forderungen.
Seit dem 04.01.2021 ist es nun möglich, Vorschläge für den Beteiligungshaushalt 21/22 der Stadt Freiburg zu machen und andere gute Vorschläge zu liken und zu kommentieren.
Am 6.12.2020 enthielt die kostenlosen Zeitung: “Der Sonntag” eine Beilage der AfD, die als journalistischer Text getarnt war. Wir haben uns dazu gemeinsam mit dem Ring politischer Jugend (RPJ) in einem offenen Brief positioniert:
Offener Brief des RPJ an die Badische Zeitung / BZ.medien
Sehr geehrter Herr Poppen,
mit großer Bestürzung haben wir, die
Jugendorganisationen der demokratischen Parteien, heute die rechtspopulistische
Beilage zum, von der Badischen Zeitung/ BZ.medien herausgegebenen, “Der
Sonntag” zur Kenntnis genommen.
Die Beilage mit dem scheinheiligen Namen
“Stadt im Blick” entpuppt sich als dreiste Mischung aus Kritik an den
städtischen Corona-Schutzmaßnahmen, menschenverachtenden Aussagen über
Migration, und Unwahrheiten zum politischen Tagesgeschehen. Es zeigt die ganzen
undemokratischen Bemühungen der AfD-Stadtratsfraktion, der es nur darum geht,
zu diffamieren, anstatt sich konstruktiv an der politischen Arbeit zu
beteiligen.
Dass die AfD jede Möglichkeit schamlos
ausnutzt, zu hetzen, Verwirrung zu stiften, Unwahrheiten zu sähen und so den
Glauben in demokratische Institutionen zu untergraben, ist für uns nichts
neues. Wirklich schockiert sind wir davon, dass sich die Badische Zeitung auf
diese Weise instrumentalisieren lässt. Die BZ legt ihrer Sonntagsausgabe ein
AfD-Blatt bei, dass sich als BZ-Journalismus tarnt. Dafür erhält sie Lob von
den AfD-Männern Mandic und Huber in einem in dem Werbeblatt enthaltenen
Interview. Damit unterstützt die Badische Zeitung als journalistische Einheit
das Verbreiten von Fake News, Hass und Hetze. Ausgerechnet von der Partei,
deren Stadtrat vor dem Gebäude des SWR damit gedroht hat “Journalisten aus
ihren Redaktionsstuben zu vertreiben”. Die BZ verteilt Werbung derer, die sie
als “Lügenpresse” verteufeln.
Am Sonntag den 06.12.2020 antwortete die BZ auf die Beschwerden
ihrer eigenen Leser und wiesen alle Vorwürfe von sich. Wir halten die Antwort
für unzulänglich. Im Brief heißt es “Unsere Richtlinie: Wir nehmen die
Wahlwerbung aller für die Wahl zugelassenen Parteien entgegen, sofern diese
Werbung keine ehrverletzenden, diskriminierenden, rassistischen oder
verfassungswidrigen Inhalte enthält.” Diese Richtlinien sehen wir in dieser
Beilage nicht erfüllt. Die AfD-Beilage enthielt zahlreiche Falschmeldungen. Wer
den Gemeinderat als “linksradikal-grün dominiert” und Geflüchtete als “Fracht”
bezeichnet, spricht eindeutig rassistisch, diskriminierend und ehrverletzend.
Darüber hinaus sollte einem Rechtsradikalen des rechten Rands der AfD, der auch
schon gerichtlich als solcher festgestellt wurde, einem Unterstützer der Identitären
Bewegung von vornherein nicht Plattform gegeben werden um seine
menschenverachtende Thesen zu verbreiten.[1] In ihrer “Grundhaltung” behauptet die BZ sie
setze sich “für die Gedanken der
Humanität und der Toleranz” ein.[2]
Man kann sich nicht für Toleranz und Humanität einsetzten, wenn man
gleichzeitig rechtsradikale Thesen verbreitet. Die Badische Zeitung genügt so
ihren eigenen Ansprüchen nicht.
Außerdem war die Parteiwerbung mit keinem
Parteilogo oder einer Kennzeichnung als Werbung ausgestattet und somit nur auf
den zweiten Blick als Werbung zu erkennen. Das Impressum der AfD-Beilage findet
sich auf der vorletzten Seite und ist so klein, dass man es kaum erkennen kann.
Dagegen ist ein Spendenaufruf für die AfD riesig. Die Badische Zeitung sollte ihre
Richtlinien daher um gestalterische Vorgaben ergänzen um die Leser*innen nicht
mit journalistisch anmaßenden Inhalten in die Irre zu führen. Die Gestaltung
der Beilage ohne klar erkennbare Kennzeichnung als Werbung der AfD ist für uns
klar irreführend und dementsprechend nicht akzeptierbar.
Zusammenfassend fordern wir von der Badischen
Zeitung / Bz.medien:
Wir fordern die Badische Zeitung
auf, sich klar von den Thesen der AfD-Werbung zu distanzieren. Die BZ soll ihre
Reichweite nutzen, um über alle alle Falschnachrichten, die sie durch die
Werbung verbreitet haben, in Form von echten journalistischen Inhalten
aufzuklären.
Wir fordern die Badische Zeitung
auf, solche Formen der Wahlwerbung in Zukunft nicht zuzulassen.
Wir fordern die Badische Zeitung
zu einer Stellungnahme auf, in der sie darlegt, inwiefern ihre Richtlinien
durch die Beilage der AfD nicht verletzt wurden.
Wir fordern die Badische Zeitung
auf, die eingenommenen Werbegeldern an Initiativen gegen Rechtsextremismus und
Rassismus zu spenden.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen der parteipolitischen
Jugendorganisationen des RPJ
Mietzahlungen verringern, sofortiger Stopp von Zwangsräumungen, Wasser- und Stromsperrungen
Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen
Bessere Bezahlung für Einzelhandel, Pflegekräfte, Erzieher, “systemrelevante Berufe”
Gefahrenzuschlag für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor
Mindestsicherung garantieren
Aussetzung der Mitwirkungspflicht für ALG2-Empfänger, keine Sanktionen und Maßnahmen
Investitionen in Menschen vor Investitionen in Betriebe und Banken
internationale Solidarität, insbesondere mit besonders betroffenen Regionen und besonders gefährdeten Orten, wie den Flüchtlingslagern auf Lesbos
Evakuierung der Lager, sofortige Erstaufnahme der Flüchtlinge durch die EU (- notfalls auch als Einzelstaaten)
EU-weite Koordination von Hilfsmaßnahmen bei Gesundheitssystemüberlastungen
nicht-relevante Betriebe schließen oder Homeoffice ermöglichen
Gesundheitssystem stärken
Öffnung von Privatkliniken und Privatpraxen für die Allgemeinheit/Covid-19-Betroffene
in Zukunft: Entprivatisierung des Gesundheitssystems – ein Ende der Unterfinanzierung von Krankenhäusern unter der Maxime der Profitabilität des Gesundheitssystems. Massive Aufstockung der Stellen in Krankenhäusern, Altenheimen, Kitas usw., stärkere Investitionen in staatliche Gesundheitsforschung
Öffentlichen Gesundheitsdienst ausbauen und stärken
Medizin(produkte) und Schutzausrüstung komplett in Europa fertigen und lagern!
Quarantänemöglichkeiten:
Öffnung von Leerstand (bspw. Hotelzimmer) für breitere Quarantäne-Möglichkeiten
Auflösung von Gruppenunterkünften und Umzug in breitere Notunterkünfte
Aufnahme von Obdachlosen
Beschränkungen für Kommunikationsmittel (Bsp Gefängnis) sofort aufheben, um Kontakt zu Freunde und Familie zu ermöglichen
Prävention neuer Epidemien
“Tiermärkte” in Asien (lebend und tot) sofort verbieten!
Demokratie stärken – Partizipation nicht untersagen
Diesen Sonntag (12.05.) begrüßen wir unseren Jugendkandidaten für die EU-Wahl in Freiburg. In einem Vortrag wird Malte uns erklären, was die EU gegen den Klimawandel bisher unternommen hat – und was alles nicht. Wir freuen uns über Besuch!
Die Veranstaltung findet statt um Haus 37 im Vauban, Haltestellen Paula Moderson-Platz, um 16:00. Es gibt keine PKW-Parkplätze am Haus 37.
