Am 07. Mai 2014 hat sich der neue AStA der Universität Mannheim konstituiert. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) vom 01. und 02. April konnte kein Lager die Mehrheit der Sitze erlangen: Jusos und Grüne Alternative Hochschulgruppe (gahg) sowie RCDS, LHG und Initiative gegen den Sockelbetrag (IgS) kamen zusammen auf jeweils elf Sitze. Ein Sitz entfiel auf Die Linke.SDS, davon erhielt Julien Ferrat die meisten Stimmen. Trotz gefälschter Unterschriften mehrerer Kandidat*innen auf der Liste der Linken.SDS bemühte sich Listenführer Ferrat weder um Aufklärung dieser Ungereimtheiten, noch zog er jegliche Konsequenzen aus diesem Vorfall.
So ging Die Linke.SDS unter Federführung von Ferrat nicht nur eine Koalition mit RCDS, LHG und IgS ein, sondern er ließ sich auch mit den Stimmen seiner Koalitionspartner zum Sozialreferenten im neuen AStA wählen. Yannick Mildner, der auf Listenplatz 3 kandidierte, tritt den Sitz im StuPa für Die Linke.SDS an. “Bei den Koalitionsverhandlungen wurden kritische Stimmen innerhalb des SDS vonseiten Ferrats ignoriert. Vielmehr wurden Gegner*innen einer solchen Koalition gedrängt, sich aus dieser Sache herauszuhalten”, so SDS-Landessprecherin Hilke Hochheiden.
Der RCDS setzte sich im Wahlkampf dafür ein, dass die Universitätsbibliothek während Klausurenphasen nur für Studierende der Universität Mannheim zugänglich ist. Alle anderen Bürger*innen sowie Studierende anderer Hochschulen soll der Zutritt verwehrt werden. Außerdem kritisierten sie die Lohnerhöhung der Hiwis an der Universität: Sie argumentierten, dass dadurch Hiwi-Stellen gestrichen werden. In beiden Fällen kommt der RCDS der Programmatik seiner Mutterpartei CDU sehr nahe: Förderung einer Klassengesellschaft durch Diskriminierung und Ausschluss “Fremder” und Förderung schlecht bezahlter Arbeitsplätze, um die Arbeitslosenstatistik zu beschönigen.
Die LHG fordert, dass sowohl die Zeitschrift des AStA (“BAStA”) als auch der AStA selbst aus Drittmitteln finanziert werden. Bisher erfolgt die Finanzierung durch die Semesterbeiträge aller Studierenden. Beide Hochschulgruppen eint, dass sie sich eine stärkere Einwerbung von Drittmitteln für die Finanzierung des Universitätsbetriebs und für eine Ausweitung der Kontakte zur Privatwirtschaft einsetzen. Dies gefährdet jedoch die Unabhängigkeit der Lehre, indem Betriebe nur das finanzieren, was ihnen selbst zugutekommt. Ein Ausbluten der Geisteswissenschaften wäre die eine Folge. Die andere wäre, dass die Universität ihrer Funktion nicht mehr gerecht wird: Eine öffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtung, unabhängig von monetären Interessen.
Die neue Koalition hat bereits in der ersten Sitzung einen Antrag eingereicht, der für das neue Semesterticket entweder den Wegfall des Solidarbetrags oder die Einführung einer Abend- und Wochenendregelung, ähnlich wie derzeit in Heidelberg, fordert. Somit riskiert Die Linke.SDS, dass es am Ende gar kein Semesterticket mehr geben wird, wenn der URN bzw. der VRN auf die Forderung nicht eingehen sollte. Diejenigen, die auf ein Semesterticket angewiesen wären, müssten dann noch tiefer in die Tasche greifen. Bei der Semesterticket-Urabstimmung hatte sich eine deutliche Mehrheit der Studierenden für den Solidarbetrag ohne Gegenleistung ausgesprochen.
Im neuen AStA erhielt kein einziges weibliches Mitglied einen Posten. Das Amt des Hochschulpolitischen Sprechers wurde an einen Burschenschafter vergeben.
Die Linksjugend [‘solid] Mannheim und mehrere Mitglieder der Hochschulgruppe distanzieren sich ausdrücklich von dieser Koalitionspolitik des SDS Mannheim. “Eine solche Zusammenarbeit verrät jedes Prinzip der Linksjugend, da das politische Leitbild von RCDS und LHG keineswegs mit unserem zu vereinbaren ist”, erklärt Linksjugend-Landesgeschäftsführerin Selin Gören.
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