Wir, die Linksjugend-Basisgruppen Mannheim und Ludwigshafen, kritisieren die Gewaltanwendung eines Teiles der Teilnehmer*Innen der Blockupy-Proteste im Umfeld der EZB (Frankfurt). Wir halten die Anwendung von Gewalt nicht nur für ethisch problematisch, sondern auch für politisch wenig zielführend: Gewalt gegen die Schaufenster von Imbissläden trifft nicht die Verursacher*Innen der Austeritätspolitik. Sie hilft lediglich repressive Maßnahmen der Polizei zu rechtfertigen, was vermutlich der Grund dafür war, weshalb Feuerwehrleute durch diese offenbar fahrlässigerweise von brennenden Einsatzwagen ferngehalten wurden und weshalb man auch immer wieder liest, dass die Polizei Provokateur*Innen in Zivil unter die Demonstrierenden schickt. Wir wollen dazu aufrufen, solchen Provokateur*Innen nicht die Arbeit abzunehmen!
Wir geben zu bedenken, dass durch Gewaltanwendung auch Gegenreaktionen der Polizei provoziert werden. Betroffen sind dann auch diejenigen, die nicht zu der Gruppe gehören, die Gewalt als Mittel der Politik akzeptiert. Die Zerstörungen befördern zudem den Konsum und bringen vermutlich auch gerade jenen Profit, gegen die sich die Proteste richten. Die Aufräumarbeiten und Reparaturen hingegen müssen letztendlich die Angestellten – also die Arbeiter*innenklasse – leisten, mit der sich die Proteste solidarisch erklären. Des Weiteren werfen die Presseberichte über die Zerstörungen ein schlechtes Licht auf die Bewegung und es steht zu befürchten, dass viele Menschen, die mit den Zielen der Blockupy-Proteste sympathisieren, durch die Gewalt abgeschreckt werden. Wir wollen aber v.a. die Aggressivität und Gewalt der Polizei verurteilen, die diese auch – wie wir selbst zu sehen und zu spüren bekommen haben – gegen friedliche Demonstrant*Innen richtete.
Auch weisen wir darauf hin, dass ein paar brennende Autos und eigenschlagene Scheiben in keiner Relation stehen zu den brennenden Regenwäldern, den vergifteten Meeren, dem durch Nahrungsmittelspekulation verursachten Hunger, der Zerstörung der Sozial- und Gesundheitssysteme und anderen Katastrophen, die eine Globalisierung und eine EU unter dem Diktat der Finanzmärkte mit sich bringt. Diese bedrohen und fordern konkret Menschenleben (Bsp. Griechenland: Selbstmordrate hat sich seit der Bankenkrise vervierfacht), weshalb Protest dagegen grundsätzlich legitim ist und bleiben muss. Die überwiegende Mehrheit demonstriert friedlich und wir laden alle – außer Nazis – dazu ein, sich weder von einseitigen Presseberichten noch von der Polizeigewalt abschrecken zu lassen und sich den zukünftigen Protesten anzuschließen.
Für vollkommen heuchlerisch hingegen halten wir die Verurteilung der Blockupy-Proteste von Personen, die bewaffnete Ausschreitungen von Faschist*Innen gegen eine demokratisch gewählte Regierung auf dem Maidan (Kiew) als “Freiheitskampf” befürworteten. Dass man offenbar weniger Angst vor faschistischen Kräften als vor linken hat, zeigt deutlich, auf welcher Seite diese Personen stehen. Geostrategische Interessen und Marktmacht sind ihnen wichtiger als Menschenleben.