Atomwaffen raus aus Deutschland!

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Rolf Mützenich forderte am 3. Mai 2020 in einem Interview mit dem “Tagesspiegel”, dass sämtliche stationierten Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Atomwaffen auf deutschem Gebiet würde unsere Sicherheit nicht erhöhen, sondern das Gegenteil bewirken, so Mützenich. Diesen Vorstoß begründet er vor allem mit der Willkür von Donald Trump.

Diese Forderung von Mützenich zog eine Debatte über die nukleare Teilhabe Deutschlands nach sich. Die “Heilbronner Stimme” hat als Beitrag zu dieser Debatte die Jugendorganisationen in Heilbronn nach ihrere Meinung gefragt. Unsere Stellungnahme ist dabei folgende:


Wir unterstützen Herrn Münzenichs Forderungen nach einem Rückzug aus der technischen nuklearen Teilhabe der Nato. Er führt sehr gute Punkte an, hinter denen sich klar das Streben nach einer durch Abrüstung geprägten und nuklearwaffenfreinen Welt erkennen lässt.
Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist in keiner Weise förderlich für die internationale Stabilität und den Bemühungen um eine friedliche Welt. Nicht nur ist sie ein längst veraltetes Relikt aus den Zeiten des kalten Krieges, sondern Modernisierungen wie die geplanten Ersetzungen der Tornados durch die Verteidigungsministerin kosten Deutschland Milliarden, welches gerade jetzt in Corona Zeiten viel stärker in anderen Bereichen wie dem Sozialwesen gebraucht werden. Des Weiteren darf Deutschland der aggressiven Außenpolitik Trumps, die durch die Nato mitgetragen wird, keinen Raum geben und muss deshalb konsequent auf die technische nukleare Teilhabe in der Nato verzichten.
Deutschland darf nicht auf sein Mitbestimmungsrecht in der Nato verzichten. Besonders nicht, wenn es um solche relevanten Themen wie Abrüstung und Friedenssicherung geht. Daher sollte Deutschland eine klare Linie gegen die Abschreckungspolitik der Nato fahren. Man kann zwar nicht verhindern, dass sich Alternativen zum Atomwaffenstandpunkt Deutschland auftuen, wie beispielsweise in Polen, allerdings muss man klarmachen, dass Deutschland sich weder an diesen Handlungen beteiligen will noch diese unterstützt.

Gründung der Linksjugend [‘solid] Heilbronn-Unterland

Am 9. Februar 2020 wurde im Heilbronner Regionalbüro der Linken eine neue Basisgruppe der Linksjugend [‘solid] gegründet. Damit besitzt Heilbronn nun auch wieder eine Basisgruppe, da die alte Gruppe vor einigen Jahren aufgelöst wurde. Die vier Gründungsmitglieder einigten sich darauf, zu Beginn eine möglichst flache Hierarchie anzustreben und keine klaren Ämter zu definieren, sondern die anstehenden Aufgaben nach Interesse und Zeit zu vergeben.

Das Ziel der linksjugend Heilbronn ist dabei vorwiegend, auf den zunehmenden Rechtsruck und den zunehmden Alltagsrassismus in der Gesellschaft aufmerksam zu machen und dagegen anzukämpfen. Zudem wird eine Vernetzung mit anderen Jugendorganisationen und Gremien in Heilbronn angestrebt. Konkrete Aktionen werden auf den nachfolgenden Treffen genauer ausgearbeitet.