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PM: Linksjugend beantragt Parteiausschluss Oskar Lafontaines

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg hat den Parteiausschluss des ehemaligen LINKE.-Vorsitzenden Oskar Lafontaine beantragt. Lafontaine hatte zuletzt mehrfach eine Obergrenze für Geflüchtete in Deutschland gefordert, um der Angst vor einer “Asylflut” entgegenzuwirken und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu erhalten (siehe Quellen).
Oskar_Lafontaine,_2011-03-21
“Als [‘solid] Baden-Württemberg sind wir der Überzeugung, dass Rassismus, Sexismus und andere Formen diskriminierenden Verhaltens nichts in der Partei DIE LINKE. verloren haben”, erklärt Ryk Fechner (aktiv in der [‘solid] Konstanz), Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: “Lafontaine skandiert, es gäbe Rassismus, weil es zu viele Geflüchtete gibt. Damit verkehrt er Ursache und Folge.”

“Nicht Menschen, die nach dem Empfinden von Rassist*innen ‘ausländisch’ aussehen, sind der Grund für Rassismus, sondern Unwissenheit und Menschenfeindlichkeit sind Gründe dafür. Durch seine Stellungnahmen untergräbt Lafontaine nicht nur die Arbeit zahlreicher Parteimitglieder, die sich für Geflüchtete engagieren”, ergänzt [‘solid]-Landessprecherin Vanessa Kohm: “Mit seinen Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts macht er sich auch zu einem Instrument neofaschistischer Bewegungen wie der AfD.“

“Für eine linke Partei muss gelten, dass sie sich gegenüber allen Geflüchteten solidarisch verhält. Das ist auch Konsens in der LINKEN“, betont Fechner: “Es kann nicht angehen, dass wir derlei Äußerungen bei anderen kritisieren, jedoch prominente LINKE.-Mitglieder ihren Parteiausweis als Freifahrtschein für so etwas betrachten.”

“Es ist unsere Pflicht, Menschen auf der Flucht zu helfen. Dazu ist Deutschland wirtschaftlich in der Lage. Hierzulande stehen 1,7 Millionen Wohnungen leer. Wäre der politische Wille vorhanden, könnten Geflüchtete und andere Wohnungssuchende dort untergebracht werden – und das wesentlich günstiger als in menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünften. Dass Menschen heute in Lagern leben müssen und dort häufig Opfer rechten Terrors werden, ist eine direkte Folge des Asylkompromisses von 1992, für den Oskar Lafontaine als damaliger Verhandlungsführer ebenso Verantwortung trägt. Damit ist er auch direkt verantwortlich für Arbeitsverbote gegen Geflüchtete, die Abschiebungen nach Dublin II und vieles mehr“, stellt Kohm fest.

“Aus seiner eigenen Geschichte scheint er nach seinem Parteiwechsel kaum gelernt zu haben. Rassismus darf aber keinen Platz in einer fortschrittlichen Gesellschaft haben, auch wenn er als ‘soziale Maßnahme’ getarnt daherkommt. Unser Ausschlussantrag gegen Lafontaine soll daher künftige Zwischenrufe aus der rechstpopulistischen Ecke verhindern”, so Fechner abschließend. “Kein Mensch ist illegal!”

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Quellen:

Pressemeldung, veröffentlicht am 09. November 2015, Titel: “Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen”, Link: http://www.oskar-lafontaine.de/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/oskar-lafontaine-fluechtlings-zuzug-begrenzen-um-in-deutschland-den-familiennachzug-zu-ermoeglichen/

Interview in der ‘FAZ’, veröffentlicht am 03.12.2015, 11:07 Uhr, Titel: “Unsere Kapazitäten für Flüchtlinge sind begrenzt”, Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/oskar-lafontaine-im-interview-fluechtlingskrise-und-terror-13946050.html

„Wer Instrumente der Gewalt produziert und/oder die Wirtschaft eines Landes ausbeutet, erntet Flüchtlinge“

Dieser Ausspruch war letztes Wochenende auf einem Transparent bei den Aktionstagen „Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen“ zu lesen. Diese fanden vom 19. bis zum 22. August am Bodensee statt und wurden vom Netzwerk refugees4refugees (mehr hierzu: https://refugees4refugees.wordpress.com) und verschiedenen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen initiiert. Auch die DIE LINKE, Linksjugend [’solid] und dielinke.sds aus Konstanz waren mit dabei.

Ausgehend von einem Camp mit Aktivist*innen und Geflüchteten in Konstanz wurde vor den Waffen- und Rüstungsfirmen ATM (Konstanz), Mowag (Kreuzlingen/CH) und Diehl (Überlingen) demonstriert. Weil es am Bodensee selten eine linksradikale Demo gibt, hatten die Waffenfirmen ihren Sicherheitsdienst verstärkt und ihre Zulieferungen abgesagt. Aufgrund der gespenstischen Leere hatten viele Aktivist*innen zum Teil auch den Eindruck, als hätten die Mitarbeiter*innen frei bekommen. In der bürgerlichen Meinung ist eine Demo der radikalen Linken eben immer auch eine Riot-Demo. Riots gab es nicht, aber lautstarke Parolen und klare wie fundierte Redebeiträge. Deren Kernaussage: Es reicht nicht, die Symptome zu bekämpfen, also ausschließlich ehrenamtliche Flüchtlingshilfe zu leisten. Auch die Fluchtursachen, worunter Waffenexporte zählen, müssen angegangen werden. Flüchtlingshilfe muss politischer werden, und nicht immer nur Versäumnisse des Staates in der Betreuung und Hilfe von Geflüchteten ausgleichen.

Eine ausführlichere Berichterstattung gibt es hier:
http://www.seemoz.de/lokal_regional/wir-sterben-fuer-eure-privilegien/
http://www.seemoz.de/lokal_regional/wenn-gefluechtete-sich-organisieren/

 

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8. März: Internationaler Frauenkampftag

Für Emanzipation und Gleichstellung, gegen Ausbeutung und Unterdrückung: Hierfür steht der der Internationale Frauenkampftag am nächsten Sonntag.

Genoss*innen und Sympathisant*innen,

auch im Jahr 2015 ist die Situation der Frau weltweit, aber auch in Deutschland, beschämend. Sexismus und Unterdrückung sind an der Tagesordnung, die gesellschaftspolitische Gleichstellung ist noch lange nicht verwirklicht. Zudem erlebt ein  radikaler Anti-Feminismus seine Renaissance. Egal ob Herdprämie oder Frauenquote: Das Recht auf selbstbestimmtes Leben wird mit Füßen getreten.

Wehren und solidarisieren wir uns: Mit den alleinerziehenden Müttern, mit den durch grausame Beschneidungsrituale traumatisierten Mädchen, mit den ausgebeuteten Textilnäherinnen, mit den mutigen Widerstandskämpferinnen weltweit. Solidarische Gegenwehr gegen das Patriarchat – nicht nur an diesen Sonntag. Für die Emanzipation aller Geschlechter, für alle Lebenswege, für (a)sexuelle Selbstbestimmung!!!

In den Städten Freiburg und Stuttgart finden dazu Veranstaltungen statt. Außerdem wird die Gruppe Input in Konstanz am 11.3.2015um 18 Uhr im Radioraum einen Vortrag zum Thema Sexismus halten.

http://www.frauenkampftag2014.de/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/136212

http://www.revolutionaere-aktion.org/component/eventlist/details/185-frauenkampftag-2015-kundgebung?Itemid=355

https://www.facebook.com/events/336493973224300/

Keine Intervention von Außen!

Seit drei Jahren morden, brandschatzen und vergewaltigen in Syrien nun schon Truppen wie der Islamische Staat (IS), die Al-Nusra Front und weitere Terrormilizen. Aufgebaut und finanziert wurden diese von westlichen Geheimdiensten, den Golfmonarchien und allem voran der Türkei, um Assad zu stürzen.
thumb-1_06In den Wirren dieses Konfliktes haben die Menschen in Nordsyrien, welche vor allem kurdischer Herkunft sind, den Rückzug des Assad-Regimes genutzt, um eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Dieses Projekt, welches von Abdullah Öcalan als alternative zu einem kurdischen Staat vorgeschlagen wurde und den Namen demokratischer Konföderalismus trägt, garantiert nicht nur den Kurd*innen Freiheit und Mitbestimmung, sondern auch allen anderen Minderheiten und Gruppen in der Region. Leider hat es vor allem der Islamische Staat auf die Region namens Rojava abgesehen. Seit Wochen nun schon wird die Stadt Kobane von den Klerikal-Faschisten belagert und seit ein paar Tagen droht ein erneuter Genozid an den Eziden im irakischen Shengal. Read more

Das Streikrecht muss verteidigt werden!

Als Reaktion auf den Streik der Lokführer und Zugbegleiter hat die Regierung angekündigt ein Gesetz zur „Tarifeinheit“ zu verabschieden. Arbeitsministerin Nahles möchte damit die Einheit der Belegschaften herstellen.

Die Regierung scheint also in großer Sorge um die Einheit und Schlagkraft der Beschäftigten und bekommt dabei viel Applaus von den Herren vom Arbeitgeberverband. Dies ist eine recht komische Lage: Staat und Kapital wollen die Einheit der Arbeiterklasse herstellen? Read more

Weltweiter Aktionstag gegen den ISIS – für Kobanê – für Menschenwürde

Internationaler AktionstagDer ISIS startete an mehreren Fronten einen großen militärischen Feldzug gegen die kurdische Stadt Kobanê in Nord-Syrien. Dies ist der dritte Angriff des ISIS auf Kobanê seit März 2014. Da die vorherigen beiden Angriffe nicht ihr Ziel erreichten, greifen sie nun erneut und brutaler an und wollen Kobanê einnehmen. Im Januar diesen Jahres haben die Kurdinnen und Kurden in Westkurdistan (Rojava) kommunale Selbstverwaltungsstrukturen in drei Kantonen aufgebaut. Eines dieser drei Kantone ist Kobanê. Bis auf den Norden, der an die Türkei angrenzt, werden alle Grenzen von dem ISIS kontrolliert. Der ISIS konnte sich mit schweren Waffen aus den USA den Grenzen Kobanês nähern. Hunderttausende Zivilisten sind von dem brutalsten Genozid der modernen Geschichte bedroht. Mit leichten Waffen versuchen sich die Menschen von Kobanê gegen die brutalen Angriffe der ISIS zu verteidigen. Read more

Kurdistan zwischen IS und inneren Konflikten – ein Reisebericht

Ein eigenes Bild machen von der aktuellen Situation in den Kurdengebieten in Syrien, der Türkei und dem Irak, im Angesichts von IS und Flüchtlingskatastrophen, das war das Ziel einer Delegationsreise des kurdischen Studierendenverbandes YXK. Ein Ziel, welchem von den lokalen Behörden Steine in den Weg gelegt wurden. Dennoch konnte die Delegation einige eindrucksvolle Erfahrungen sammeln. Für die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg war Yannik Hinzmann mit dabei.

10665854_756090924454746_1762727586536882268_nAngekommen in der Türkei und auf dem Weg in die kurdische Autonomieregion im Irak, fällt als erstes die starke Polizei- und Militärpräsenz auf. Über 100 km von der syrischen Grenze entfernt scheint der Zweck dieser Machtdemonstration eine Entmutigung und Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltung und der PKK zu sein. Je näher sich die Delegation der Irakischen Grenze nähert, desto mehr nimmt die Militärpräsenz zu. Zwischenzeitlich nimmt die Gruppe drei Peschmergas auf, die ebenfalls auf dem Weg in den Irak sind. Anscheinend wurden sie vom türkischen Militär trainiert. Read more

Kurdistan zwischen IS und inneren Konflikten – ein Reisebericht

Ein eigenes Bild machen von der aktuellen Situation in den Kurdengebieten in Syrien, der Türkei und dem Irak, im Angesichts von IS und Flüchtlingskatastrophen, das war das Ziel einer Delegationsreise des kurdischen Studierendenverbandes YXK. Ein Ziel, welchem von den lokalen Behörden Steine in den Weg gelegt wurden. Dennoch konnte die Delegation einige eindrucksvolle Erfahrungen sammeln. Für die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg war Yannik Hinzmann mit dabei.

10665854_756090924454746_1762727586536882268_nAngekommen in der Türkei und auf dem Weg in die kurdische Autonomieregion im Irak, fällt als erstes die starke Polizei- und Militärpräsenz auf. Über 100 km von der syrischen Grenze entfernt scheint der Zweck dieser Machtdemonstration eine Entmutigung und Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltung und der PKK zu sein. Je näher sich die Delegation der Irakischen Grenze nähert, desto mehr nimmt die Militärpräsenz zu. Zwischenzeitlich nimmt die Gruppe drei Peschmergas auf, die ebenfalls auf dem Weg in den Irak sind. Anscheinend wurden sie vom türkischen Militär trainiert. Read more

Der Asylkompromiss, die vertane Chance im Namen sogenannter Realpolitik.

Refugees Welcome – Ein Motto mit dem sich alle großen Parteien gerne schmücken, doch wenn es darum geht selbiges nicht nur leer zu propagieren, sondern auch zu danach zu handeln, scheint es nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zu sein.
 
Gut zu sehen war das, als im Bundestag der Asylkompromiss zur Abstimmung stand. Selbst Grünen Politiker Winfried Kretschmann stimmte in quasi letzter Minute zu und deklarierte ihn in einem Interview in den Tagesthemen als guten Kompromiss für alle Beteiligten und Gewinn für alle Flüchtlinge.

Dabei sind die Änderungen marginal und hätten schon viel früher eine Selbstverständlichkeit sein sollen, vor allem im Hinblick auf elementare Grund- und Menschenrechte. Sowohl die vom ihm im Interview angeführte Abschaffung der Residenzpflicht,als auch die Tatsache das nun das Geldleistungsprinzip vor Sachleistung geht und es zu einer stärkeren Entlastung der Kommunen kommt, wird schon länger von uns gefordert und das im viel größeren Umfang und weitreichender.  Read more

Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz! Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!

Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.

Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.

Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.

Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Zu der Kundgebung rufen auf:

Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz

Aktion Bleiberecht Freiburg

AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger

LinksjugendSolid-Baden-Württemberg

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