Widerstand gegen Entdemokratisierung und Verarmung

Während in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal massive Sparmaßnamen und umfassende Privatisierungen vorgenommen werden, wachsen die Armut und der Ärger der Bevölkerung. Diese Länder erlebten in den letzten Jahren zuvor nicht da gewesene Wellen des Protestes. Und zu Recht, denn während die Banken als systemrelevant eingestuft und in Folge auch mit Milliarden von Steuergeldern gerettet wurden, muss die Bevölkerung die Kosten tragen. Die EU beschließt unter deutscher Federführung Sparpakete, die angeblich diesen Ländern helfen sollen. Stattdessen werden damit die Banken, denen der griechische Staat Geld schuldet, abgesichert, während massenhaft Arbeiter entlassen und Löhne radikal gekürzt werden, so dass Menschen ihren Lebensunterhalt nur schwer bestreiten können. Diese Maßnahmen gehen mit dem Abbau von Demokratie einher, denn in Italien und Griechenland werden technokratische Regierungen eingesetzt, die die bereits genannten Sparmaßnahmen durch Aushebelung der parlamentarischen Demokratie umsetzen. In der Krise zeigt sich, dass echte demokratische Mitbestimmung in einem auf Profit ausgerichteten Wirtschaftssystem nicht möglich ist. Die Fremdbestimmung der Menschen, die schon vor der Krise Alltag war, wird nun besonders krass sichtbar. Wir sagen NEIN zu autoritären Krisenlösungen und fordern ein BASISDEMOKRATISCHES und SOZIALES Europa!