Während gestern erst die katastrophale Asylrechtsverschärfung vom Bundestag beschlossen wurde (und heute vom Bundesrat), wurde ganz nebenbei heute auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder eingeführt.
Mit 404 Ja-Stimmen aus CDU/CSU und SPD gegen 158 Nein-Stimmen aus der Linkspartei, B90/Die Grünen und ein Teil der SPD wird damit eine Form der Massenüberwachung wieder eingeführt, die vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof schon als unrechtsmäßig erklärt wurde.
Telefon- und Internetunternehmen müssen künftig die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang speichern für den Fall, dass die Polizei diese für eine Ermittlung benötigt. Genauso werden für vier Wochen die Standortdaten von Handys gespeichert, womit ein vollständiges Bewegungsprofil erstellt werden kann. Nur E-mailverkehr bleibt von der VDS nicht erfasst. Zusätzlich sollen auch keine Inhalte gespeichert werden, was aber allein bei SMS schon technisch nicht möglich ist.
Die VDS soll, so die konservative Denke, helfen für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Tatsächlich gibt es aber bisher keine Belege dafür, dass eine VDS tatsächlich signifikante Vorteile für die Verfolgung von Straftaten bringt, genauso wie bei der Videoüberwachung. Eine Verhältnismäßigkeit zwischen Grundrechtseingriff und Nutzen ist hier definitiv nicht gegeben. Straftaten verhindern kann eine VDS erst recht nicht. So gibt es in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung schon seit Jahren. Zwölf Monate lang werden dort Verbindungsdaten gespeichert. Verhindern konnte das den Terroranschlag auf Charlie Hebdo nicht. Dies ist auch ganz logisch: Die Daten werden erstmal nur gespeichert und nur nach einer Straftat ausgewertet.
Das neue Gesetz ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen die in der BRD leben, sondern ist auch ein Einfallstor für den weiteren Ausbau der staatlichen Überwachung. So kann die Liste ab wann die Polizei auf die Daten zugreifen darf, oder die Dauer und/oder der Umfang der Speicherung, jederzeit ausgeweitet werden.
Fest steht: mit der Wiedereinführung der VDS bewegt sich die BRD wieder ein gutes Stück weiter in Richtung Überwachungsstaat und weg von dem Selbstanspruch einer freien, demokratischen Republik.