Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) wurde am 26.04.2018 mehrheitlich beschlossen. Damit kommen einige Veränderungen auf Aktivist*innen in Bayern zu. Aber nicht nur Menschen die sich in Bayern engagieren können betroffen sein. Manche meinen schon, dass das
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[Update] Sichere Kommunikation, welche App nehmen?
“Wem Daten wichtig sind, der muss sie verschlüsseln und darf nicht auf den eigenen Nationalstaat hoffen.” (Hans-Peter Uhl, CSU) Verschlüsselung schützt unsere Daten. Sie schützt unsere Daten, wenn sie auf unserem Computer gespeichert sind und
Read moreSichere Kommunikation, welche App nehmen?
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Read moreEU verabschiedet Regeln für Netzneutralität
Wie aus einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission hervorgeht, hat das EU Parlament heute ein Gesetz verabschiedet, welches Regeln für Netzneutralität einführt und Roaming-Gebühren (ab 2017) innerhalb der EU abschafft. Dabei wurden aber wichtige Lücken gelassen
Read moreEin Schritt in Richtung Überwachungsstaat
Während gestern erst die katastrophale Asylrechtsverschärfung vom Bundestag beschlossen wurde (und heute vom Bundesrat), wurde ganz nebenbei heute auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder eingeführt. Mit 404 Ja-Stimmen aus CDU/CSU und SPD gegen 158 Nein-Stimmen aus
Read moreDie Linksugend [‘solid] Ba-Wü verurteilt die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
Die Linksjugend [‘solid] Ba-Wü verurteilt die Ermittelungen wegen Landesverrat der Bundesanwaltschaft gegen die Journalist*innen von Netzpolitik.org und erklärt sich mit ihnen solidarisch! Die Webseite, welche die Journalist*innen betreiben, ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte, wo
Read moreDie Kommission für IT Angelegenheiten entsteht!
Die Linksjugend [‘solid] Ba-Wü hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am 28.02.15 beschlossen die Kommission für IT Angelegenheiten (In Zukunft KITA) zu gründen. Die KITA freut sich darüber sehr und beginnt fröhlich mit ihrer Arbeit! Folgender Antragstext
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