Linksjugend [‘solid] Mannheim unterstützt HDP und Wahlbeobachtung

Die Linksjugend [‘solid] Mannheim solidarisiert sich mit der türkischen linken Partei HDP („Partei der Völker“) und hofft auf ein gutes Ergebnis bei der Parlamentswahl am Sonntag den 1. November. Bei der Wahl am 7. Juni erlangte die HDP 13,1 % und schaffte damit den Einzug in das Parlament. Die regierende AKP verlor hingegen 8,9 % der Stimmen und musste durch den HDP-Einzug zusätzliche Sitze einbüßen, so dass sie die absolute Mehrheit verlor. Präsident Erdogan, der die Vision seines Präsidialsystems in Gefahr sah, ordnete bald daraufhin Neuwahlen an. Parallel dazu wurde die Waffenruhe mit den Kurden vonseiten der türkischen Regierung aufgekündigt, was vielerorts zu Unruhen und zunehmender Unterdrückung von Kurd*innen und anderen Bevölkerungsgruppen führte. Erdogans Ziel ist es, mit verstärkten Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung diese von den Wahlurnen fernzuhalten, den Wahlkampf der HDP unmöglich zu machen und von der faschistischen MHP Stimmen zu bekommen, sowie die HDP am Sonntag unter die 10-Prozent-Hürde zu drücken und die absolute Mehrheit der AKP wieder herzustellen.

Um Manipulationen der Wahl zu verhindern, entsandte DIE LINKE Baden-Württemberg eine Delegation von Wahlbeobachter*innen nach Diyarbakir. Dazu zählen unter anderem Gökay Akbulut, Mannheimer Stadträtin und LINKE Landtagskandidatin für Mannheim-Nord, sowie Klaus Raudenbusch aus Ludwigshafen, aktiv in der Linksjugend [‘solid] Ludwigshafen/Mannheim. Geplant ist, dass sie am Sonntag in den kurdischen Städte Hazro und Silvan die Wahlen beobachten. Da über die beiden Städte der Ausnahmezustand verhängt wurde, befürchtet die HDP dort Wahl-Manipulationen.

„Erdogan bekommt von Bundeskanzlerin Merkel und der EU Zugeständnisse, um die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen zu reduzieren.Dabei stiften er und die türkische AKP-Übergangsregierung einen Bürgerkrieg im eigenen Land an, indem sie die Waffenruhe und den Friedensprozess einseitig aufgekündigt haben und gewaltsam gegen alle Oppositionellen vorgehen. Die Türkei ist daher kein sicheres Herkunftsland, die EU verhöhnt sogar mit ihren finanziellen Zusagen die Unterdrückten“, stellt Dennis Ulas von der Linksjugend Mannheim fest.

„Die HDP als Zusammenschluss verschiedener kurdischer und linker Gruppierungen sowie anderer Minderheiten ist die einzige Partei in der Türkei, die diesen Menschen eine Stimme verleiht und sich für Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden einsetzt. Da wir als LINKE ebenfalls solche Ziele verfolgen, hat die HDP unsere volle Unterstützung. Wir hoffen bei der Parlamentswahl am Sonntag auf ein noch besseres Ergebnis als im Juni“, erklärt Linksjugend Landesschatzmeisterin Hilke Hochheiden.

Zur Gewalt bei den Blockupy-Protesten

Wir, die Linksjugend-Basisgruppen Mannheim und Ludwigshafen, kritisieren die Gewaltanwendung eines Teiles der Teilnehmer*Innen der Blockupy-Proteste im Umfeld der EZB (Frankfurt). Wir halten die Anwendung von Gewalt nicht nur für ethisch problematisch, sondern auch für politisch wenig zielführend: Gewalt gegen die Schaufenster von Imbissläden trifft nicht die Verursacher*Innen der Austeritätspolitik. Sie hilft lediglich repressive Maßnahmen der Polizei zu rechtfertigen, was vermutlich der Grund dafür war, weshalb Feuerwehrleute durch diese offenbar fahrlässigerweise von brennenden Einsatzwagen ferngehalten wurden und weshalb man auch immer wieder liest, dass die Polizei Provokateur*Innen in Zivil unter die Demonstrierenden schickt. Wir wollen dazu aufrufen, solchen Provokateur*Innen nicht die Arbeit abzunehmen!
Wir geben zu bedenken, dass durch Gewaltanwendung auch Gegenreaktionen der Polizei provoziert werden. Betroffen sind dann auch diejenigen, die nicht zu der Gruppe gehören, die Gewalt als Mittel der Politik akzeptiert. Die Zerstörungen befördern zudem den Konsum und bringen vermutlich auch gerade jenen Profit, gegen die sich die Proteste richten. Die Aufräumarbeiten und Reparaturen hingegen müssen letztendlich die Angestellten – also die Arbeiter*innenklasse – leisten, mit der sich die Proteste solidarisch erklären. Des Weiteren werfen die Presseberichte über die Zerstörungen ein schlechtes Licht auf die Bewegung und es steht zu befürchten, dass viele Menschen, die mit den Zielen der Blockupy-Proteste sympathisieren, durch die Gewalt abgeschreckt werden. Wir wollen aber v.a. die Aggressivität und Gewalt der Polizei verurteilen, die diese auch – wie wir selbst zu sehen und zu spüren bekommen haben – gegen friedliche Demonstrant*Innen richtete.
Auch weisen wir darauf hin, dass ein paar brennende Autos und eigenschlagene Scheiben in keiner Relation stehen zu den brennenden Regenwäldern, den vergifteten Meeren, dem durch Nahrungsmittelspekulation verursachten Hunger, der Zerstörung der Sozial- und Gesundheitssysteme und anderen Katastrophen, die eine Globalisierung und eine EU unter dem Diktat der Finanzmärkte mit sich bringt. Diese bedrohen und fordern konkret Menschenleben (Bsp. Griechenland: Selbstmordrate hat sich seit der Bankenkrise vervierfacht), weshalb Protest dagegen grundsätzlich legitim ist und bleiben muss. Die überwiegende Mehrheit demonstriert friedlich und wir laden alle – außer Nazis – dazu ein, sich weder von einseitigen Presseberichten noch von der Polizeigewalt abschrecken zu lassen und sich den zukünftigen Protesten anzuschließen.
Für vollkommen heuchlerisch hingegen halten wir die Verurteilung der Blockupy-Proteste von Personen, die bewaffnete Ausschreitungen von Faschist*Innen gegen eine demokratisch gewählte Regierung auf dem Maidan (Kiew) als “Freiheitskampf” befürworteten. Dass man offenbar weniger Angst vor faschistischen Kräften als vor linken hat, zeigt deutlich, auf welcher Seite diese Personen stehen. Geostrategische Interessen und Marktmacht sind ihnen wichtiger als Menschenleben.

Linke.SDS empört über Wohnheimverkauf

Die linke.sds ist deutlich empört über den Verkauf des Wohnheims in der Ludwig-Ratzel-Straße.
In Zeiten von Gentrifizierung und steigenden Mietpreisen entscheidet sich das Studierendenwerk Mannheim nicht nur dazu ein sehr beliebtes Wohnheim an private Investoren zu verkaufen, sondern gleicht den Verlust des Wohnraums mit “Appartments” aus.
Was bedeuten Apartments – also Ein-Zimmer-Wohnungen mit eigener Küchenzeile, Bad und Toilette – für das Studierendenwerk?
Zum einen bedeutet das für die Studierenden ein Wechsel von einer gemütlichen WG-Atmosphäre zu den isolierten Vier-Wänden mit spärlichen Kontakt zu den Nachbarn. Natürlich gibt es Studierende die solch eine Atmosphäre bevorzugen, jedoch bedeuted das für jeden Mieter ungefähr 100 € mehr Miete im Monat als bei einem WG-Konzept. Was wiederum die monetären des Studierendenwerks unterstreicht.
Des weiteren fallen durch den Verkauf des alten Gebäudes 46 Wohneinheiten weg und nur 40 Apartments werden zum Ausgleich gebaut. Auch ohne Mathematik studiert zu haben fällt auf, dass hier eindeutig weniger Wohnraum statt mehr für die Studierenden bereit gestellt wird.
Ausserdem wird in Apartments die Putzkraft seltener gebraucht, da die gemeinschaftlich genutzten Flächen auf ein Minimum beschränken. Das Argument, das Wohnheim würde nicht mehr den Ansprüchen den Studenten genügen liest sich in Anbetrach einer ellenlangen Warteliste wie eine Notlüge. Sebst wenn das der Fall sein sollte, würde mit mehr Mitbestimmungsrecht der Mieter die Lebensqualität steigen, da sie selbst dazu in der Lage wären ihren Wohnraum ihren Bedürfnissen anzupassen.
Alles in allem sieht das hier nach einer Möglichkeit aus, weniger Dienstleistung an die Studierendenweiterzugeben, während gleichzeitig die Einnahmen des Studierendenwerks gesteigert werden sollen.
Wir als linke.SDS unterstützen keinen Verkauf von studentischen Wohnraum solange dieser auf Kosten der Studierenden passiert und keinerlei Mehrwert für diese bildet.

LU bunt statt braun! – Demonstration am 8.2. gegen Kundgebung rechter Hooligans

Die Linksjugend [‘solid] Mannheim ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen eine Kundgebung rechter Hooligans am 8. Februar in Ludwigshafen auf.

Abstract artistic watercolor splash background Am Sonntag, 8. Februar planen rechte Hooligans eine Demo in Ludwigshafen. Der Verein „Gemeinsam Stark Deutschland“ mobilisiert bundesweit zu einer islamfeindlichen Demo, bei der mit 1000 Teilnehmer*innen gerechnet wird. Anlass der Demo ist der erste Jahrestag von Ausschreitungen rechter Hooligans in Mönchengladbach.

Aus Mannheim ist eine vom Bündnis Mannheim gegen Rechts organisierte Gegendemonstration geplant, die um 10 Uhr am Paradeplatz startet und sich dann den Gegenveranstaltungen in Ludwigshafen anschließt. Im folgenden der Aufruf des Bündnisses:

Am Sonntag, 8. Februar planen rechte Hooligans eine Demo in Ludwigshafen. Der Verein „Gemeinsam Stark Deutschland“, eine Abspaltung der HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), mobilisiert bundesweit zu einer islamfeindlichen Demo. Als Vorbild werden die rassistischen Hooligan-Krawalle im März 2014 in Mannheim genannt.

Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen / Vorderpfalz mobilisiert zu einer Gegenveranstaltung. Ab 12 Uhr wird es ein Kulturfest und eine Kundgebung gegen die rechten Hooligans geben. Wir von Mannheim gegen Rechts wollen unsere Ludwigshafener Freund*innen unterstützen und mobilisieren daher ebenfalls mit dem Motto „Bunt statt braun“ zur Netzwerk-Kundgebung.

Um eine sichere Anreise zu ermöglichen, haben wir uns dazu entschlossen, gemeinsam und solidarisch mit einer Demo über die Brücke zu laufen. Wir treffen uns um 10 Uhr am Paradeplatz und demonstrieren über die Rheinbrücke nach Ludwigshafen.

Aufruf (Netzwerk): “Ludwigshafen bunt statt braun – Keine Rassisten in Ludwigshafen” – Mit diesem Motto zeigen wir, dass Ludwigshafen eine bunte und vielfältige Stadt ist, in der es keinen Platz für Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gibt. Am 8. Februar 2015 wollen Neonazis und gewaltbereite Hooligans aus ganz Deutschland nach Ludwigshafen kommen und ihre rassistischen und populistischen Parolen auf die Straße tragen.
Deshalb ruft das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus auf: Kommt zur Kundgebung und zum Kulturfest auf den Theaterplatz in Ludwigshafen!
8. Februar 12.00 – 16.00 Uhr
Kundgebung und großes Kulturfest
Theaterplatz Ludwigshafen
Live-Musik, Theater, Lesung, Info-Stände, Speisen und Getränke, Kinderprogramm, Stolperstein-Rundgänge, weitere Programmpunkte in der Innenstadt

Rosa Luxemburg – Leben und Werk

Starke linke Frauen, ihr Leben und ihre Ideen vorzustellen, ist der Kern einer Veranstaltungsreihe der Linksjugend [‘solid] Mannheim. In diesem Rahmen lud die Linksjugend am 20. Januar ins Gewerkschaftshaus zu einem Vortrag über das Leben und Werk Rosa Luxemburgs ein, bei dem 13 interessierte Zuhörer*innen erschienen.

rosalux-vortragAuch wenn Rosa Luxemburg bereits seit 96 Jahren tot ist, sind viele ihrer Theorien noch immer und teilweise in geradezu erschreckendem Ausmaß aktuell. In ihrem Vortrag verband Hilke Hochheiden von der Mannheimer [‘solid] Luxemburgs Biographie und den historischen Kontext mit ihren Positionen und Theorien, die geprägt sind von der Überzeugung, dass der Kampf der Arbeiterschaft gegen die Herrschaft des Kapitals ein Internationaler sein muss.
An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, die sich unter anderem um die Frage nach Luxemburgs Verhältnis zum Feminismus drehte. Obwohl es von der sonst äußerst schreibwütigen Luxemburg zu diesem Thema kaum schriftlich fixierte Positionen gab, waren sich die Diskussionsteilnehmer*innen einig, dass sie nicht umhin kam, sich auch mit diesem Thema zu befassen, sowohl bei parteiinternen Debatten als auch in Gesprächen mit ihrer guten Freundin, der bekannten Feministin Clara Zetkin.

Mannheim sagt JA!

Die  Mannheimer Linksjugend [‘solid] unterstützt die Initiative “Mannheim sagt JA!”,  welche die Solidarität der Stadtbevölkerung gegenüber Geflüchteten zum Ausdruck  bringt. Außerdem  loben die jungen Linken den Einsatz zahlreicher Bürger*innen für die  Geflüchteten in der Stadt, was beispielsweise durch die zahlreichen  Kleidungsspenden vor Weihnachten im Jugendkulturzentrum FORUM deutlich  wurde.

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Gegen Videoüberwachung am Hauptbahnhof

Die Linksjugend [‘solid] Mannheim spricht sich gegen die Pläne der Bahn und der Bundespolizei, am Mannheimer Hauptbahnhof Kameras zur Videoüberwachung zu installieren, aus.

Am Sonntag wurden Pläne der Bahn und der Bundespolizei, an zehn ausgewählten Bahnhöfen – darunter auch Mannheim – Videokameras zu installieren, bekannt. Die Linksjugend [‘solid] Mannheim lehnt dieses Vorhaben ab: “Durch Videoüberwachung wird keine Sicherheit geschaffen. Stattdessen werden die Bürger*innen unter Generalverdacht gestellt und schon präventiv beobachtet. Die Logik, nach der jeder Mensch als potenzieller Straftäter und Terrorist angesehen wird, lehnen wir entschieden ab”, erklärt Hilke Hochheiden, Pressesprecherin der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, die grundsätzliche Ablehnung der Überwachungsmaßnahmen. Read more

Keine Intervention von Außen!

Seit drei Jahren morden, brandschatzen und vergewaltigen in Syrien nun schon Truppen wie der Islamische Staat (IS), die Al-Nusra Front und weitere Terrormilizen. Aufgebaut und finanziert wurden diese von westlichen Geheimdiensten, den Golfmonarchien und allem voran der Türkei, um Assad zu stürzen.
thumb-1_06In den Wirren dieses Konfliktes haben die Menschen in Nordsyrien, welche vor allem kurdischer Herkunft sind, den Rückzug des Assad-Regimes genutzt, um eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Dieses Projekt, welches von Abdullah Öcalan als alternative zu einem kurdischen Staat vorgeschlagen wurde und den Namen demokratischer Konföderalismus trägt, garantiert nicht nur den Kurd*innen Freiheit und Mitbestimmung, sondern auch allen anderen Minderheiten und Gruppen in der Region. Leider hat es vor allem der Islamische Staat auf die Region namens Rojava abgesehen. Seit Wochen nun schon wird die Stadt Kobane von den Klerikal-Faschisten belagert und seit ein paar Tagen droht ein erneuter Genozid an den Eziden im irakischen Shengal. Read more

Das Streikrecht muss verteidigt werden!

Als Reaktion auf den Streik der Lokführer und Zugbegleiter hat die Regierung angekündigt ein Gesetz zur „Tarifeinheit“ zu verabschieden. Arbeitsministerin Nahles möchte damit die Einheit der Belegschaften herstellen.

Die Regierung scheint also in großer Sorge um die Einheit und Schlagkraft der Beschäftigten und bekommt dabei viel Applaus von den Herren vom Arbeitgeberverband. Dies ist eine recht komische Lage: Staat und Kapital wollen die Einheit der Arbeiterklasse herstellen? Read more

Weltweiter Aktionstag gegen den ISIS – für Kobanê – für Menschenwürde

Internationaler AktionstagDer ISIS startete an mehreren Fronten einen großen militärischen Feldzug gegen die kurdische Stadt Kobanê in Nord-Syrien. Dies ist der dritte Angriff des ISIS auf Kobanê seit März 2014. Da die vorherigen beiden Angriffe nicht ihr Ziel erreichten, greifen sie nun erneut und brutaler an und wollen Kobanê einnehmen. Im Januar diesen Jahres haben die Kurdinnen und Kurden in Westkurdistan (Rojava) kommunale Selbstverwaltungsstrukturen in drei Kantonen aufgebaut. Eines dieser drei Kantone ist Kobanê. Bis auf den Norden, der an die Türkei angrenzt, werden alle Grenzen von dem ISIS kontrolliert. Der ISIS konnte sich mit schweren Waffen aus den USA den Grenzen Kobanês nähern. Hunderttausende Zivilisten sind von dem brutalsten Genozid der modernen Geschichte bedroht. Mit leichten Waffen versuchen sich die Menschen von Kobanê gegen die brutalen Angriffe der ISIS zu verteidigen. Read more

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