Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert Die Linke Brandenburg

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Im Brandenburger Landtag wurde der Antrag auf einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan gekippt. Daran war unter anderem die Partei Die Linke beteiligt, welche derzeit in einer Rot-Roten Koalition an der Regierung ist. Hierzu äußerte sich nun der Baden-Württemberger Landesverband ihrer Jugendorganisation.

Am Freitag, den 3. März dieses Jahres, wurde der von Bündnis 90/ Die Grünen beantragte Abschiebestopp nach Afghanistan vor dem Brandenburger Landtag gekippt. Daran beteiligt war auch die mit der SPD zusammen regierende Linkspartei. Stattdessen handelte man
mit der SPD zusammen einen Beschluss aus, nachdem man sich weiterhin nicht an Sammelabschiebungen beteilige und durch konsequente Einzelfallprüfungen bei maximalem Ausnutzen der Ermessensspielräume Abschiebungen erschwere bzw. verhindere. Der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg zufolge sei dies zwar ein „lobenswerter Beschluss”, ersetze allerdings keinen kompletten Abschiebestopp, auch wenn dieser nur über drei Monate verhängt werden kann. Als Vorbild nannte man Schleswig-Holstein, wo ein solcher Abschiebestopp bereits beschlossen wurde.

„Zwar können wir nachvollziehen, dass man in den Verhandlungen mit der SPD eher auf die vermeintlich langfristigere Lösung gesetzt hat, allerdings ist in einer solchen Situation die generelle Sinnhaftigkeit einer Regierungsbeteiligung zu hinterfragen”, so Lars Eppinger, Pressesprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. Der Jugendverband spricht sich generell gegen Abschiebungen aller Art aus. Besonders nach Afghanistan seien diese allerdings besonders abzulehnen, da „Abschiebungen nach Afghanistan häufig einem Todesurteil gleich kommen”, so Pressesprecherin Emilie Gruber. Wer mit „Abschiebeparteien” wie der SPD regiere, habe auch die Abschiebungen mit zu verantworten.

Von der Mutterpartei fordere man eine konsequente Ablehnung von Abschiebungen. In Situationen wie dieser erwarte man ein hinten anstellen der Koalitionsdisziplin, da „in Entscheidungen, bei denen es um Leben und Tod geht, Kompromisse völlig fehl am Platz sind”, so Eppinger abschließend.

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