Gesundheit ist keine Ware! Keine Klinik Schließungen! Mehr Personal! Bessere Arbeitsbedingungen!

Kommt alle zur Demo am Dienstag! Lassen wir es nicht zu, dass der Kreistag unsere Gesundheitsversorgung verschlechtert!

Wir brauchen eine höhere Kreisumlage! Bessere Arbeitsbedinungen und einen Ausbau der Standorte!
Demonstrieren wir gemeinsam und verhindern wir diese Schweinerei, was sich die sogenannten Volksvertreter erlauben wollen.

Gesundheit ist keine Ware (PDF Infobroschüre über die Schließungen und Verlegungen von Abteilungen)

 

Gesundheit ist keine Ware!

Gestern waren wir zusammen mit 30 weiteren Mitstreiter*innen spontan vor dem Kreistag, um gegen den Beschluss des Krankenhausausschusses zu protestieren.

Leider haben die Kreisräte (außer der Kreisrat der Linken) für die Zusammenlegung der Apotheken gestimmt.
Am 25.07 werden wir aber kämpferisch den Widerstand auf die Straße und vors Parlament tragen. Wir lassen uns unsere Gesundheitsversorgung nicht nehmen. Erhöht endlich die Kreisumlage und schmeißt die tyrannischen Vorgesetzten raus, dann gibt es endlich wieder bessere Arbeitsbedingungen!

 

http://www.badische-zeitung.de/modell-landrat-ueberzeugt-fast-alle

Ortenauer Migrationsamt enthält Flüchtlingen Leistungen vor und verstößt gegen Bundesrecht!

Obwohl nach §2 Abs. 1 Asylblg, jedem Flüchtling nach 15 Monaten das Recht auf eine Behandlung nach Sozialgesetzbuch XII zusteht (sofern er nicht irgend eine Straftat begangen hat und seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat), werden immer mehr Fälle in der Ortenau bekannt, bei denen das Migrationsamt diese Leistungen nicht erbringt. Das bedeutet, den Geflüchteten würde u.a. eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ihrer Wahl, sowie mehr Geld vorenthalten. Beides Dinge, die das Leben für sie wesentlich vereinfachen würde. Denn bevor ein Flüchtling seine Anerkennung hat, muss er Operationen und Behandlungen vom Migrationsamt absegnen lassen. Was jedes mal mit langer Wartezeit und erheblichem Aufwand verbunden ist. Hinzu kommt, dass der Krankenschein jedes Quartal neu abgeholt werden muss. Viele Bundesländer haben vorgemacht, dass zumindest eine Ausgabe von Krankenkassenkarten von Anfang an, zu einem erheblichen Bürokratie und Kostenabbau führt.

Das Migrationsamt spielt hier gnadenlos mit dem Leben der Geflüchteten und scheint zu hoffen, dass Geflüchtete die länger als 15 Monate in Deutschland leben, schnell ihren Bescheid bekommen, somit an das Jobcenter übergeben werden können und dann vergessen ihre Leistungen nachzufordern. Auch ist es schon vorgekommen, dass Sozialarbeiter in den Unterkünften bei Nachfrage der Flüchtlingen behauptet haben, dass das Gesetz geändert wurde und ihnen diese Leistungen nicht mehr zustehen würden. Erst als ein Mitglied der Linksjugend mehrfach bei der Finanzierungsstelle des Migrationsamtes nachfragte und die Leistungen einforderte, wurden diese erbracht. Von Automatismus kann hier aber keine Rede sein.

Begründet wird das mit einer zu geringen Personalstärke und einer Überforderung der Behörde. Doch auf Nachfrage, warum man dann nicht nach der Übernahme der Leistungen durch das Jobcenter, die unterschlagenen Leistungen nachzahlt, antworten Mitarbeiter des Migrationsamtes, dass das zu aufwendig wäre.

Dieser Skandal reiht sich ein, in zahlreiche andere Fällen, die zum Nachteil von Geflüchteten gehen. Wie z.B. das Sozialarbeiter Geflüchtete trotz mehrmaliger Bitte nicht zum deutsch Unterricht verpflichten lassen wollten oder dass zuerst nachdem ein Kreistagsmitlgied der LINKEN eingeschaltet wurde, man eine Familie unter Aufsicht des Jugendamts stellte, da dort die Kinder geschlagen und vernachlässigt wurden. Von Frauen die in den Flüchtlingscamps Gewalt durch ihre Ehemänner erfahren und denen aufgrund der niedrigen (und weiter sinkenden) Zahl von Sozialarbeitern, nur bedingt bis gar nicht geholfen werden kann, ganz zu schweigen.

Wir fordern, dass bei allen Geflüchteten automatisch konsequent der §2 Abs. 1 des Asylblg angewandt und der Betreuungsschlüssel für Geflüchtete erhöht wird. Zudem sollen Sozialarbeiter darauf geschult werden, Frauen gezielt Hilfe anzubieten und ihnen zu vermitteln, dass Ihnen Schutz gewährt wird, sollten sie Gewalt erfahren. Damit verbundene Maßnahmen, wie z.B. Weiterbildungsmaßnahmen, Erhöhung der Sozialarbeiter und der Sachbearbeiter, müssen konsequent umgesetzt werden.

Ebenfalls sind Überlegungen abzulehnen, ob man Verbände der freien Wohlfahrtspflege die Gelder zusammenstreicht, da diese ansonsten ihre wichtige Unterstützung für die Flüchtlinge nicht mehr leisten können.

Aktionswochenende: Gemeinsam gegen G20 & AfD


Du bist genervt vom AfD-Infotisch in deiner Nachbarschaft?
Der ewige Rassismus kotzt dich an?

Und dass die G20-Politiker, die auf der ganzen Welt Krieg führen und die Armut auf der Welt weiter vorantreiben willst du auch nicht unkommentiert lassen?

Wir wollen uns treffen und an 2 Tagen mit den Schwerpunkten “Aktiv gegen die AfD” und “Aktiv gegen G20” in Workshops gemeinsam
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Die Arbeitskraftmaschine

Es ist Krisengespräch in meinem Ausbildungsbetrieb. Die Produktion läuft zu uneffizient bzw. ist aufgrund von mangelnder Eigeninitiative geradezu eingeschlafen. Unterschiedliche Zwangsmaßnahmen werden angedroht. Die Azubis haben kein Vertrauen untereinander, sind alle samt Individualisten und sich selbst am nächsten.

(Karrikatur von Jean Pierre Gallot / Quelle: Flickr)

Man beginnt über die Fehler der anderen Azubis zu klagen. Eine Kollegin tritt vor: “Der X ist einfach bei jedem Scheiß krank. Warum macht der die Ausbildung überhaupt? Ich racker mich hier ab! Ich schleppe mich mit jeder noch so schlimmen Krankheit in den Betrieb! Diese Ausbildung ist mein Leben! Ich blute für sie, während andere sich einen Lenz machen.” Read more

MAKE SOCIALISM A THREAT AGAIN

Rund um die Uhr feiert sich die deutsche Bourgeoisie selbst. Ihr Sieg über die Arbeiterbewegung fiel unerwartet groß aus. Noch größer war der Freudentaumel einer Bourgeoisie, die sich zwischenzeitlich schon tot geglaubt hatte. Denn die Wachstumszahlen der Sowjetunion, die Macht der vietnamesischen Bauern und der militanten europäischen Streikbewegungen hatten das Selbstbewusstsein der herrschenden Klasse auf Jahrzehnte zermürbt. Ausgerechnet Bauern und Prolls, “der Pöbel”, brach die Arroganz der Bourgeoisie. Der weltweite Sozialismus war zum Greifen nah.

Um die bürgerliche Menschheit zu retten, sah die Elite sich zur rohesten Drecksarbeit erniedrigt. Napalmteppiche und Massenmorde sollten das Weltproletariat zur Räson bringen. Die bürgerliche Staatsmacht entfaltete seine ganze sadistische Kreativität, um den Tod ihres Herrchens hinauszuschieben. Der CIA wurde zur festen imperialistischen Institution. MK Ultra und Agent Orange waren die verzweifelten Antworten einer geschwächten Klasse. Read more

Völlig überzogene Auflagen beim Ostermarsch in Offenburg

Und wir bleiben bei unserem Vorwurf, dass diese Auflagen zum Teil illegal sind. Gestern haben wir die ersten Auflagen per Post erhalten. Diese waren die normalen Auflagen, welche wir immer bekommen. Auch dort Megaphon und Spontandemonstrationsverbot. Aber Hunde sind erlaubt (zur Zeitung sagt die Behörde sie wären immer verboten).
Zum Reporter sagte die Behörde, dass die ersten Auflagen schon eine Woche vor der Demo verschickt worden wären. Auf dem Briefkopf steht aber 13.04.2017. Da wurde Rathaussprecher Wolfgang Reinbold eiskalt beim Lügen erwischt.
Der Zeitung gegenüber wollte sich die Polizei nicht zu der Anzahl der eingesetzten Beamten äußern. War ihnen wahrscheinlich zu peinlich, dass hier völlig unverhältnismäßig der Polizeistaat durchgesetzt wurde.
Natürlich begründet die Stadt erneut die starke Polizeipräsenz und die harten Auflagen mit der Ankündigung, dass Kurden kommen würden. Kurden werden wieder einmal pauschal als gewaltbereit dargestellt, die tendenziell immer das Versammlungsrecht missbrauchen würden, weshalb man jede Demo, an der sie teilnehmen, von Anfang an kriminalisieren kann.
Außerdem haben wir noch nie erlebt, dass Faschisten verboten wurde eine Lautsprecheranlage oder Megaphon zu benutzen, nur weil man Angst hat, dass sie verfassungsfeindliche Parolen rufen könnten.

Ostermarsch 2017 – Stoppt die Militarisierung – Brot statt Kanonen!

Die deutsche Regierung hat 2017 ein Rüstungsprogramm von 130 Mrd. € für die Bundeswehr aufgelegt und man will zusätzlich den Militärhaushalt in den nächsten Jahren um 20 Mrd. € erhöhen. Mit diesem Geld werden für die Interessen der deutschen Konzerne, Kriege in der Türkei, Syrien und Nordafrika befeuert, unterstützt und geführt. Während Sie also gleichzeitig behaupten, für Flüchtlinge, Arme und Arbeitslose wäre kein Geld da, werden immer mehr Milliarden in die Zerstörung der dritten Welt investiert. Merkels Kabinett redet gerne davon Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, aber die Fluchtursache Nummer eins sind die von der NATO entfachten Kriege.

Die Rüstungsausgaben sind vielleicht eine schöne Sache für Thyssen Krupp, Mercedes Benz und Kraus Maffai Wegmann, doch die Profite der Rüstungskonzerne, nutzen der alleinerziehenden Mutter, dem Minijobbler, dem Leiharbeiter und den prekär Beschäftigten nichts.

Die Milliarden sind für uns Arbeiter*innen besser in günstigen Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern und Rente aufgehoben.

Deshalb raus auf die Straße am 15. April und gemeinsam gegen Armut, Verelendung und Kriegstreiberei. Brot statt Kanonen!

Das verschobene Dinner und Kneipenabend im R12

Die reguläre Vokü/Küfa ist ja aufgrund von Personalmangel ausgefallen und findet nun, außerhalb des eigentlichen Rhythmus, am kommenden Freitag, 24. März, ab 19 Uhr statt!

Wir möchten euch hierzu herzlich alle einladen! Es wird wie immer ein leckeres Mahl geben, ganz vegan, bio und nach Möglichkeit regional, gegen Spende.

Also, freut Euch alle auf leckeres Essen und nette Leute! Drumrum und v.a. im Anschluss an das Essen findet der normale Kneipenbetrieb statt.

Es freuen sich auf euch alle eure K-Gruppe.

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