Veranstaltung zur Verkehrswende

Am Freitag war Sabine Leidig im R12, um gemeinsam mit 30 weiteren Personen über eine verkehrspolitische Wende in Deutschland und der Ortenau zu sprechen. Dabei wurde vielen Menschen erst klar, dass nicht nur ein fahrendes Auto CO² ausstoßt, sondern schon die Produktion an sich das Klima und die Ressourcen unserer Erde ernsthaft belasten. Deshalb plädieren wir auch nicht für den Umstieg auf Elektroautos, sondern fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehr hin zum Nulltarif, damit jeder in der Gesellschaft das Recht auf Mobilität wahrnehmen kann. Konkret fordern wir für die Ortenau ein 365€ TGO-Jahresticket, bessere Taktungen auf dem Land, Expressbusse die in der Ortsmitte halten, sowie die Erreichbarkeit der ländlichen Gegend bis mindestens 0 Uhr unter der Woche und bis mindestens 2 Uhr am Wochenende. Weitere Forderungen findet ihr auf unserer Hompage.

Geld ist genügend da, nur nicht für die Bürger!

Am Dienstag, den 06.11 hat der Kreistag den Haushaltsplan für 2019 & 2020 verabschiedet. Dabei ist von Sorgen um Geldnöte, wie man sie noch vor einem Jahr hören konnte, auf einmal keine Rede mehr. Es werden 500 Millionen € für das neue Großklinikum und Neubau in Achern veranschlagt, die durchschnittlichen 30% Baukostensteigerungen noch gar nicht mit eingerechnet, die bei solchen Großprojekten meistens anfallen, z.B. Stuttgart 21 mittlerweile 200% mehr Kosten. Realistisch gesehen ist die Kostenprognose also viel zu niedrig angesetzt.

Weitere 68 Millionen € werden notwendigerweise für die restlichen Kliniken eingeplant, doch auch dieser Betrag wird wahrscheinlich noch wachsen. Auf einmal ist die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage auch kein No-go mehr, solange man mit den Einnahmen ein Großklinikum bauen kann, anstatt in eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu investieren.

Wie der Landrat so einen schuldenfreien Haushalt bis 2023 erreichen will, bleibt schleierhaft. Außer aber es wird wieder weiter in der Rubrik Soziales gespart, z.B. durch das Schließen kleinerer Krankenhäuser. Wer sich heute noch auf die Überprüfungsklausel verlässt, der baut sich auf ein Märchen. Die Klausel besagt, dass der Bedarf an Krankenhäuser 2030 noch einmal überprüft werden soll.

Zu Beginn der Debatte hieß es, dass das Land bis zu 80% der Baukosten eines neuen Großklinikums übernehmen würde. Jetzt wird nur noch von 50% der Baukosten gesprochen. Zudem ist der Betrag von ca. 400 Millionen €, wie im Gutachten von Lohfert und Lohfert vor einem Jahr vorgelegt wurde, auf nun 500-600 Millionen € angestiegen. Dies war zumindest eine Aussage von Klinikgeschäftsführer Keller auf einer öffentlichen Veranstaltung der Grünen im November 2018 zum Krankenhaus in Offenburg. Auf der selben Veranstaltung, hat er auch gesagt, dass allein für die Offenburger Kliniken 68 Millionen € benötigt werden.

Wie kann man da noch Landrat Scherers Aussage ernst nehmen, dass er gegen eine Klinikprivatisierung ist, wenn die Aussagen von heute schon morgen wieder vergessen sind? Die große Frage aber bleibt: Was bringt denn dem Ortenaukreis ein schuldenfreier Haushalt und hohe Finanzrücklagen, wenn er auf diese Rücklagen Negativzinsen zahlt? Der Steuerzahler zahlt dafür, dass der Kreis das Geld nicht in einen ausgebauten Nahverkehr, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung oder intakte Schulgebäude investiert, sondern das Geld auf der Bank liegen bleibt, so musste der Ortenaukreis z.B. 202.000 € Negativzinsen im Jahr 2017 bezahlen.

Es ist die Absurdität eines kranken Systems, welches private Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung vergrößert. In diesem Fall profitiert die Bank, bei der der Kreis die Rücklagen deponiert hat. Der finanzielle Überschuss muss uns, den in der Ortenau lebenden und arbeitenden Menschen, zu Gute kommen. Wir sehen also: Geld ist genügend da, man muss es nur in eine sinnvolle Richtung umverteilen und so investieren, dass wir endlich in einer sozialen und gerechten Ortenenau leben!

Öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif – Utopie oder notwendige Lösung?

Vortrag und Diskussion am 16.11.2018 um 19:30Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg.

Wir alle kennen es. Morgens steht man im Stau wenn man zur Arbeit fahren will, Unfälle passieren in der Ortenau beinahe täglich und die Spritpreise fressen ein Loch in unseren Geldbeutel. Doch anstatt die Ticketpreise für Bus & Bahn zu senken, gibt es beinahe jedes Jahr eine Preiserhöhung.

Damit muss endlich Schluss sein. Der Kreis, das Land und er Bund müssen den ÖPNV besser ausbauen und stärker bezuschussen. Denn nicht nur aus umwelttechnischer Sicht macht der immer wachsender Autoverkehr keinen Sinn, sondern auch aus wirtschaftlicher. Jedes Jahr werden Millionen in den Individualverkehr gesteckt, dabei könnte man dieses Geld in den Ausbau des Schienen- und Busangebotes stecken. Das spart Zeit, Geld und Menschenleben.

Sabine Leidig (MdB) ist bahnpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag und erklärt anhand von Beispielen wie der ÖPNV zum Nulltarif möglich sein kann. Read more

Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion

Wer schon immer mal etwas über Kurdistan erfahren wollte und welche fortschrittlichen Projekte dort im mittleren Osten aufgebaut werden, der sollte diesen Termin auf keinen Fall verpassen.
 
Kerem Schamberger, der von der bayrischen Landesregierung regelmäßig aufgrund seiner Kurdistan Solidarität vor Gericht geladen wird und Michael Meyen kommen am Samstag den 17.11.2018 um 19:30Uhr ins R12 nach Offenburg.
 
Denn wer weiß schon um den Krieg, den die Regierung in Ankara seit 2015 gegen die Kurden führt? Wer erinnert sich an die Repression in den 1990ern?
Hierzulande kennt man allenfalls die PKK und fragt sich vielleicht verwundert, warum immer noch tausende mit den Farben und Symbolen dieser angeblichen “Terrororganisation” in ganz Europa auf die Straßen gehen. Schamberger und Meyen zeigen, dass die Verfolgung der Kurden in der Gründungsgeschichte der Türkei wurzelt und dass der eigentliche Putsch dort schon 2015 stattfand – ein ziviler Putsch durch die AKP. Doch der Westen will sein Bündnis mit dem Erdogan-Regime nicht gefährden und lässt deshalb ein 30-Millionen Volk im Stich.

Veranstaltung der VVN zum Antikriegstag

Das neue Weißbuch der Bundeswehr – eine Beitrag zur Friedenssicherung?

Referent:
Jürgen Rose,
2007 verweigerte er als erster deutscher Soldat aus Gewissensgründen seine Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan.
In zahlreichen Publikationen legt er seine kritische Sicht der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik dar.

Inhalt:
Mehr Macht für die Bundeswehr? Mehr Auslandseinsätze?
Mehr Werbung für Bundeswehr und Kriegseinsätze?
Mehr Geld für Rüstung? Zusammenarbeit von Industrie und Staat
im Rüstungsbereich? Bundeswehreinsätze im Innern?
Ist die Bundeswehr das Werkzeug wirtschaftlicher Interessen?
Welche Rolle spielt die Zivile Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Zukunft

Wo: 
Linkes Zentrum R12
Rammersweierstrasse 12 – Offenburg
https://linkeszentrumr12.noblogs.org/

Wann:
Freitag, 14. September 2018 – 19.00 Uhr

Demo gegen rechten Aufmarsch in Offenburg

Gestern demonstrierten wir in Offenburg, zusammen mit 300 weiteren Menschen gegen den Aufmarsch von außerhalb angereister Faschisten und reaktionärer Kleinbürger.

Anmelder der Demo Stefan Räpple versuchte den Mord an einem Offenburger Arzt für seine rassistische und völkische Propaganda zu instrumentalisieren.

Räpple gab dabei auch offen zu: „ Der ermordete Arzt ist mir egal. Der eine Mensch ist mir nicht wichtig. Mir geht es darum, dass in dem Land etwas schiefläuft.“ Read more

Sommerprogramm 2018

Liebe Leute,

die Ferien sind nun angebrochen und die Presse schwadroniert von einem Sommerloch. Wir wollen dieses Sommerloch aber nutzen, um uns weiter zu bilden und mit euch diskutieren. Habt ihr auch lust die Sommerferien sinnvoll zu nutzen? Dann schaut doch einfach mal bei eine unserer Veranstaltungen vorbei:

Freitag 03.08.18 um 19:30Uhr im R12 Vortrag zu Psychoterror Schule

Sa/So. 04./05.08.18 Wanderung (Treffpunkt 12:30Uhr am R12)

Freitag 10.08.18 um 19:30Uhr im R12 Vortrag & Diskussion über “Die Berufslügen der Lehrer*innen”

Samstag 11.08.18 um 14Uhr im R12 Workshop zum Thema “Wie entstanden Ausbeutung und Unterdrückung?”

Freitag den 17.08.18 um 19:30Uhr im R12 Vortrag & Diskussion “Kommunismus in der Jungsteinzeit?”

Freitag den 24.08.18 um 19:30Uhr Vortrag & Diskussion “Das Konzentrationslager in Offenburg”

Samstag den 01.09.18 um 14Uhr im R12 Workshop “Leben wir noch in einer Klassengesellschaft?”

Freitag den 07.09.18 um 19:30Uhr im R12 Kulturabend

Demo Kein Aus fürs Krankenhaus

Trozt Regens zogen ca. 150 Personen am Samstag durch Offenburg, um noch einmal klar zu machen, dass Klinikschließungen keine Alterantive sind. Sehr gefreut hat die Beteiligten, dass sich die CGT (Gewerkschaft) aus Frankreich den Protesten angeschlossen und ein Grußwort übermittelt hat. Der Kampf der französischen Kollegen und Kolleginnen unterscheidet sich nicht von unserem Kampf, denn auch dort gibt es Privatisierung, Schließungen von Krankenhäusern sowie sozial Abbau. Auch wurde auf der Demo Kritik an der Repression gegen Bündnismitglieder geäußert, die Besuch vom Staatsschutz (politische Polizei in Deutschland) erhalten haben. Wir verurteilen diese Einschüchterungsversuche von Seiten des Staates ganz klar und führen unseren Kampf gegen die Schließungen noch entschlossener weiter. Heute um 14Uhr gilt es nochmal den Protest zu intensivieren und den Kreisräten klar zu machen, dass wir nicht locker lassen werden. Also kommt vorbei und helft uns, lasst uns nicht den selben Fehler wie die Schramberger und Herbolzheimer machen. Die haben ihre Kliniken nämlich schon verloren und bereuen es.

Read more

Linke kämpft weiter für wohnortnahe Krankenhäuser

Die LINKE Ortenau kritisiert die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf den erhobenen Einspruch des Kreisrats Preuschoffs zu Klinikschließungen in der Ortenau. Sie ist weiterhin überzeugt, dass die Schließungen nicht rechtskonform sind, da eine Unterversorgung für mindestens 70.000 (Kehl, Gengenbach, Ettenheim, Oberkirch) Ortenauer entsteht. Aus diesem Grund wird man sich auch weitere Rechtsmittel offen halten und jede Chance nutzen, den Beschluss zu Fall zu bringen. Denn es gibt immer noch keine schlüssige Erklärung, wieso die Ortenau ein Haus der „Maximalversorgung“ braucht, wo solche guten Häuser doch schon in Freiburg und Karlsruhe existieren. Nach Information der Partei die LINKE können 80% der Patienten in der Grundversorgung behandelt werden. Für die Mehrheit der schwereren Fälle ist die Versorgung in einem Haus der Zentralversorgung, wie es bereits in Offenburg besteht, ausreichend.

Es stellt sich also die Frage, für welche Patientengruppe aus der Ortenau, ein Haus der Maximalversorgung notwendig ist. Denn der Bedarf ist mit den Unikliniken in Freiburg und Karlsruhe gut abgedeckt. In dem Schreiben an den Kreisrat Preuschoff führt das Sozialministerium aus, dass es neben den Hochleistungskrankenhäusern weiterhin Krankenhäuser der Grundversorgung geben muss! Nicht alle Krankenhäuser müssen alle Krankheitsbilder behandeln. Dies steht im Widerspruch zur Aussage im gleichen Schreiben, dass Strukturveränderungen auch aus wirtschaftlichen Gründen gemacht werden müssen. Der Kreistagsabgeordnete Preuschoff sowie die LINKE kritisieren diese Ansicht. Denn unser wohnortnahe Grundversorgung darf nicht dem Wohle der Wirtschaftlichkeit geopfert werden. Weiter ist der Bau eines Zentralklinikums in Windschläg sehr kritisch zu sehen, da im selben Zeitraum des Klinikbaus und darüber hinaus, dort Tunnelarbeiten für die Untertunnelung Offenburgs geplant sind. Die deutsche Bahn teilte in einem Schreiben an die Kreisräte dazu mit, dass „über einen langen Zeitraum Emissionen entstehen, die vom Grundsatz her nicht mit einem Klinikstandort verträglich sind.“

Skeptisch zu sehen ist auch die Teilnahme von OB Braun an der Kreistagssitzung vom 25.07.2017, obwohl er in der Sitzung vom 12.06.2018 diese verlassen musste, nachdem OB Klaus Muttach darauf hingewiesen hat, dass Braun in der Sache befangen ist. Die LINKE Ortenau ist der Meinung, dass auch die Sitzung, bei der das Modell Landrat beschlossen wurde erneut überprüft werden muss, da ihrer Meinung nach OB Braun auch schon zum dortigen Zeitpunkt befangen war.

Die Linke ruft deshalb alle Ortenauer dazu auf sich an den Protesten gegen die Klinikschließungen, am 21.07 um 14:00Uhr am Offenburg Busbahnhof, zu beteiligen.

Jetzt geht´s ums Ganze! Klinikschließungen verhindern! Demo am 21.07 um 14Uhr

« Older Entries