Antifaschismus im Parlament

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Rechte Vorfälle in der Polizei und bei der Bundeswehr haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Echte politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Selbst eine Waffenamnestie wurde Soldaten des Kommando Spezialkräfte angeboten, sodass Waffen- und Munitionsklau ohne Konsequenzen für die Soldaten bleiben.
Warum es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein verwobenes, organisiertes Netzwerk handelt und was wir im Parlament und auf der Straße dagegen tun können, darüber haben wir mit Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag gesprochen.
Hier der Mitschnitt des Facebook-Streams:
https://www.facebook.com/tpflueger/videos/467723227731327

Besetzen! Halten! Wohnraum gestalten!

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Am 21. August 2020 haben Aktivist*innen in Leipzig die leerstehende Ludwigstrasse 71 besetzt. Damit protestieren sie gegen die fortschreitende Verdrängung von günstigen Wohnraum und die Kommerzialisierung des städtischen Raums. Für die Nutzung des Hauses schlagen sie vor Wohnraum, ein Café, ein Veranstaltungsraum und ein nachbarschaftlichen Gemeinschaftsgarten vor.

Desweitern wurde am 22. AUgust noch die Muse 8 in Berlin besetzt, die jedoch am Abend schon von der Polizei geräumt wurde.

Diese Besetzungen reihen sich ein in eine ganze Folge von Aktionen gegen teuren Wohnraum und dem verschwinden nicht kommerzieller Orte in deutschen Städten, wie die leider gescheiterten Hausbesetzungen in Freiburg über die letzten zwei Jahre, in Stuttgart und gerade erst mit der Grafi 10 in Konstanz sowie der erfolgreichen Hausbesetzung in der Gartenstraße in Tübingen.

Hohe Mietpreise, Kneipen- und Diskothekensterben und die Verdrängung vieler Personen aus öffentlichen Räumen, zum Beispiel von obdachlosen aus innerstädtischen Plätzen, sind die Folge einer jahrelangen Stadtpolitik die Immobilien als Markt versteht, mit lebensnotwendigem Wohnraum spekuliert und einseitig Interessen von Anwohner*innen gegen Nutzer*innen der öffentlichen Straßen, Plätze und Parks durchsetzt. Mit der Methode der Hausbesetzung versuchen sich zunehmend mehr Personen gegen diese Entwicklung zu wehren. Wir unterstützen diese Proteste ausdrücklich. Es braucht eine Politik, die gezielt das Menschenrecht auf Wohnraum gegen Kapitalinteressen durchsetzt und sich für eine Stadt einsetzt in der alle Menschen platz finden! Nicht nur muss Leerstand verhindert werden, vor allem jahrelanger Leerstand, sondern auch gegen die massive ansteigende Mieten bei sowohl den großen Immobilienunternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen vorgegangen werden.

Wir wollen belebte Häuser, niedrige Mieten, öffentliche Räume für alle. In Kürze: Städte in denen Freiräume und Wohnräume existieren und wachsen können, die Platz bieten, für menschliches, soziales und ökologisches Leben jenseits von Kommerzialisierung und Profit.

Besetzen! Halten! Wohnraum gestalten!

https://leipzigbesetzen.noblogs.org/

Bildung in der Pandemie

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Während der Pandemie haben wir uns mit dem Thema Bildung und der Auswirkungen der Pandemie auf diese beschäftigt. Um einen besseren Einblick in die Thematik zu erhalten haben wir die Bildungsexpertin Sabine Skubsch interviewt:

Solid im Gespräch mit der Bildungsexpertin Sabine Skubsch

Coronakrise und der digitale Fernunterricht verstärken die Bildungsungerechtigkeit.“

Sabine Skubsch setzt sich als Gewerkschafterin und als Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Baden-Württemberg gegen die Ungerechtigkeit im Bildungswesen ein. Im Moment beschäftigt sie sich mit dem Zusammenhang zwischen der Ökonomisierung und der Digitalisierung der Schulen. Die promovierte Diplompädagogin arbeitet als Lehrerin an einem beruflichen Gymnasium.

solid: Wie würdest du die Bildungssituation in der momentanen Covid-19-Pandemie einschätzen?

Sabine Skubsch: Nach den Schulschließungen am 17. März musste improvisiert werden. Mit völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Viele Lehrer*innen haben sich total reingehängt, haben versucht, die Schüler*innen mit Fernunterricht zu beschulen und den Kontakt zu ihnen zu halten. Schüler*innen, die sich selbst organisieren und digitale Medien für sich nutzen können sowie die Unterstützung durch die Eltern erhalten, werden diese Zeit einigermaßen überstehen. Aber vor allem die Schwächeren drohen abgehängt zu werden. Die Vorbereitungsklassen für ausländische Kinder sind in Baden-Württemberg überhaupt noch nicht für den Präsenzunterricht eingeplant. In manchen Familien fehlen ausreichend funktionierende digitale Endgeräte oder Medienkompetenz, um sinnvoll am Fernunterricht teilnehmen zu können. Manche Schüler*innen sind einfach „verloren“ gegangen.

Die grün-schwarze Landesregierung hat in dieser Zeit vollkommen versagt. Es fehlen umsetzbare Vorgaben und Hilfen für die Schulen, wie die Probleme von fehlendem Internetzugang bis zu unzureichenden Hygienebedingungen gelöst werden sollen. Das Gespräch mit den Beteiligten – Gewerkschaften sowie Eltern- und Schülervertreter*innen – hat CDU-Kultusministerin Eisenmann verweigert.

solid: Inwiefern hat die Digitalisierung seit dem Pandemieausbruch das Lernverhalten beeinflusst?

Sabine Skubsch: Das ist sehr unterschiedlich. Eine aktuelle Untersuchung der PH Ludwigsburg und der PH Heidelberg zeigt, dass nicht alle Schüler mit digitalen Verfahren im Fernunterricht zu erreichen sind. Schüler*innen sehen aber auch Vorzüge darin selbstständig Arbeiten, sich die Zeit selber einteilen oder länger ausschlafen zu können. Kinder, die auf eine individuelle Lernförderung angewiesen sind und wenig familiäre Unterstützung haben, werden oftmals nicht erreicht.

Probleme bereiten auch die unterschiedlichen Wege der Kommunikation (Mail, Messengerdienste, Chatprogramme oder Videochatprogramme wie zoom, Skype Microsoft teams usw.), die von Lehrkraft zu Lehrkraft variieren können.

Gerade hat der Bildungsbericht 2020 bestätigt, dass sich die digitalen Kompetenzen der Jugendlichen nach sozialer Herkunft unterscheiden. Der Unterschied liegt nicht im Zugang zu Internet und digitalen Geräten; auch das Nutzungsverhaltens und die Einstellungen sind ähnlich. Aber ein großer Anteil von Achtklässlerinnen und Achtklässlern (33%) sind lediglich in der Lage, äußerst einfache digitale Informationen zu verarbeiten z. B. einen Link anzuklicken. Gymnasiast*innen erreichen dagegen ein deutlich höheres Niveau computer­ und informationsbezogener Kompetenzen, obwohl sie seltener digitale Medien für schulbezogene Zwecke nutzen.

Solid: Gibt es ein einheitliches Leitbild für die digitale Bildung oder sind Schulen und Universitäten auf sich selbst gestellt? Gab es bereits vor der Pandemie Richtlinien dafür?

Sabine Skubsch: Über die Ziele und die Methoden digitaler Bildung wird vor allem in Foren diskutiert, die von der IT-Branche selbst organisiert werden. Die Bertelsmannstiftung oder Zusammenschlüsse der digitalen Wirtschaft wie BITCOM finanzieren Tagungen und Studien. Geld genug haben sie dafür, da ja die IT-Riesen wie Google, Apple, Microsoft usw. fast keine Steuern zahlen. Weil der Staat aber zu wenige Steuern einnimmt, fehlt das Geld für unabhängige Bildungsforschung. In diese Lücke springen dann die Stiftungen der IT-Konzerne. Sie treiben die Politiker*innen vor sich her. Ihre Botschaft: die sofortige „Digitalisierung“ der Schule sei notwendig, sonst würde die deutsche Wirtschaft der ausländischen Konkurrenz unterliegen. Die FDP hat das banal zusammengefasst „Digital first, Bedenken second.“ Die IT-Konzerne verdienen immer.

Bitcom-Präsident Berg – Lobbyist der IT-Branche – jubelt, dass die Coronakrise den Schulen Digitalisierung beigebracht hätte. Man solle jetzt nicht den Fehler machen „überhastet wieder in den alten Unterrichtsmodus zurückzukehren“, sondern auf „hochwertige und für alle zugängliche digitale Bildungsangebote“ setzen. Die Krise zeigt aber, dass vor allem die Schüler*innen aus sozial schwächeren Milieus durch den Fernunterricht weniger erreicht werden.

Es gibt kaum eine öffentliche Diskussion darüber, welche Bildungsziele wir mit Digitalisierung fördern wollen. Wollen wir Kinder dazu erziehen, dass sie ihre Lust am Lernen behalten, und dass sie mit den Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt gut umgehen können? Oder wollen wir, dass die Schüler*innen passgenau den Anforderungen des Arbeitsmarktes genügen und dort gegenüber den „Konkurrenten“ im Vorteil sind?

solid: Wie würdest du den Unterschied zwischen digitalem und analogem Unterricht beschreiben?

Sabine Skubsch: Bei beidem kommt es darauf an, was man erreichen will. Man kann digitale Methoden so einsetzen, dass die Schüler*innen von einer Maschine abgerichtet werden. Der Computer registriert die Aufmerksamkeit, das Lerntempo usw. und „optimiert“ den Schüler entsprechend. Das Ergebnis ist der perfekt konditionierte zukünftige Arbeitnehmer, der eventuell noch einige Jahre besser oder zumindest billiger arbeitet als ein Computer. Im digitalen Unterricht kann aber auch gelernt werden, wie Programmierung bzw. Künstliche Intelligenz funktioniert. Damit die Kinder ein Bewusstsein entwickeln können, was die Maschine kann und was nicht. In einem solchen Unterricht werden Schüler*innen befähigt mitzuentscheiden, wofür wir zukünftig KI einsetzen wollen.

solid: Schon vor der Pandemie und der mit ihr einhergehenden Digitalisierung des Unterrichts gab es soziale Benachteiligung. Könnten diese durch fehlende technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen und der Familien verstärkt werden?

Sabine Skubsch: Gegen die soziale Spaltung hilft nur eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Schulwesens mit einer Ganztagesschule für alle. Gymnasien müssen bis zum Ende der 10. Klasse abgeschafft werden. Selbstverständlich müssen Schulessen, Schulweg und technische Ausstattung wie Tablets oder PCs kostenfrei sein. Die soziale Schieflage des Bildungssystems darf aber nicht auf die Frage der Tablets reduziert werden. Es geht vor allem darum, wieviel Zeit die Lehrkräfte für wieviel Schüler*innen haben. In den „Problemschulen“ müssten mindestens zwei Lehrkräfte für eine Klasse da sein. Der Unterricht sollte ganztags sein und zwar so, dass die Schüler Lust haben dort zu sein. Digitalisierung kann Gutes und Schlechtes bewirken. Wer gerne mit anderen gemeinsam arbeitet, findet in den digitalen Medien hilfreiche Verstärkung. Kreative aufgeweckte Jugendliche können mit digitalen Medien viel anfangen. Kinder, die aber schon immer viel vor dem Fernseher saßen, verbringen noch mehr Zeit vor Spielkonsolen, Netflix u.a. Wer anfällig für Beeinflussung und Verschwörungstheorien ist, kann durch digitale Medien noch stärker manipuliert werden.

solid:Die Krise hat den Umgang mit digitalen Medien im Bildungssystem stark beeinflusst. Gibt es nun die Chance digitale Bildung als Standard zu etablieren oder ist sie nur eine Behelfslösung?

Sabine Skubsch: Die Krise forciert die Einführung digitaler Medien für den Fernunterricht. Aber ich sehe darin auch eine Gefahr. Erstens gibt es zu wenig Geld für Bildung. Zu befürchten ist, dass den IT-Konzernen noch weiter die Tür zu den Schulen aufgemacht wird, weil Schulen bei der Umsetzung der Digitalisierung einfach auf privatwirtschaftliche Unterstützung angewiesen sind.

Google, Microsoft, Apple und Co zahlen fast keine Steuern in Europa. Dieses eingesparte Geld nutzen sie dazu, mittels Stiftungen Einfluss auf die Bildungsinhalte und natürlich auch auf die Hard- und Softwareausstattung der Schulen zu bekommen.

Ich sehe die Gefahr, dass die Digitalisierung diese Spaltung weiter verschärft. Ein Blick in die USA zeigt, dass die Kinder Privilegierter in mit gutem Lehrpersonal ausgestatteten Universitäten gefördert werden, während die weniger Betuchten oft mit Online-Kursen vorlieb nehmen müssen. Wir wollen eine Schule, die alle in digitalen/Hightech Inhalten genauso wie in kreativen, musischen und sozialen Inhalten bildet.

solid:Ist digitale Bildung für alle möglich, ohne dass Internetzugang und technische Ausstattung kostenfrei sind?

Sabine Skubsch: Freier Internetzugang ist ein Menschenrecht. Davon dürfen arme Familien nicht ausgeschlossen werden. Natürlich müssen Lernmittel öffentlich finanziert werden. Jede Schüler*in und jede Lehrkraft braucht ein eigenes digitales Gerät! Außerdem brauchen wir leistungsfähigen Breitbandanschluss und WLAN für alle Schulen sowie mehr Lehrerfortbildung in Medienkompetenz und unabhängige Bildungsforschung zu Digitalisierung.

Tag der Befreiung

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Heute vor 75. Jahren hat die deutsche Wehrmacht endgültig kapituliert. Damit hat der 2. Weltkrieg in Europa geendet. Aber auch 75. Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges gibt es noch immer die Gefahr weiterer Kriege.
Daher sollten wir uns heute die Zeit nehmen und nachdenken warum eigentlich. Warum braucht es noch Kriege? Braucht es überhaupt Kriege? Was führt dazu, dass es Kriege gibt?
Für uns ist das relativ klar, wirtschaftliche Interesssen, globale Machtkämpfe und nationalistisches Gedankengut. All das sorgt für einen konstanten Druck auf die einzelnen Länder weiter aufzurüsten und auf Kriege gewappnet zu sein. Was wiederum dafür sorgt, dass Kriege viel eher als Möglichkeit der Machtsicherung betrachtet und normalisiert werden. Dabei ist ein Krieg alles andere als normal. Zumindest sollte er das sein. Doch in einer Welt die so auf Krieg getrimmt ist gibt es nur einen Weg gegen Kriege präventiv vorzugehen: Abrüstung.
Wir müssen endlich davon wegkommen, dass sich die Nationen konstant ihre Waffenarsenale wie Messerklingen an die Kehlen halten und so andere Nationen zum ziehen der eigenen Messer zwingen. Nur durch eine global abgestimmte Abrüstung können wir Kriege wirklich effektiv verhindern. Es hilft kein dystopischer Traum einer internationlen Armee, die bei Überschreitungen von Menschenrechten oder ähnlichem eingreift, das sehen wir schon an der NATO.
Der andere Teil der angegangen werden muss ist die omnipräsente Nationalität, die uns umgibt. Es wird nur in Länderinteressen gedacht. Unsichtbare Grenzen werden zwischen Menschen gezogen, die nicht einmal einen Kilometer auseinander leben, weil sie eine andere Nationalität haben.
Entgegengesetzt zu einer globalen Abrüstung ist eine Bekämpfung des Konzepts von Nationalität jedoch etwas abstraktes. Das macht es deutlich schwerer direkt dagegen vorzugehen. So haben auch wir keine Antwort wie genau man gegen dieses Problem, dasss die Menschheit nun schon lange genug plagt vorgehen soll. Vor allem, da fast jeder politische Prozess momentan eng mit Nationalität verknüpft ist.
Trotzdem sollten wir nicht aufgeben zu versuchen Nationalismus zu bekämpfen, da es solange es Nationalismus gibt auch Kriege geben wird.
Und worin Nationalismus enden kann haben wir bereits erlebt.
Daher feiern wir heute den Tag der Befreiung!