image_pdfimage_print

Archiv des Autors: yahin93

Kultusministerium will die Bundeswehr zur „Friedensaufklärung“ an die Schulen holen

Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ kooperiert mit den Jugendoffizieren

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 14. August dieses Jahres eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet.

Darin heißt es das Jugendoffiziere der Bundeswehr, an Schulen, „über die Aufgabenstellungen der Bundeswehr“ und die „Instrumente zur Friedenssicherung“ informieren sollen. Das alleine ist sehr komisch, denn über welches andere „Instrument“ sollen Militärs reden, als über das Militär?
Und wie soll ein Militär „eingesetzt“ werden zur „Friedenssicherung“?

Nun möcsolid_schützen_02_front_flyerhte das Ministerium allerdings noch weiter und für die Legitimation ihrer Kampagne zur Rekrutengewinnung die Friedensbewegung gewinnen. Es hat über seine Homepage bekannt gegeben, man wolle die „Friedensbildung“ stärken und befinde sich dabei auch im „Austausch mit Verbänden, Organisationen und Institutionen aus dem Bereich“. Weiterlesen →

Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz! Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen! Weiterlesen →

High Five mit dem DGB

352x216Was es in den meisten anderen Bundesländern schon gibt, eine 5-tägige Bildungszeit, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun auch in Baden-Würtemberg von der rot-grünen Landesregierung ein, die ein solches Gesetz bereits 2011 versprochen hat. Dabei geht es um mehr als nur 5 Tage mehr frei, sondern um 5 Tage Zeit, um sich (weiter) zu bilden. Denn Bildung, so heißt es in der Erklärung, befähigt zu Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Solidarität, schafft Chancen und fördert das demokratische Verständnis. Weiterlesen →

Den Widerstand gegen rechte Allianzen weiter verstärken!

Am Samstag, den 28.06.2014 wollen schon zum vierten Mal mehrere christlich fundamentalistische, homophobe und offen rechte Organisationen, Gruppen, AnhängerInnen bürgerlichen Parteien FDP sowie CDU, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Einzelpersonen gegen sexuelle Vielfalt zusammen demonstrieren. Die Kritik am Bildungsplan 2015 ist nur ein Thema davon. Die ohnehin weit voran geschrittene heteronormative Ausrichtung unsere Gesellschaft ist den „besorgten Eltern“ nicht genug. Die Verhältnisse sollen mit einer übertriebenen Masche ausgenutzt werden, um mehr Menschen auf die Straße zu bringen. Ziel ist es sich als „Bürgerbewegung“ zu etablieren und so politischen Druck aufzubauen, um einen Rollback weiter voranzutreiben. Weiterlesen →