Am Samstag hielten Befürworter und Gegner des Bildungsplanes jeweils eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt ab. Anschließend bremsten die Befürworter den geplanten Demozug der Homophoben aus. Letztere machten gemeinsame Sache mit Nazi-Aktivisten und schützten sie trotz Hinweis auf deren politische Zugehörigkeit (JN).

Diesmal ging es bei der Mobilisierung vor allem um Schnelligkeit. Erst wenige Tage vorher erfuhren Genossen von der Demo gegen den Bildungsplan auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Der Versuch, ebenfalls eine Kundgebung auf dem Schlossplatz anzumelden, scheiterte. Es gäbe bereits eine weitere angemeldete Aktion, hieß es vom Ordnungsamt. Von dieser war jedoch am Samstag keine Spur zu sehen. Sven „Gonzo“ Fichtner, Kreisvorstandsmitglied der LINKEn sowie Sprecherratsmitglied der Linksjugend [’solid] Stuttgart, bekam als Kundgebungsort den benachbarten, jedoch weitaus weniger öffentlichkeitswirksamen Schillerplatz zugewiesen. Dieser wäre von der Polizei sehr leicht zu kesseln gewesen, was glücklicherweise nicht passierte. Weiterlesen →

Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen. Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, parteinaher Jugendverband der Partei Die LINKE, fordert die Rücknahme der Kündigung.

Hintergrund ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. „Ich halte es nicht nur für mein Recht, sondern sogar für meine Pflicht, über die Praktiken der Agentur für Arbeit zu berichten und kritisch Stellung zu beziehen“, erklärt Marcel Kallwass. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.

Kallwass, der in außerparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System „Hartz IV“ hinterfragt und kritisiert, etwa die Regelsätze, die Sanktionen, Kooperationen der Bundesagentur für Arbeit mit der Bundeswehr sowie den Umgang der BA-Personalverantwortlichen mit Studierenden und Mitarbeitern. Das gefiel dem Arbeitgeber nicht. Aus dem „kritischen Kommilitonen“ wird nun wohl der „kritische Erwerbslose“ Kallwass.

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg fordert die Agentur für Arbeit auf, Marcel Kallwass zu Ende studieren zu lassen. „ Dass kritische Stimmen unerwünscht sind, ist hinlänglich bekannt. Mit der Kündigung kurz vor Ende des Studiums erreicht die Agentur jedoch gar nichts. Daher ist es das mindeste, dass Marcel sein Studium beenden darf“, erklärt Oliver Kube, Landessprecher der Linksjugend Baden-Württemberg. „Die Agentur braucht keine Angst zu haben, dass ich mein Leben lang für sie arbeiten will“, fügt Marcel Kallwass schmunzelnd hinzu.