![linksjugend ['solid] Baden-Württemberg](https://linksjugend-solid-bw.de/wp-content/uploads/2023/04/cropped-4BE32CCD-45FC-4B8E-88BD-7DE8D9773814.png)
Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Viele feiern nun den Wegfall einer Grenze, nehmen aber zugleich die Aussetzung des Schengener Abkommens zur Abwehr von Geflüchteten hin. 25 Jahre nach dem Mauerfall haben offenbar viele Deutsche nicht begriffen, dass Grenzen Menschenleben kosten – auch heute in Europa.
Wir sind bestürzt über die schockierende Ausbreitung des Rechtsterrorismus in Deutschland. In der ersten Jahreshälfte 2015 wurden in Deutschland 176 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt – das ist fast eine pro Tag. Erst kürzlich wurde in Neckargemünd eine Rauchgranate in den Hof einer Unterkunft geschleudert; bei Bränden in Unterkünften in Weissach, Heppenheim, Remchingen und Rottenburg wurden mehrere Menschen verletzt. Dass es bislang keine Todesopfer gab, grenzt an ein Wunder.
Zur Erinnerung: Vor gerade einmal zwanzig Jahren wurden bei Anschlägen in Mölln, Solingen, Hoyerswerda und Lichtenhagen insgesamt acht Menschen ermordet. Die traurige Konsequenz der damaligen Ereignisse: Mit dem Asylkompromiss von 1993 schafften Union und SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch ab.
Heute profilieren sich zwar angesichts immer neuer Anschläge einige prominente Politiker mit Ankündigungen, „hart durchgreifen“ zu wollen gegen Rechtsradikale. Andere setzen sich beim Kuchenverteilen an Flüchtlinge in Szene und wieder andere beruhigen ihr Gewissen mit dem Lob der ja doch irgendwie vorhandenen Solidarität der Zivilgesellschaft.
Natürlich ist es erfreulich, dass überall Menschen bereit sind, Geflüchtete zu unterstützen. Das darf aber keinesfalls dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen und naiv abzuwarten, dass sich der rechtsradikale Spuk einfach von selbst legt.
Vielmehr zeigt die derzeitige Situation, wie tief verwurzelt rechtsextremes Gedankengut in der deutschen Gesellschaft ist. Stammtischparolen und rechtspopulistische Stimmungsmache aus dem Lager der Union oder der AfD haben in den letzten Jahren rechtsradikales Gedankengut bis weit hinein in die bürgerliche Mitte salonfähig gemacht. Diese unheilvolle Saat trägt nun ihre Früchte.
In bester Das-Boot-Ist-Voll-Rhetorik werden nun einmal mehr „Flüchtlingsströme“ heraufbeschworen, schon werden Rufe nach begrenzter Zuwanderung und diskriminierenden Maßnahmen gegen Geflüchtete laut. Ein unrühmlicher Vorreiter ist Bundesinnenminister de Maiziére, der zuletzt dafür plädierte, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen und Geldleistungen für Geflüchtete durch Sachleistungen zu ersetzen. Damit erhält nicht nur sein formales Bekenntnis zum Recht auf Asyl einen faden Beigeschmack – auch beförderte er so die rechtspopulistische Hetze so genannter „besorgter Bürger“.
Setzt sich diese Entwicklung fort, sind die Konsequenzen ebenso düster wie absehbar. Da auf die Politik also gegenwärtig kaum Verlass, ist die praktische Solidarität der Zivilgesellschaft wichtiger denn je. Als Linksjugend [´solid] Baden-Württemberg möchten wir uns daher überall dort einbringen, wo sich Menschen für die Rechte anderer Menschen stark machen und gemeinsam gegen Hass uns Terror stehen. Dabei gilt unsere unbedingte Solidarität all denjenigen Menschen, die in der Hoffnung auf einen Neuanfang nach Deutschland kommen. Denn Flucht ist kein Verbrechen und kein Mensch ist illegal!
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht von der Partei DIE LINKE konnten 50 interessierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Umfeld des Landesverbandes Linksjugend [‘solid] vergangene Woche Berlin besuchen. Den wirtschaftspolitischen Newsletter von Michael Schlecht kann ich an dieser Stelle wärmstens empfehlen: http://www.michael-schlecht-mdb.de/
Das Bundespresseamt organisiert in Zusammenarbeit mit den Wahlkreisbüros der 631 Bundestagsabgeordneten regelmäßig Bildungsfahrten in die Hauptstadt, verknüpft mit einem vielfältigen kulturellem und politischem Programm. Der Vorteil an solchen organisierten Bildungsfahrten ist, dass auch Menschen mit geringen finanziellen Mittel die Fahrt nach Berlin ermöglicht wird.
Pflicht war selbstverständlich ein Besuch im Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag tagt. Dem Vortrag im Plenarsaal mit allerhand Wissenwertes rund um Gebäude und Parlament schloß ein Gespräch im Sitzungssaal der Fraktion DIE LINKE mit dem MdB Michael Schlecht an. Für den Wahlkreis Mannheim ist
der ehemalige ver.di Chefvolkswirt seit 1994 im Bundestag. Er wies unter anderem auch darauf hin, dass die Gesetzesentscheidungen und -abstimmungen über ein Gesetz praktisch schon vor den Plenarstizungen getroffen werden, und die Reden der Oppositionspolitiker auch daran nichts ändern.
Ein Spaziergang der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol zeigte auf, wie Lobbygruppierungen versuchen, Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren zu gewinnen – und wie wenig mensch davon mitbekommt. Außerdem standen Besuche im Presseamt des BND, im Jüdischen Museum und in der Gendenkstätte Deutschen Widerstandes auf dem Programm. Anders als es der Namenspatriotismus der Ausstellung, untergebracht im Bundesverteidungsministerium, suggeriert, kamen immerhin auch Georg Elsner, die Rote Kapelle und andere sozialistische Antifaschist*innen nicht zu kurz.
Alles in allem: Eine anregende und interessante Bildungsfahrt, während der auch das ein oder andere Konzept für unsere zukünftigen Aktivitäten und den kommenden Jugendwahlkampf als Linksjugend [‘solid] Baden-Würrtemberg durchgedacht und durchgesprochen wurde.
Dieser Ausspruch war letztes Wochenende auf einem Transparent bei den Aktionstagen „Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen“ zu lesen. Diese fanden vom 19. bis zum 22. August am Bodensee statt und wurden vom Netzwerk refugees4refugees (mehr hierzu: https://refugees4refugees.wordpress.com) und verschiedenen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen initiiert. Auch die DIE LINKE, Linksjugend [’solid] und dielinke.sds aus Konstanz waren mit dabei.
Ausgehend von einem Camp mit Aktivist*innen und Geflüchteten in Konstanz wurde vor den Waffen- und Rüstungsfirmen ATM (Konstanz), Mowag (Kreuzlingen/CH) und Diehl (Überlingen) demonstriert. Weil es am Bodensee selten eine linksradikale Demo gibt, hatten die Waffenfirmen ihren Sicherheitsdienst verstärkt und ihre Zulieferungen abgesagt. Aufgrund der gespenstischen Leere hatten viele Aktivist*innen zum Teil auch den Eindruck, als hätten die Mitarbeiter*innen frei bekommen. In der bürgerlichen Meinung ist eine Demo der radikalen Linken eben immer auch eine Riot-Demo. Riots gab es nicht, aber lautstarke Parolen und klare wie fundierte Redebeiträge. Deren Kernaussage: Es reicht nicht, die Symptome zu bekämpfen, also ausschließlich ehrenamtliche Flüchtlingshilfe zu leisten. Auch die Fluchtursachen, worunter Waffenexporte zählen, müssen angegangen werden. Flüchtlingshilfe muss politischer werden, und nicht immer nur Versäumnisse des Staates in der Betreuung und Hilfe von Geflüchteten ausgleichen.
Eine ausführlichere Berichterstattung gibt es hier:
http://www.seemoz.de/lokal_regional/wir-sterben-fuer-eure-privilegien/
http://www.seemoz.de/lokal_regional/wenn-gefluechtete-sich-organisieren/