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„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“
Die zunehmenden Eskalationen des Nah-Ost-Konflikts in den letzten Tagen und Wochen, angetrieben durch die faschistische, palästinensische Hamas und die rechtskonservative, israelische Regierung Nethanjahus, waren europaweit Motivation für zahlreiche Demonstrationen gegen den Krieg. Weiterlesen
Das Rüstungsunternehmen Diehl war für 5.000 Euro einer der Sponsoren der Berliner „Stallwächterparty“ vom 10. Juli, bei der hochranginge Politiker_innen deftig miteinander feiern. Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder der Konstanzer SPD-Landtagsabgeordnete Peter Friedrich offenbar keine Berührungsängste haben.
Besonders bitter stößt der Linksjugend [‘solid] BaWü auf, dass Regierungssprecher Rudi Hoogvliet versucht, die Sache herunterzuspielen, da das Familienunternehmen „nur noch 20 Prozent des Geschäfts“ durch Rüstung mache. „Diese Relativierung ist durch nichts gerechtfertigt. Wenn der Grüne Landesvorsitzende Oliver Hildebrand sich nunmehr nur noch damit rauswinden kann, dass ein Rüstungskonzern für Veranstaltungen seiner Partei kein Sponsor sein dürfe, so drängt sich der Verdacht auf, dass Kretschmann seiner Parteibasis hier abermals in den Rücken fällt“, erklärt Yannik Hinzmann, geschäftsführender Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. „Statt Rüstungsunternehmen entschieden die rote Karte zu zeigen und sie dazu zu zwingen, ausschließlich auf zivile Produktion umzustellen, geht man mit den Profiteuren von Leid, Verstümmelung und Tod Hand in Hand“, merkt er kritisch an. Weiterlesen
ACHTUNG: Der Prozess wurde auf den 10. September verschoben! Damit sind die für den 26. und 30. Juli angekündigten Aktionen hinfällig. Sie werden dann im September nachgeholt.
Am 30. Juli (verlegt auf den 10. September) findet ein (weiterer) Prozess gegen einen Aktivisten statt, der gegen die rechten Allianzen auf die Straße ging. Betroffen ist diesmal Oliver Kube (Stadtrat in Ludwigsburg für DIE LINKE sowie Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg).
Die Staatsanwaltschaft wirft Kube vor, sich gemeinsam mit vielen anderen am 1. Februar der Demonstration der homophoben (schwulen- und lesbenfeindlichen) „Bildungsplangegner*innen“ in den Weg gestellt zu haben (wir berichteten). Weiterlesen
Am Samstag, den 28.06.2014 wollen schon zum vierten Mal mehrere christlich fundamentalistische, homophobe und offen rechte Organisationen, Gruppen, AnhängerInnen bürgerlichen Parteien FDP sowie CDU, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Einzelpersonen gegen sexuelle Vielfalt zusammen demonstrieren. Die Kritik am Bildungsplan 2015 ist nur ein Thema davon. Die ohnehin weit voran geschrittene heteronormative Ausrichtung unsere Gesellschaft ist den „besorgten Eltern“ nicht genug. Die Verhältnisse sollen mit einer übertriebenen Masche ausgenutzt werden, um mehr Menschen auf die Straße zu bringen. Ziel ist es sich als „Bürgerbewegung“ zu etablieren und so politischen Druck aufzubauen, um einen Rollback weiter voranzutreiben. Weiterlesen