Rassismus ist keine Alternative!

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Teil Eins unserer kleinen Serie beschäftigt sich mit dem Offensichtlichen: Rassismus in der AfD. Die AfD ist eine rassistische Partei – doch wieso eigentlich?

 

Am einfachsten ist der Rassismus in der AfD an den immer wieder vorkommenden verbalen „Ausrutschern” zu sehen. Aussagen von Björn Höcke wie „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“ über das Holocaust-Denkmal in Berlin und dem Kommentar „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern“ zur schwarzen Bevölkerung sind eindeutig rassistisch. Doch nicht nur Björn Höcke bringt solche „Ausrutscher”, auch Frauke Petry, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und selbst der ehemalige AfD-Chef Bernd Lucke stehen in ihrer Hassrede gegen Schwarze, Muslime, Juden, Sinti und Roma und andere Minderheiten in nichts nach.

Nun könnte man argumentieren, dass all diese Äußerungen lediglich von Einzelpersonen stammen und nicht zwangsläufig den Parteikonsens darstellen. Doch nicht nur sind genannte Personen gewählte Repräsentationsfiguren, nein, der existierende Parteikonsens ist ebenfalls zutiefst rassistisch. In einer Tour hetzen Anhänger der AfD gegen Geflüchtete und Muslime.

Maßgeblich geschieht das in zwei Art und Weisen. Die erste ist das Diffamieren von Geflüchteten und Muslimen allgemein als Vergewaltiger, Mörder oder gar Terrorist*innen. Immer wieder bezieht sich die AfD auf islamistische Attentate wie die Anschläge von Paris oder Berlin, immer wieder werden von Geflüchteten begangene Vergewaltigungen bis zum Limit ausgeschlachtet. Spöttisch wird mittlerweile die Phrase „bedauerlicher Einzelfall” benutzt. Auf den ersten Blick scheinen das einige Statistiken sogar zu belegen. Schaut man doch einmal genauer hin, fällt auf, dass Geflüchtete nicht krimineller als der Durchschnittsdeutsche sind. So könnte man meinen, dass „nichtdeutsche Kriminalität” in keiner Relation zur nichtdeutschen Bevölkerung in Deutschland stehe, vergisst dabei aber ganz schnell, dass nicht nur Geflüchtete keinen deutschen Pass besitzen. Auch die Millionen von Tourist*innen, die jedes Jahr ihren Urlaub in Deutschland verbringen, weisen keine deutsche Staatsbürgerschaft auf, von international organisierten kriminellen Banden ganz zu schweigen. Solche Faktoren verschweigt die AfD sehr gerne und erweckt so den Eindruck, dass Geflüchtete tendenziell kriminell seien.

Auch der Terrorismusvorwurf ist absurd. So vergisst man innerhalb der AfD sehr gerne, dass die Pariser Attentäter größtenteils Französische Staatsbürger waren, so wie die Attentäter in Brüssel zum größten Teil gebürtige Belgier waren. Natürlich ist Terrorismus eine Gefahr, der wir begegnen müssen, doch schürt die AfD genau die Angst und den Hass, die der Terror erzeugen soll. Natürlich kann sich ein Attentäter als Geflüchteter ausgeben, das legitimiert allerdings keineswegs die Untersagung von Hilfe an Geflüchtete. Zumal für den IS eine Rekrutierung von Attentätern vor Ort ohnehin viel effektiver ist, wie sich in Frankreich gezeigt hat.

Insgesamt kann man diese erste Methode also relativ einfach als billige Hetze entlarven. Doch nicht nur auf eine solch offene Art und Weise äußert sich der Rassismus in der AfD. Auch subtil fördern Aussagen und Positionspapiere der AfD immer wieder eine ebenso gefährliche Art des Rassismus zu Tage –  den bürgerlichen Nützlichkeitsrassismus. Teuer wären die Flüchtlinge für den Steuerzahler, sie würden in blankem Luxus leben. Man schafft Neid gegenüber Geflüchteten. Dabei sieht die Realität ganz anders aus.

Hier in Baden-Württemberg stehen Geflüchteten in Aufnahmelagern im Schnitt 4,5m² zum Leben zur Verfügung. In Containern und Zelten sind sie untergebracht, gezwungen, mit hunderten Anderen auf engstem Raum zu leben. Luxus sieht anders aus. Auch die angeblich horrenden Summen, die Geflüchtete vom Staat erhielten, sind schlicht erlogen. Geflüchtete bekommen in der Regel deutlich weniger als den ohnehin schon menschenunwürdigen ALG-II-Satz. Dazu kommen Berufsverbote und in den ersten Monaten sogar Sprachlernverbote. Zusammengefasst: Als Geflüchtete*r hat man wenig Platz, wenig Geld und wenig Chancen, aus Eigenleistung etwas daran zu ändern. Das komplette Gegenteil der Behauptungen der AfD also.

Für diese frei erfundenen Probleme bietet die AfD natürlich auch Lösungen an: Abschiebungen. Man redet von „Gastrecht”, von „kriminellen Ausländern” und davon, dass diese nichts hier zu suchen hätten, wenn sie sich nicht benehmen könnten. Doch sind auch kriminelle Menschen, und Menschen sollten – ungeachtet ihrer Nationalität – gleich behandelt und somit auch gleich bestraft werden. Man spricht von „Wirtschaftsflüchtlingen”, die nur das Geld in Deutschland wollen. Dabei flüchten diese vor Hunger und Leiden. Niemand lässt ohne einen tiefgreifenden Grund einfach seine Heimat und seine Familie zurück. Es macht keinen Unterschied, ob jemand von einer Bombe oder von Hunger getötet wird – das Ergebnis bleibt gleich. Abschiebungen sind Mord und das waren sie schon immer. Ergo ist ihre „Lösung” zu völlig imaginären, rassistischen Problemen Rassismus. Tödlicher Rassismus.

All das zeigt eine Sache: Die AfD ist rassistisch. Rassismus ist keine Alternative und das sollte sie nie sein. Jede*r, die*der im Geschichtsunterricht in der Schule auch nur halbwegs aufgepasst hat (oder einfach nur klar denken kann), sollte wissen, wie brandgefährlich solch rassistische Propaganda ist und wo sie hinführen kann. Und genau deswegen solltest auch du diesen Samstag in Köln gegen die AfD und ihren Rassismus auf die Straße gehen um zu zeigen, dass Rassismus keinen Platz in einer modernen Gesellschaft haben sollte!

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert Die Linke Brandenburg

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Im Brandenburger Landtag wurde der Antrag auf einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan gekippt. Daran war unter anderem die Partei Die Linke beteiligt, welche derzeit in einer Rot-Roten Koalition an der Regierung ist. Hierzu äußerte sich nun der Baden-Württemberger Landesverband ihrer Jugendorganisation.

Am Freitag, den 3. März dieses Jahres, wurde der von Bündnis 90/ Die Grünen beantragte Abschiebestopp nach Afghanistan vor dem Brandenburger Landtag gekippt. Daran beteiligt war auch die mit der SPD zusammen regierende Linkspartei. Stattdessen handelte man
mit der SPD zusammen einen Beschluss aus, nachdem man sich weiterhin nicht an Sammelabschiebungen beteilige und durch konsequente Einzelfallprüfungen bei maximalem Ausnutzen der Ermessensspielräume Abschiebungen erschwere bzw. verhindere. Der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg zufolge sei dies zwar ein „lobenswerter Beschluss”, ersetze allerdings keinen kompletten Abschiebestopp, auch wenn dieser nur über drei Monate verhängt werden kann. Als Vorbild nannte man Schleswig-Holstein, wo ein solcher Abschiebestopp bereits beschlossen wurde.

„Zwar können wir nachvollziehen, dass man in den Verhandlungen mit der SPD eher auf die vermeintlich langfristigere Lösung gesetzt hat, allerdings ist in einer solchen Situation die generelle Sinnhaftigkeit einer Regierungsbeteiligung zu hinterfragen”, so Lars Eppinger, Pressesprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. Der Jugendverband spricht sich generell gegen Abschiebungen aller Art aus. Besonders nach Afghanistan seien diese allerdings besonders abzulehnen, da „Abschiebungen nach Afghanistan häufig einem Todesurteil gleich kommen”, so Pressesprecherin Emilie Gruber. Wer mit „Abschiebeparteien” wie der SPD regiere, habe auch die Abschiebungen mit zu verantworten.

Von der Mutterpartei fordere man eine konsequente Ablehnung von Abschiebungen. In Situationen wie dieser erwarte man ein hinten anstellen der Koalitionsdisziplin, da „in Entscheidungen, bei denen es um Leben und Tod geht, Kompromisse völlig fehl am Platz sind”, so Eppinger abschließend.

Neuer LSp*R der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg

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Auf der Jahreshauptversammlung vom 3-5. Februar in Heidelberg wurde ein neuer Landessprecher*innenrat, kurz LSp*R, der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg gewählt. Der LSp*R übernimmt die Rolle des geschäftsführenden Landesvorstandes.

Der neue LSp*R besteht aus Michael Bugiel als Schatzmeister, Alexandra Nutt als stellvertretende Schatzmeisterin, Luciana Mocigemba als Geschäftsführerin, Emilie Gruber und Lars Eppinger als Pressesprecher*innen und Carlotta Vester und Samuel Wiucha als freie Landessprecher*innen. 

Mit dem Tag der deutschen Zukunft, einem der größten bundesweiten Naziaufmärsche, dem G20-Gipfel in Hamburg und der Bundestagswahl kommen auf den überwiegend sehr jungen LSp*R sehr viele Ereignisse zu, die die Linksjugend sehr beschäftigen werden. Man sei allerdings sehr zuversichtlich und sich sicher, die Aufgaben gut bewältigen zu können, wie Eppinger versicherte. „Trotz des bereits gefüllten Terminplans freuen wir uns auf unsere Arbeit als neuer LSp*R”, fügte Gruber hinzu. Auch freue man sich über die neu gegründeten Basisgruppen Ulm, Esslingen und Weinheim und auf deren zukünftige Jugendarbeit vor Ort. 

Gerade die Bundestagswahl ist für die Linksjugend [‘solid] dieses Jahr ein heißes Thema, da sie mit Michel Brandt einen ihre zwei Jugendkandidat*innen auf einem aussichtsreichen Listenplatz vertreten hat.

European march for refugees rights

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Wir rufen alle Mitglieder, Sympathisant*innen und alle anderen zur Demonstration für die Rechte Geflüchteter am 26.2. in Pforzheim auf! Abschiebung ist und bleibt Mord!

 

Im Rahmen des „european march for refugee rights 2017“ rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration #nofortressEU auf.

Der „european march for refugee rights 2017“ setzt sich europaweit für die Rechte von Geflüchteten ein und ist ein klares Statement gegen die voranschreitende Praxis, Europa zu einer Festung gegen Flüchtende auszubauen. Wir haben uns als Ziel unserer Demonstration die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim ausgesucht. Ein Knast für Geflüchtete, eine Festung der Inhumanität innerhalb der Festung Europa. Dort werden Menschen, die hier Sicherheit und Überleben suchen, eingesperrt, damit sie sich nicht ihrer Abschiebung entziehen können.

Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam mit vielen anderen Menschen auf der Welt ein Zeichen
für Menschlichkeit, Solidarität, Verantwortung
und Hilfsbereitschaft setzen.
Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam gegen Abschottung, schmutzige Deals, Rassismus und Ausbeutung protestieren.
Beteiligt euch an der Demonstration, lasst uns gemeinsam kämpfen für eine Welt in der Menschenrechte wichtiger sind
als Profitgier und völkisches Denken.

Die Welt verändert sich, mach mit.

Datum: 26.02.2017
Beginn: 13:00 Uhr
Ort: Pforzheim, Bahnhofsvorplatz

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