Freiheit statt Sicherheit: Für eine alternative Netzpolitik

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banner_freiheit_stirbtBeschlossen auf der LMV (Landesmitgliederversammlung) vom 19.07.15 in Freiburg.

In der BRD breitet sich langsam aber sicher im Zuge der Sicherheitsdoktrin der „Terrorismusabwehr“ ein immer engmaschigeres Netz aus Überwachung und Repression aus. Während immer mehr Daten abgegriffen, ausgewertet und gespeichert werden um angeblich gewalttätige Fundamentalist*innen zu ergreifen, werden ganz nebenbei immer mehr digitale Praxen verrechtlicht und eingeschränkt. Dies geschieht zum Beispiel durch die Durchsetzung der privaten Haftung für alle Nutzer*innen des eigenen Internetzugangs oder die zunehmende Kontrolle von „Eigentumsrechten“ bei digitalen Medien (Kopierschutz, Abmahnungen bei „illegalen“ Downloads, etc.). Damit gewinnt die BRD eine beispiellose Datensammlung über die Aktivitäten der eigenen Bürger*innen von erschreckenden Ausmaß. Die Rechtslage bevorzugt veraltete Produktions- und Dienstleistungssysteme (Proprietäre Software) welche Bürger*innen dazu bringt nur Angebote von Unternehmen zu nutzen, wodurch die Bürger*innen leicht staatlich kontrollierbar sind. Überwachung soll zur Sicherheit der Bevölkerung dienen, insbesondere des Jugendschutzes. Viele Politiker*innen, welche sich dafür einsetzen glauben, dass sie damit Schutz vor „Terrorist*innen“, Wirtschaftsspionage, Steuerflucht, etc. bieten können.

Der bestehende Trend in der BRD erwirkt jedoch etwas komplett anderes: die Erschaffung einer disziplinierten Gesellschaft, in der kein Ausweg aus privatisierten Optionen existiert und jede technische Dienstleistung der kapitalistischen Verwertung unterworfen ist. Die Sicherheit welche gewährleistet werden soll, hat sich von einem liberalen Verständnis weit entfernt und fügt sich in ein neoliberales Denkmuster ein: Es geht um Sicherheit des Staates und seiner Wirtschaft vor potentiell gefährlichen Bürger*innen. Statt sich um die Sicherheit der Bürger*innen zu bemühen, welche nur durch den Schutz derer Freiheiten gewährleistet werden kann, wird versucht die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass nur ein sicherer und starker Staat für ihre Sicherheit sorgen kann. Und dies, während der Staat selbst von Konzernen stark beeinflusst wird und diese dabei unterstützt auf Kosten der Bürger*innen den eigenen Profit durch stärkere Ausbeutung zu erhöhen.

Für uns ist eins klar: Wir wollen eine alternative Netzpolitik, welche die Freiheit der Endnutzer*innen schützt, die Privatsphäre der Menschen gewährleistet und ein freien und gleichberechtigten Zugang aller Menschen zu digitalen Medien gewährleistet.

Wir lehnen eine kontrollierte Gesellschaft, welche durch Privatisierung atomisiert ist und durch Überwachung abweichende Menschen(gruppen) unterdrückt, ab! Keine Disziplinargesellschaft und ein Ende der Ausbreitung von Verwertungslogik im digitalen Raum!

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass:

  • klare Standards geschaffen werden, wodurch den Nutzer*innen ersichtlich ist, welche Daten sie wann an wen senden. Soft- und Hardware muss darauf ausgerichtet werden nur die notwendigsten Daten abzufragen. Klare Richtlinien, wann Daten gelöscht werden, müssen umgesetzt werden. Dafür muss freie und offene Software unterstützt und verbreitet werden.
  • verdachtsunabhängige und/oder anlasslose Speicherung und Auswertung von Daten verboten und geahndet wird. In diesem Zuge darf auch eine Vorratsdatenspeicherung, egal in welcher Form, nicht eingeführt werden. Insbesondere soll auch staatliche Spionagesoftware (z.B. der Bundestrojaner) weder entwickelt, genutzt noch verkauft werden.
  • Anbieter*innen von Telekommunikationsdiensten nicht mehr für ihre Nutzer*innen haften,
    damit ein freies Kommunikationsnetz möglich ist. In diesem Zuge unterstützen wir die
    Initiative freifunk und ähnlichen Projekten.

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