TTIP Stoppen!

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Kritik über drei „unbedeutende Abkommen” hinaus denken!

Sollten die Freihandelsabkommen tatsächlich verhindert werden, darf die Kritik keinesfalls aufhören. Die treibenden Kräfte hinter TTIP, CETA und TISA würden im Falle ihrer Niederlage nicht gleich aufstecken und die perfiden Ideen, die hinter solchen Dokumenten stecken, nicht einfach in der Schublade verschwinden lassen. Selbst wenn Parlamente statt EU-Kommissare Sachen wie die investor-to-state-Schiedsgerichte beschließen sollten, sie würden immer noch etwas demokratiefeindliches beschließen. Weltweit gibt es über 3.000 Freihandelsabkommen zwischen Staaten oder Wirtschaftsgemeinden, alle mit einem ähnlichen Tenor. Auf gerade so einer bereits bestehenden Grundlage verklagt Vattenfall im Moment die Bundesrepublik wegen der Stillegung seiner Atomkraftwerke auf 3,7 Milliarden Euro.

Dem Wirtschaftsdiktat eine Solidargemeinschaft entgegensetzen

Arbeit, Arbeit … Arbeitsfetisch angreifen!

Man führt eine Art Rückzugsgefecht, wenn man sich darauf versteift, nur die Dinge zu bekämpfen, die für 96% der Menschen eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeiten bedeutet und für 4% einen fetten Unternehmensgewinn.
Die Bündnisse gegen TTIP monieren bestenfalls, dass das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen lange nicht so groß sind, wie die TTIP-Lobby behauptet. Dies gehe dann zu Lasten von Demokratie, Umwelt und Verbraucher*innenschutz. So ein Stuss. Damit wird automatisch davon ausgegangen, dass jede (Form von) Arbeit irgendwie und Wirtschaftswachstum immer gut sind. Egal wie nutzlos, egal wie umweltschädlich, egal wie menschenverachtend die Tätigkeit eventuell sein mag.
Stattdessen muss fortschrittliche Kritik immer herausstellen, dass durch neue Produktionsmethoden (neue Techniken und Prozesse) immer mehr in immer weniger Zeit produziert werden kann. Zudem braucht keine Sau Arbeitsverhältnisse in der Rüstungssparte und hier und da sitzt bereits kein*e Kassierer*in mehr an der Kasse, sondern man scannt die Waren selbst am Ladenausgang ein. Im Kapitalismus sind diese Leute dann einfach arbeitslos, schönfärberisch gesprochen „freigesetzt“, im schlimmsten Fall ohne Perspektive. In einer sozialistischen Welt (bitte verwechselt das nicht mit der Sowjet-Union), hätten diese Leute einfach mehr Freizeit.
Man könnte also ganz locker weniger Arbeit auf mehr Schultern verteilen. Leute erhielten z.B. wieder eher Rente und hätten einen riesen Gewinn: Zeit zur Selbstentfaltung.
Unternehmen sind die oben beschriebenen Arbeitszeitverkürzungsmodelle natürlich ein Dorn im Auge. Warum? Sie wollen und müssen in wenig Zeit möglichst viel verkaufen, egal was – Hauptsache verkauft. Eine kollektive 30-Stunden-Woche wäre da natürlich ein „Standortnachteil“. Ein Unternehmen, das groß genug ist, spielt dann gerne die „dann gehen wir eben wo anders hin“-Karte, womit die Kollektivinteressen gegeneinander ausgespielt werden, die Lohnabhängige überall gleichermaßen haben. Durch Freihandelsabkommen werden die Hindernisse für Konzerne, sich „frei entfalten“ zu können, also abgebaut. So haben diese die Möglichkeit, Menschen mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes zu erpressen. Die Welt wird auf diese Weise zwar globalisierter, aber keinesfalls in einem fortschrittlichen Sinne. Statt Menschen zusammenzubringen, werden eher noch nationalistische Vorurteile geschürt, damit die Menschen eher bereit sind, zu schlechteren Bedingungen arbeiten zu gehen.

Für basisdemokratische Mitbestimmung streiten

Freigewordene Zeit hat noch einen weiteren Vorteil: Menschen ist es so besser möglich, ihre Zeit in politische Mitbestimmung und die Gestaltung ihrer Umwelt zu investieren. Denn: Politik ist nichts weiter als die Gestaltung des Lebens der Menschen untereinander und damit etwas anderes als Berufspolitik in Form von Parlamenten. Nur wenn man in Form von Basisdemokratie durch den Einbezug aller Menschen Parlamente überwindet, wird es möglich, dass sich Politik für die ständige Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen einsetzt. Erst wenn Profitorientierung überflüssig wird, kommt auch kein*e Wirtschaftslobbyist*in mehr auf die Idee, Programme wie TTIP und CETA durchdrücken zu wollen.

Wie frei ist Freihandel?

Aber natürlich ist Freihandel nicht automatisch schlecht. Es sind die Rahmenbedingungen des Systems, die die ursprüngliche Idee pervertieren und ins Gegenteil verkehren: statt Menschen zusammenzubringen, werden sie gegeneinander ausgespielt. Statt gegenseitigen Wohlstand zu fördern, diktieren die starken Marktakteur*innen den Schwachen, wie sie zu leben und zu arbeiten haben. Das geschieht aber selbst dann, wenn nahezu „gleichwertige“ Akteur*innen wie EU und USA auf Augenhöhe diskutieren – nämlich über die Köpfe von Milliarden von betroffenen Menschen hinweg.
Jedoch werden Freihandelsabkommen von solchen Marktakteur*innen initiiert, die ohnehin einen Machtvorsprung haben, sei es ökonomischer oder militärischer Art. Dieser Vorsprung wird bewusst ausgenutzt, um schwache Akteur*innen zu erpressen und ihnen die eigenen Bedingungen zu diktieren. So kaufen sich Konzerne auch gerne mal das Wohlwollen einer Diktatur. Damit verstärken und verstetigen sie einerseits den eigenen Machtvorsprung gegenüber der sogenannten „Dritten Welt“ sowie den Machtvorsprung der Diktatur gegenüber „ihrer“ Bevölkerung. Diese Konzerne können dann günstig zu unmenschlichen Bedingungen hergestellte Rohstoffe kaufen, während die Diktatur die Menschen weiter nach Lust und Laune unterdrückt.
Und am Ende wird der dortige Markt dann von den europäischen oder amerikanischen Waren überschwemmt und ggf. zerstört. Dies kann vor Ort auf Jahre hin das Entstehen einer funktionierenden Wirtschaft verhindern. Dies passierte z. B. in Südamerika mit billigen Soja-Importen aus den USA. Die Folge: Elend und Arbeitslosigkeit. Und solange weltweit auf eine kapitalistische Weise gewirtschaftet wird, ist diese Arbeitslosigkeit für die Betroffenen eben schlecht.

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