Am achten Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Europa war endgültig befreit von der nationalsozialistischen Herrschaft. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, um am heutigen Tage den Millionen Menschen zu gedenken, deren Leben von dieser menschenverachtenden Ideologie vernichtet wurde.

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Nachdem in Baden-Württemberg bereits letzte Woche eine Massenabschiebung von Geflüchteten, vornehmlich aus Staaten des Balkans, stattfand, plant das Land für den morgigen Donnerstag, den 07. Mai, erneut eine Abschiebeaktion.

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Unbeirrt durch die jüngste Debatte zum Schutz der Rechte Geflüchteter fand in Baden-Württemberg am Dienstag, den 28.04., eine weitere Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien statt. Die Maßnahme erfolgte damit kaum ein halbes Jahr nachdem die Grün-Rote Landesregierung im Bundesrat einer Reform des Asylrechts zugestimmt und damit Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ deklariert hatte. Nach dieser neuen Rechtslage können Asylanträge aus den betreffenden Staaten als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen werden; Asylbewerber aus diesen Ländern können damit viel einfacher als bisher abgeschoben werden.

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Letzte Woche hat das türkische Parlament neue Gesetze erlassen, die der Polizei den schnelleren Schusswaffengebrauch erlaubt, Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen erleichtert sowie das Demonstrationsrecht verschärft. Viele prangern das als einen weiteren Schritt zum Polizeistaat an. Doch dieser ist in den kurdischen Gebieten der Türkei längst Realität.

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