Sozial geht auch Kommunal: DIE LINKE wählen!

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In den Rat der Kommune: Klingt revolutionär, ist aber leider oft sehr trocken und bürokratisch. Dennoch kann man auch über Gremien wie den Gemeinderat oder den Kreistag einiges bewegen, sofern der politische Wille da ist.

In zahlreichen Städten und Landkreisen (u.a. Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ludwigsburg, Pforzheim, Konstanz, Heidelberg,…) in Baden-Württemberg kandidieren Aktivist*innen der Linksjugend [‘solid] für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen am 25. Mai 2014, darunter einige auf aussichtsreichen Listenplätzen.

Im Kommunalwahlkampf werden plötzlich alle Parteien irgendwie sozial, doch die einzige Partei die nach der Wahl auch soziale Politik macht (bzw. sich das leisten kann, weil sie nicht von Unternehmensspenden abhängig ist), ist DIE LINKE. Bezahlbarer Wohnraum, das Sozialticket (mit langfristiger Perspektive eines ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs) und kostenlose Bildung (inklusive Schulmittagessen mit veganem Angebot) sind einige der Hauptanliegen der LINKEN. Der parteinahe Jugendverband wird sich zudem u.a. für selbstverwaltete Jugendzentren und generell mehr konsumzwangfreien Freiraum für junge Menschen einsetzen sowie gegen Alkoholverbote.

Immer: Gegen Nazis!

Auch antifaschistisches Engagement ist ein Thema für die Kommunalpolitik. Auch wenn ein Verbot von Naziaufmärschen meist scheitert (und von manchen politischen Kräften auch gar nicht gewollt ist), gibt es durchaus Möglichkeiten: Am vergangenen Sommer stellte die Stadt Neu-Ulm der NPD Schneepflüge in den Weg, wohlgemerkt unter einem CSU-Oberbürgermeister, der mit Sicherheit unverdächtig ist, linksradikal zu sein. Die Linksjugend fordert außerdem mehr städtisch geförderte Aktionen gegen Rechts, beispielsweise gemeinsame Projekte von Schüler*innen und Geflüchteten Menschen. Zum einen können so Vorurteile abgebaut werden, zum anderen lassen sich auf diese Weise Nazi-Eltern enttarnen, wenn sie sich über die böse Multi-Kulti-Indoktrination ihrer Kinder beschweren. Dass geflüchtete Menschen gut untergebracht werden, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Kein Fußbreit den Faschisten in Europa

Neben der Kommunalwahl findet am selben Tag auch die Europawahl statt. Hier ist ein gutes Abschneiden der LINKEN wichtig, um den EU-politischen Demokratie- und Sozialabbau sowie die permanente Aufrüstung zu bremsen und faschistische sowie rechtspopulistische Parteien möglichst kleinzuhalten. Unabhängig davon, ob jemand in der Präambel des Wahlprogramms die EU nun als grundsätzlich militaristisch und neoliberal bezeichnen möchte oder nicht, wird sich DIE LINKE für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa einsetzen.