Leserbrief für das Offenburger Tageblatt zur aktuellen Situation in der Türkei

Ich bin doch etwas erstaunt, dass diese Zeitung es schafft zwar von Erdogan und seinem diktatorischen auftreten gegen die bürgerliche Opposition zu schreiben, aber das Massaker an der kurdischen Bevölkerung im Osten der Türkei und die Unterdrückung von Gewerkschaften, sowie der HDP Opposition totschweigt oder nur beiläufig in einem Nebensatz erwähnt.

Selbst die UN hat sich nun schon besorgt gezeigt, über den Mord an 100 Menschen, die in Kellern verbrannten, während das türkische Militär die Gebäude belagerte.

Mittlerweile sind seit Juni 2015 über 500 Menschen getötet worden, über 500.000 Menschen wurden zeitweise aus ihren Häusern vertrieben, laut Reporter ohne Grenzen sitzen ca. 300 Blogger und Journalisten im Gefängnis und man kann zusehen, wie Sultan Erdogan nach und nach den Staat in eine blutige Diktatur verwandelt. Doch trotzdem schweigt die Bundesregierung hierzu. Ja sie reiht sich sogar ein in die deutsche Tradition und leistet bereitwillig Hilfe (wie damals beim Genozid an den Armeniern 1915) in Form von Kapital, Waffen und Repression. Während der Bevölkerung hier über die Medien weiß gemacht werden soll, dass uns Erdogan mit dem Flüchtlingsabkommen erpresst, wird nicht erwähnt, dass die 6 Mrd. € der EU wohl kaum nur für die geflüchteten Menschen eingesetzt werden, sondern diese dazu dienen, die wirtschaftlich angeschlagene und im Osten durch einen Bürgerkrieg zerrüttete Türkei zu stabilisieren. Das Land dient nämlich als Einfallstor in den Nahen Osten, weshalb die Bundeswehr dort bis 2017 auch einen eigenen Luftwaffenstützpunkt bei Incirlik fertig stellt. Und das obwohl das Mandat der Bundeswehr nur noch bis Ende 2016 gilt…..

Auch wird von den ganzen Medien nicht erwähnt, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei ist und deutsche Konzerne die größten Investoren sind. Während deutsche Waffenlieferanten wie MTU, Rheinmetall, Renk AG (Tochterkonzern von MAN, dieser gehört wiederum VW) und co. nicht mehr direkt Waffen in die türkische Republik liefern, sondern einfach zusammen mit türkischen Waffenproduzenten vor Ort neue Betriebe aufbauen und das Know-how weitergeben. Profite zählen eben mehr als Menschenleben. Und weil man diese Profite auch weiterhin sichern will, geht die deutsche Regierung auch hier gerne gegen PKK Anhänger oder Sympathisanten vor und überzieht dutzende Menschen mit Repression. Diese fängt dadurch an, dass die PKK hier immer noch als Terrororganisation eingestuft ist, obwohl sie die einzige Kraft war, die die Jesiden in Shingal beschützte und ordentlich Widerstand gegen den IS leistete. Und die Repression geht weiter, indem Menschen mit Abschiebung gedroht wird, die sich an ganz normalen Demonstrationen oder Versammlungen beteiligen, wie es ihnen laut Grundgesetz (Artikel 8) zusteht.

Ein weiteres Missverständnis, welches auch immer wieder von den Medien und der deutschen Regierung verbreitet wird ist, dass die PKK einen eigenen Staat fordert. Doch von diesem Vorhaben ist man spätestens seit 2004 abgerückt. Die kurdische Bewegung im Norden Syriens und im Osten der Türkei wollen das System des demokratischen Konföderalismus umsetzen. Mit 40% Frauenquoten, Doppelspitze Mann und Frau bei allen wichtigen Ämtern, ein Rätesystem in dem sich die ganze Bevölkerung einbringen kann und zwischen allen Ethnien und Religionen, wird ein friedliches Zusammenleben angestrebt. Der Versuch, ein alternatives Gesellschaftsmodell jenseits des Profitstrebens in den Grenzen der jeweiligen Staaten umzusetzen. Und genau dieses Projekt soll zerstört werden bevor es über die Grenzen der Türkei und Syrien hinaus bekannt wird. Denn dort hat die Bevölkerung die Macht und nicht irgendwelche Banken, Konzerne oder korrupte Politiker.

Wenn man derzeit durch Stadtteile wie Amed-Sur oder Cizre läuft, dann könnte man meinen, man befindet sich in Syrien. Wenn sich hier in Deutschland kein Widerstand dagegen regt, dann wird das türkische Militär noch mehr Menschen töten, mehr Kulturstätten zerstören und mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Also lasst uns doch endlich aufhören weg zu schauen und berichten wir über das Unrecht dort.

Nachdenken über den 1. Mai

Der erste Mai gilt schon über ein Jahrhundert lang als der Kampftag der Arbeiterklasse. Menschen gehen auf die Straße für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, gegen Kriege, Hunger etc. , kurz gesagt sie gehen gegen das System des Kapitalismus auf die Straße.

Doch es sind immer noch weitaus zu wenige und die Staatsmacht zu stark, dass diese Wenige ein neues System etablieren könnten, welches Gleichberechtigung, Frieden und Reichtum für alle schaffen könnte. Die Mehrheit sitzt zuhause oder zieht mit ihren Bollerwagen durch die Lande, um sich zu betrinken. Den Alltagsstress zu vergessen, vergessen dass man auf Arbeit Stress mit dem Chef hat, vergessen, dass man bis Hals über Kopf in Schulden steckt oder vergessen, dass man am nächsten Tag wieder zur Arbeit muss, um sich oder die Familie ernähren zu können.

Man lenkt sich ab, oftmals auch mit den neuen Medien, die immer noch mit Realiti TV einem selbst aufzeigen, dass es immer noch Menschen gibt, die tiefer in der Scheiße stecken. Dass die eigene Situation doch nicht so schlimm ist. Weiterlesen

Brücken-Aktion zum Tschernobyl-Gedenktag

Am 26. April 1986 ereignete sich im Atomkraftwerk Tschernobyl der erste GAU (größte atomare Unfall) in Europa.
Anlässlich
des Jahrestages der Katastrophe vor 30 Jahren und der Katastrophe in Fukushima vor 5 Jahren finden am 24. April 2016 um 12.00 Uhr an mindestens sieben Brücken am Oberrhein Protestaktionen statt, um den Stilllegungsdruck in Sachen Fessenheim aufrecht zu erhalten. Ein breites Bündnis badisch-französisch-schweizer Gruppen ruft gemeinsam zu dezentralen Aktionen auf!

Seid dabei, wenn wir mit der Brückenaktion am 24. April an die atomaren Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima erinnern und die sofortige Stilllegung der tickenden Zeitbombe im französischen Fessenheim fordern! Mit dem Protest soll außerdem die generelle Ablehnung der Atomkraft weltweit ausgedrückt und die Unterstützung der Energiewende bekräftigt werden.

In der Ortenau ist neben der Brücke Schwanau-Nonnenweier/Erstein-Gerstheim auch die Brücke Sasbach-Marckolsheim und die Europabrücke Kehl-Straßburg betroffen. Auch hier wird gefordert, die Atomkraftwerke stillzulegen, bevor noch mehr Menschen Schaden nehmen.

Deutsche und französische Teilnehmer treffen sich beim Parkplatz auf der Brücke am Rhein-Übergang Schwanau-Nonnenweier/Erstein-Gerstheim, die Aktion beginnt um 12 Uhr.

Die Gruppe antiatom-ortenau” plant bei gutem Wetter ab Lahr ein Fahrradkorso nach Nonnenweier.
Abfahrt Lahr Rathausplatz 10.00 Uhr, Raiffeisenstraße/Hursterhofbrücke(Gaskugel) 10.20 Uhr, Nonnenweier Kirche 11.15 Uhr, Ankunft Rheinbrücke, alte Zollstation, ca. 11.45 Uhr.

Kommt zahlreich und bringt Eure Freunde mit. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Atomkraft. Wir fordern das sofortige Ende des Nuklearen Zeitalters!

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Streik in der Schule, Streik in der Fabrik. Das ist unsre Antwort auf eure Politik!

Am Donnerstag demonstrierten wir mit ca. 240 Kollegen und Kolleginnen aus dem öffentlichen Dienst, in der Offenburger Stadt. Gemeinsam fordern wir u.a. 6% mehr Lohn, 100€ mehr für Azubis + unbefristete Übernahme, mehr Personal vor allem im Gesundheitssektor und ganz wichtig: Hände weg von der ZVK!
Dieser Warnstreik geht uns wieder einmal alle etwas an, denn der Staat versucht z.B. über den Angriff auf die ZVK letzten Endes früher oder später auch die Rente der anderen Beschäftigten im Privatsektor zu kürzen. Schon jetzt fordern Arbeitgeberverbände das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen und das Niveau weiter zu senken.
Wir müssen uns gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzen, denn nur dann haben wir eine Chance.
Geld ist genügend da! Wir müssen den Reichtum nur endlich gleich verteilen.
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Nein zum Krieg! Nein zur NATO!

Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie wollen Flüchtlinge mit Gesetzesverschärfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosphäre feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzzäunen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea. Plakat-NATO-(neu) Weiterlesen

Frag den 100 jährigen

Wir bedanken uns hier gerne noch einmal bei Theodor Bergmann, der gestern zu uns gekommen ist, um als Zeitzeuge davon zu berichten, wie der Faschismus in den 20er Jahren aufsteigen konnte und was Faschismus eigentlich ist.
Wir freuen uns auch über die rege Teilnahme der zahrleichen Jugendlichen. Insgesamt lauschten 46 Personen der immer noch kräftigen Stimme Theos.

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Frag den 100 jährigen – Aufstieg des Faschismus in den 20er Jahren

Diskussionsveranstaltung mit Theodor Bergmann am 20.02.2016 um 15Uhr im R12 (Rammersweierstraße 12) in Offenburg.

Wie war das damals mit dem Aufstieg des Faschismus? Wie konnte das genau passieren? Welchen Widerstand gab es und welche Parallelen können wir heute dazu ziehen?

Theodor Bergmann, der am 07. März 100 Jahre alt wird, berichtet uns von der damaligen Zeit. Von der Weimarer Republik bis zur Machtübergabe an die NSDAP.

Gemeinsam werden wir anschließend überlegen, wie wir den Kampf heute gegen faschistische Strukturen organisieren können.