Kategorie: Veranstaltungen

Kinder hinter Stacheldraht und zehntausende geflüchtete Menschen in Haftlagern an den Außengrenzen der EU. Zäune und Mauern um Europa. Das soll in Zukunft Gesetz in der EU werden. Unterstützt von der deutschen Bundesregierung ist das die Einigung der EU-Innenminister*innen über die Zukunft des europäischen Asylsystems.

Wir verstehen das als Bankrotterklärung der Bundesregierung. Anders als N.Faeser von der SPD sehen wir diese Einigung nicht als „historischen Kompromiss“, sondern als das, was es ist: ein Anschlag der EU und der Bundesregierung gegen die Menschenrechte. Auch Familien und Kinder sollen laut Plänen der EU-Innenminister*innen in diesen Deportationszentren festgehalten werden.

Satt Abhilfe gegen Wohnungsnot, steigende Energie- und Lebensmittelpreise oder die Krise im Gesundheitssystem zu schaffen, setzten Grüne, SPD und FDP hier um, was die AfD und andere rechte Kräfte in Europa schon lange fordern. Profitieren tun von so einer Politik vor allem diejenigen in Europa, die für niedrige Löhne, schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, schlechte Sozialhilfe, Inflation, Krise im Gesundheitswesen und das Kaputtsparen des Bildungssystems verantwortlich sind. Durch die Abschottung Europas gegen vor Krieg und Hunger flüchtenden Menschen, haben die Neoliberalen Parteien in den geflüchteten Menschen einen Sündenbock gefunden, den sie für die Folgen ihrer miserablen und unsozialen Politik verantwortlich machen können.

Bei dieser Politik ist es kein tragisches Unglück, wenn regelmäßig hunderte Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, sondern die faktische Folge dieser menschenverachtenden Politik.