Kategorie: Allgemein

Nein zu Rassismus in Politik und Gesellschaft!

Am 21.März ist der internationale Welttag gegen Rassismus.
Ein Tag, welcher angesichts des weltweit erstarkenden Rechtsextremismus wichtiger denn je ist. Neonazis agieren öffentlich auf den Straßen und werden dabei von der Polizei geschützt, während linke Gegendemonstrationen niedergeknüppelt werden. Die Faschisten der AfD sitzen regelmäßig in Talkshows, wo sie ihre menschenverachtende Scheiße ungehindert verbreiten können und selbst in der vermeintlichen politischen „Mitte“ normalisiert sich der Rassismus immer mehr. Wie wir erst kürzlich den Sondierungspapieren der vermeintlich „sozialdemokratischen“ SPD und der „christlichen“ CDU entnehmen können, werden für die nächste Legislatur umfassende rassistische Vorhaben geplant, wie zum Beispiel vermehrte Abschiebungen, Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzuges und sogar den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft.
Deutschland hat ein Problem mit systematischen Rassismus. Besonders auffällig ist dieser in der Polizei, denn Migranten sind häufig Opfer „verdachtsunabhängiger“ Personenkontrollen oder exzessiver Polizeigewalt, wie zum Beispiel auf Palästina Demos. Immer noch gibt es unaufgeklärte Fälle wie den kaltblütigen und rassistischen Mord der Dessauer Polizei an Oury Jalloh oder das immense Staatsversagen in Bezug auf den rassistischen Anschlag in Hanau. Wieviele „Einzelfälle“ von Polizisten in rassistischen und rechtsextremen Chatgruppen braucht es noch, bis der Staat Konsequenzen zieht? Erst kürzlich wurde ein weiterer Fall in Hamburg bekannt.
Aber auch die Medien kommen nicht ungescholten davon: Sobald ein Anschlag oder eine Straftat von einer migrantischen Person ausgeht, feuert der Propagandaapparat aus allen Rohren. Zeitungen werden gedruckt, Sondersendungen geschaltet und Politiker lassen sich bedrückt am Ort des Geschehens ablichten. Denn: durch den verankerten Rassismus in der Gesellschaft besteht an solchen Storys ein großes Interesse und das bedeutet für die jeweiligen Verlagshäuser eine Menge Profit.

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Am 18. März 2025 hat der alte Bundestag eine Grundgesetzänderung und damit ein beispielloses Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen.
Wie 1914 haben SPD und zudem Grüne den neuen Kriegskrediten zugestimmt.

Diese Grundgesetzänderung wurde auch mit 333 Stimmberechtigten Abgeordneten durchgedrückt, die am 23. Februar abgewählt wurden.
Das wäre mit dem neu gewählten Bundestag nicht möglich gewesen.

Für den Änderungsantrag an 3 Artikeln im Grundgesetz, hat die Regierung eine 2/3 Mehrheit im Bundestag gebraucht. Diese 2/3 Mehrheit wurde zusammen mir 333 Abgeordneten aus der alten Regierung beschlossen. 510 von 512 Stimmen kamen von CDU, SPD und den Grünen, damit wäre diese Mehrheit niemals in der neuen Regierung zustande gekommen!
Dennoch wurden kurz vor dessen Einberufung Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und eine Aufnahme einer BILLION Euro Schulden innerhalb einer Woche durchgesetzt.
Dabei bleibt auch der letztendlich Betrag offen, wie viel in Krieg investiert werden soll.
Dabei bleibt unklar, wofür genau diese Kredite genutzt werden sollen.
Es wurden Unsummen an Geldern freigegeben, ohne den konkreten Nutzen zu nennen, was schon dahingehend eine Frechheit ist, weil man bei den Ärmsten des Landes jeden Cent umdreht um ja nicht zu viel auszugeben.

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1.September, 13 Uhr | Fischmarkt Offenburg

85 Jahre nachdem die deutschen Faschisten den 2. Weltkrieg begonnen haben, soll Deutschland wieder „Kriegstüchtig“ werden. Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft um jeden Preis. Dem wird alles andere untergeordnet. Kritiker dieser Politik werden diffamiert und ausgegrenzt, bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung. Auch der Abbau demokratischer Rechte gehört zur Kriegsvorbereitung. Dem allem gilt es sich entschieden zu widersetzen. Vor allem, um das Töten, die schweren Verletzungen, die Zerstörungen, das Leid und Elend der Menschen in der Ukraine und anderswo zu beenden und die Gefahr eines großen Krieges in Europa zu bannen.

Kriegsrhetorik wird immer schriller

Trotz Demonstrationen und Appellen an den Bundeskanzler schnell auf einen Waffenstillstand zu drängen und Friedensverhandlungen zu vermitteln wird der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert und immer mehr Waffen geliefert. Selbstgesetzte „rote Linien“ werden regelmäßig überschritten. Und die Kriegsrhetorik von Bundesregierung und Teilen der Opposition wird immer schriller. Gleichzeitig wird der Jugend mit einer neuen Wehrpflicht gedroht.

Freiheit für Palästina

Auch für das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung in Gaza trägt die Bundesregierung durch ihre Waffenlieferungen an Israel eine Mitverantwortung. In Gaza sind 40.000 Tote und über 80.000 Verwundete zu beklagen. Über 500.000 leiden an Hunger und täglich fallen Bomben. Trotz der langen Kämpfe und der vielen Opfer sind die israelischen Geiseln nicht befreit und die Hamas nicht besiegt. Der Krieg nimmt kein Ende. Täglich steigt deshalb die Gefahr eines Flächenbrands und die Kriegsgefahr mit größeren Kampfhandlungen in Libanon und Nordisrael nimmt zu. Die Regierung Netanjahu zieht diesen Krieg in die Länge ohne eine Idee zu haben wie dieser Krieg enden könnte. Dieser Krieg nützt niemandem – weder den Palästinenser:innen, noch den Israelis. Der Krieg muss so schnell wie möglich enden.

Krieg wird auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen

In diesem Krieg und all den anderen sind die Menschen, die am meisten darunter leiden die normale Bevölkerung. Auf dem Rücken der Arbeiterklasse werden diese grausamen Konflikte ausgetragen. Unsere Solidarität gilt deswegen den Menschen, die unter den Kriegen leiden! Ob in der Ukraine, in Gaza, in Russland oder anderswo auf der Welt.

Deshalb ruft Die Linke Ortenau gemeinsam mit der Linksjugend Ortenau auf, sich an der Kundgebung zum Antikriegstag 2024 am 1. September, 13 Uhr auf dem Offenburger Rathausplatz zu beteiligen.

Frieden braucht ein Europa, das an einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur arbeitet, kein Europa, das seine Mauern immer höher zieht und durch seine Abschottungspolitik den Tod Hunderttausender Menschen zu verantworten hat.

Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg! Wir brauchen eine Politik des Friedens und der Diplomatie. Auch um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme und den Kampf gegen die Klimakatastrophe kraftvoll angehen zu können.

Forderungen

Wir fordern daher denn Stopp aller Waffenlieferungen und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Stattdessen braucht Einsatz für Verhandlungen und Waffenruhen.
Schluss mit der Aufrüstung, stattdessen Geld für Soziales, Klimaschutz und Bildung!
Wir werden außerdem mit allen Mitteln gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht kämpfen. Sand ins Getriebe der militärischen Rekrutierungsmaschinerie!

Für Gaza braucht es außerdem den Einsatz für eine Öffnung der Grenzübergänge zur Versorgung der Zivilbevölkerung.

Wir fordern außerdem von der Bundesregierung Palästina als Staat anzuerkennen – so wie es viele andere Staaten in letzter Zeit gemacht haben. Es braucht endlich eine politische und gerechte Lösung dieses Konflikts für Sicherheit und Frieden in Israel, Palästina und für alle Menschen, die in der Region leben.
Kommt zur Kundgebung zum Antikriegstag 2024.

1.September, 13 Uhr vor dem Rathaus in Offenburg.

Zum Ende des linken Zentrums Offenburg

Das Ende des linken Zentrums Offenburg bedeutet eine Schwächung für uns und die gesamte linke in der Ortenau. In diesem Zentrum hatten wir über Jahre hinweg einen Ort, an dem Veranstaltungen und Plenas stattfinden konnten, an dem wir in entspannter Atmosphäre miteinander in den Diskurs treten konnten und uns vernetzt haben. Vom R12 aus wurden Demonstrationen, kreative Aktionen und auch Kampagnen geplant und organisiert. Mit unserem wöchentlich stattfinden politischen Kneipenabend war das linke Zentrum außerdem ein ständiger Anlaufort für alle Menschen in der Ortenau, die aktiv werden wollen gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Klimakrise, Krieg und Kapitalismus und Patriarchat. Wegen der Kündigung des Vermieters, ist dieser zentrale Raum jetzt Geschichte.

Doch das Ende des linken Zentrums ist nicht auch das unsere.

Wir betrachten es als das was es ist: eine Schwächung, aber keine unüberwindbare. Es steht für uns außer Frage, es wird weitergehen. Wir streben nicht nur die Gründung eines neuen linken Zentrums in Offenburg an, wir werden auch in der Zwischenzeit nicht weniger aktiv für Gerechtigkeit, Freiheit von Unterdrückung und Ausbeutung, den Fall Kapitalismus und den so ersehnten Untergang des Patriarchats kämpfen. Sowohl gesellschaftlich als auch politisch erleben wir einen massiven Rechtsruck und auch die Bundesregierung überreicht der Arbeiter:innenklasse mit ihrer neoliberalen Politik eine bittere Zuwendung. Als wäre das nicht schon genug steht die „Weltuntergangsuhr“ auf 90 Sekunden vor der Apokalypse, die Gefahr von atomaren Auseinandersetzungen steigt. Es sind Zeiten, die nach einer starken linken schreien.
Bis ein neues linkes Zentrum gegründet ist, halten wir unsere Plenas in Kaffes, Kneipen oder anderen öffentlichen Orten ab. Wenn ihr von der politischen oder gesellschaftlichen Situation auch genug habt und aktiv werden wollt, könnt ihr also nach wie vor jederzeit zu unseren Plenas kommen. Schreibt uns dafür einfach kurz direkt per Instagram oder Mail ( ortenau@linksjugend-solid-bw.de)

Falls ihr Ideen oder Vorschläge habt, wo wir unsere Treffen in Zukunft abhalten können oder bei dem Aufbau des neuen Liz mitwirken möchtet, freuen wir uns sehr wenn ihr euch meldet.
Die nächste Zeit wird außerdem höhere Kosten für uns bedeuten. Gebühren für die Raumnutzung bei Veranstaltungen etc müssen bezahlt werden. Wenn ihr also ein paar Euro als einmalige Spende oder für einen monatlichen Dauerauftrag übrig habt, wäre das großartig. Auch wenn ihr euch vorstellen könntet für das neue linke Zentrum einen Dauerauftrag einzurichten oder zu spenden, meldet euch gerne, das hilft uns bei der Einschätzung der Mittel.

Zum Ende des Textes möchten wir euch noch bitten euren Mut und euren Kampfgeist nicht zu verlieren. Ihr seid so wichtig und wir brauchen uns gegenseitig um für das gute Leben für alle zu kämpfen. Nur die Freiheit ist uns recht, darum brecht das Schweigen und kämpft mit uns.

Wer sich politisch betätigt, gegen Kapitalismus, Nazis und Ungerechtigkeiten aller Art lautstark und gemeinsam sich mit anderen zur Wehr setzt, macht schnell unangenehme Bekanntschaft mit den staatlichen Repressionsorganen. Personenkontrollen auf dem Weg zur Demo, Festnahmen aus fadenscheinigen Gründen, Vorladungen und Geldstrafen gehören für viele politische Aktivist*innen fast schon zum Alltag. Die Rote Hilfe Freiburg informiert in diesem Vortrag zusammen mit dem Ermittlungsausschuss Freiburg über die häufigsten staatlichen Repressionsmaßnahmen und gibt Tipps für den besten Umgang damit. Dabei kommen wir auch auf die Demo am 4. März 2023 in Offenburg zu sprechen. Eine Veranstaltung von alarm Offenburg und dem Linken Zentrum R12 Offenburg. Freitag, 14.07.2023, 19 Uhr Linkes Zentrum R12, Offenburg