LeaveNooneBehind – Keine Mauer um Europa! Gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl!

Kinder hinter Stacheldraht und zehntausende geflüchtete Menschen in Haftlagern an den Außengrenzen der EU. Zäune und Mauern um Europa. Das soll in Zukunft Gesetz in der EU werden. Unterstützt von der deutschen Bundesregierung ist das die Einigung der EU-Innenminister*innen über die Zukunft des europäischen Asylsystems.

Wir verstehen das als Bankrotterklärung der Bundesregierung. Anders als N.Faeser von der SPD sehen wir diese Einigung nicht als „historischen Kompromiss“, sondern als das, was es ist: ein Anschlag der EU und der Bundesregierung gegen die Menschenrechte. Auch Familien und Kinder sollen laut Plänen der EU-Innenminister*innen in diesen Deportationszentren festgehalten werden.

Satt Abhilfe gegen Wohnungsnot, steigende Energie- und Lebensmittelpreise oder die Krise im Gesundheitssystem zu schaffen, setzten Grüne, SPD und FDP hier um, was die AfD und andere rechte Kräfte in Europa schon lange fordern. Profitieren tun von so einer Politik vor allem diejenigen in Europa, die für niedrige Löhne, schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, schlechte Sozialhilfe, Inflation, Krise im Gesundheitswesen und das Kaputtsparen des Bildungssystems verantwortlich sind. Durch die Abschottung Europas gegen vor Krieg und Hunger flüchtenden Menschen, haben die Neoliberalen Parteien in den geflüchteten Menschen einen Sündenbock gefunden, den sie für die Folgen ihrer miserablen und unsozialen Politik verantwortlich machen können.

Bei dieser Politik ist es kein tragisches Unglück, wenn regelmäßig hunderte Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, sondern die faktische Folge dieser menschenverachtenden Politik.

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Es lebe der Antifaschismus – Weg mit §129!

An Lina E. wurde ein exemple statuiert. Auch wenn linke / antifaschistische Arbeit schon lange Repressionen ausgesetzt ist und es auf linken Demos immer wieder zu Polizeigewalt kommt, ist dieses Urteil ein neues Level, dass schlechte Zeiten für den Antifaschismus in Deutschland einläutet. Im Zuge der Berichterstattung über den Prozess gegen Lina E, wittert auch N. Feaser die Chance gegen vor der vermeintlichen Gefahr von Links zu warnen und behauptet die Hemmschwelle linker Aktivist*innen zur Gewalt wäre in den letzten Jahren gesunken. Während diese Aussage sogar durch die Polizeistatistik (die man natürlich nur mit Vorsicht genießen sollte) widerlegt wird, kommt es tatsächlich regelmäßig zur Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen auf linken Demos und Repressionen gegen verschiedene Formen des Antifaschistischen Kampfes.

Wir fordern die Abschaffung des Paragrafen 129 StGB. Für die Verfolung von Terrorstraftaten hat das Strafrecht alle nötigen Mittel. Dieser Paragraph ist vor allem dazu geeignet antifaschistische, antiimperiale, kurdische, feministische oder soziale Proteste zu kriminalisieren. Auch Aktionen für Klinagerechtigkeit wie die der letzten Generation oder Widerstand türkischstämmiger Oppositioneller sind davon betroffen. Die Antifaschistin Eda Deniz Haydaroglu ist aus diesem Grund am 18.März 2023 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten und

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Stolpersteine Putzaktion in Offenburg

https://linksjugend-solid-bw.de/ortenau/wp-content/uploads/sites/5/2022/04/PXL_20220129_131242642.MP_-1024x768-1.jpgUnter dem Motto: „Erinnern heißt handeln“ versammelten wir uns am Samstag in der Offenburger Innenstadt, um die Stolpersteine zu putzen. Wir brachten hierfür eigens hergestelltes umweltfreundliches Putzmittel mit und hielten zu Beginn der Veranstaltung ein kurzes Input Referat.

Hans-Peter Görgens erklärte den Versammelten, dass bereits in Namibia die ersten Konzentrationslager errichtet wurden und wies darauf hin, dass auch aus Offenburg Soldaten an den Massakern beteiligt waren. Er monierte, dass die Stadt Offenburg seiner Meinung nach bis heute leider viel zu wenig täte, um diese Erinnerung wach zu halten.

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Kundgebung zum Antikriegstag 2020

https://linksjugend-solid-bw.de/ortenau/wp-content/uploads/sites/5/2022/04/7502C068-753D-4343-8AB9-47E0B5A8FF16-849x1024-1.jpegAm 1. September 1939 marschierte die deutsche Wehrmacht in Polen ein.

Damit wurde ein Krieg entfacht, der sich zum zweiten Weltkrieg entwickelte und über 70 Millionen Tote forderte.

Wir wollen deshalb daran erinnern, dass imperialistische Kriege keine Lösung sind.

Gemeinsam gedenken wir den Toten und fordern von der Bundesregierung einen Stopp von Waffenexporten, sowie ein Ende der deutschen Truppenstationierungen im Ausland.

Offenes antifaschistisches Treffen

Der AfD Bundesparteitag findet nun offiziell in Offenburg statt. Nun gut, so sei es. Doch wir werden nicht tatenlos rumsitzen. Lasst uns die AfD richtig begrüßen, lasst uns zeigen, dass Offenburg und die ganze Ortenau laut und bunt ist. Zu diesem Zweck laden wir am 31. Januar um 19:30 Uhr zu einem offenen antifaschistischen Treffen in der Rammersweierstraße 12 in Offenburg ein.

Faschismus -Eine politische Option der herrschenden Klasse Teil 2

2020 ist es genau 90 Jahre her, dass im deutschen Reich eine offensive rechtsgerichteter Kraft eingesetzt war, die auf eine allmähliche Strangulierung der Demokratie hinarbeitete und in der Tat zu Beginn des Jahres 1933 ihr angestrebtes Ziel; die Errichtung einer faschistischen Diktatur, durch die
Ernennung der Regierung Hitlers fast vollständig erreicht hat.
Damit sich die faschistische Diktatur konsolidieren konnte, mußte nun „der Feind”: die Sozialisten,
Kommunisten und Pazifisten etc. tatsächlich liqudiert werden. Die erste Terrorwelle der Faschisten und Ihrer Helfeshelfer, richtete sich im März 1933 ausschließlich gegen Mitglieder und
Symphatisanten der kommunistischen Partei Deutschlands. Ab Mai richtete der Terror gegen die Gewerkschaften, und im Juni 1933 wurde die Sozialdemokratie zerschlagen.

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Faschismus, eine Option der herrschenden Klasse -Vortrag und Diskussion

2020 ist es genau 90 Jahre her, dass im deutschen Reich eine offensive rechtsgerichteter Kraft eingesetzt war, die auf eine allmähliche Strangulierung der Demokratie hinarbeitete und in der Tat zu Beginn des Jahres 1933 ihr angestrebtes Ziel; die Errichtung einer faschistischen Diktatur, durch die Ernennung der Regierung Hitlers fast vollständig erreicht hat. Damit sich die faschistische Diktatur konsolidieren konnte, mußte nun „der Feind”: die Sozialisten, Kommunisten und Pazifisten etc. tatsächlich liqudiert werden. Die erste Terrorwelle der Faschisten und Ihrer Helfeshelfer, richtete sich im März 1933 ausschließlich gegen Mitglieder und Symphatisanten der kommunistischen Partei Deutschlands. Ab Mai richtete der Terror gegen die Gewerkschaften, und im Juni 1933 wurde die Sozialdemokratie zerschlagen.

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Offenes antifaschistisches Treffen am 29.03.19 um 19:30 Uhr

Hallo zusammen,

am Freitag findet wieder unser allmonatliches OAT statt. Gemeinsam wollen wir überlegen was wir gegen rechte Hetze in social Media, auf der Straße und in der Politik machen können. Bringt eure Ideen ein! Die Hetzer können wir nur gemeinsam stoppen!

Offenes antifaschistisches Treffen am 29. März 2019 um 19:30 Uhr in der Rammersweirerstraße 12 in Offenburg. Kommt rum!

Demo gegen rechten Aufmarsch in Offenburg

Gestern demonstrierten wir in Offenburg, zusammen mit 300 weiteren Menschen gegen den Aufmarsch von außerhalb angereister Faschisten und reaktionärer Kleinbürger.

Anmelder der Demo Stefan Räpple versuchte den Mord an einem Offenburger Arzt für seine rassistische und völkische Propaganda zu instrumentalisieren.

Räpple gab dabei auch offen zu: „Der ermordete Arzt ist mir egal. Der eine Mensch ist mir nicht wichtig. Mir geht es darum, dass in dem Land etwas schiefläuft.“

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