Kundgebung: Solidarität mit den Befreiungskämpfen im Iran und in Rojava!

Wir rufen zur Kundgebung am 16.September in Offenburg auf, um Solidarität mit den feministischen und kurdischen Befreiungskämpfen im Iran und in Rojava zu zeigen. Auch der Kurdin Jina Amini, die vor einem Jahr vom iranischen Regime ermordet wurde, wollen wir bei der Kundgebung gedenken.

Der gewaltsame Tod von Jina Amini nach ihrer Festnahme wegen des „nicht ordnungsgemäße“ Tragen ihres Hijabs löste letztes Jahr im Iran große Proteste aus. Trotz des Brutalität, mit der das Mullah-Regime gegen die Proteste vorging, wurden sie in den folgenden Wochen zu einer starken und revolutionären Freiheitsbewegung für die Rechte der Frauen und der Kurd*innen. Denn Jina Amini wurde von einem patriarchalen System ermordet, das es sich zur Aufgabe gemacht hat Frauen und Kurd*innen zu unterdrücken und versucht ihre Taten, ihre Gedanken und sogar ihre Körper zu kontrollieren.

Diese Unterdrückung wird gefestigt von u.a. dem türkischen Staat, der einen Krieg gegen die Kurd*innen führt. Unterstützt von der Deutschen Regierung, die Waffen und Panzer an die Türkei liefert und die PKK als angebliche Terrorist*innen gebrandmarkt hat. Und nebenher finden wieder Abschiebungen von in Deutschland Schutzsuchenden in den Iran statt.
Wenn wir uns solidarisch mit den Freiheitsprotesten der Frauen im Iran zeigen wollen, gilt es auch die kurdische Freiheitsbewegung zu unterstützen. Wir wollen nicht nur unsere Solidarität mit den Menschen ausdrücken, die im Iran und weltweit gerade für ihre Rechte kämpfen, sondern uns auch gegen die Kräfte in Deutschland wenden, die den Kampf um Befreiung verhindern.

Dafür gehen wir am 16.September in Offenburg auf die Straße und fordern den Stopp aller Abschiebungen in den Iran und das Ende der Waffenlieferungen an die Türkei.
Das ist ein Aufruf sich an der Kundgebung zu beteiligen, um Solidarität mit den Kämpfen um Befreiung zu zeigen. Die Zeit für Feminismus ist jetzt. Die Kundgebung mit Mahnwache findet ab 16:30 Uhr auf dem Rathausplatz bei den Vogelstatuen statt. Bringt gerne Plakate und Transparente mit.
Jin, Jiyan, Azadi!

LeaveNooneBehind – Keine Mauer um Europa! Gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl!

Kinder hinter Stacheldraht und zehntausende geflüchtete Menschen in Haftlagern an den Außengrenzen der EU. Zäune und Mauern um Europa. Das soll in Zukunft Gesetz in der EU werden. Unterstützt von der deutschen Bundesregierung ist das die Einigung der EU-Innenminister*innen über die Zukunft des europäischen Asylsystems.

Wir verstehen das als Bankrotterklärung der Bundesregierung. Anders als N.Faeser von der SPD sehen wir diese Einigung nicht als „historischen Kompromiss“, sondern als das, was es ist: ein Anschlag der EU und der Bundesregierung gegen die Menschenrechte. Auch Familien und Kinder sollen laut Plänen der EU-Innenminister*innen in diesen Deportationszentren festgehalten werden.

Satt Abhilfe gegen Wohnungsnot, steigende Energie- und Lebensmittelpreise oder die Krise im Gesundheitssystem zu schaffen, setzten Grüne, SPD und FDP hier um, was die AfD und andere rechte Kräfte in Europa schon lange fordern. Profitieren tun von so einer Politik vor allem diejenigen in Europa, die für niedrige Löhne, schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, schlechte Sozialhilfe, Inflation, Krise im Gesundheitswesen und das Kaputtsparen des Bildungssystems verantwortlich sind. Durch die Abschottung Europas gegen vor Krieg und Hunger flüchtenden Menschen, haben die Neoliberalen Parteien in den geflüchteten Menschen einen Sündenbock gefunden, den sie für die Folgen ihrer miserablen und unsozialen Politik verantwortlich machen können.

Bei dieser Politik ist es kein tragisches Unglück, wenn regelmäßig hunderte Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, sondern die faktische Folge dieser menschenverachtenden Politik.

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Festung Europa einreißen!

Vor kurzem wurden neue Verordnungen  beschlossen, die wieder mal gezielt die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer verhindern sollen. Dadurch dürfen drei Rettungsschiffe der Organisationen Mission Lifeline, Mare Liberum und Resqship nicht mehr auslaufen. Durch dieses Manöver wird die Rettung mal wieder massiv eingeschränkt, es scheint fast so als würde Scheuer Salvini mit einem Gesetz unter die Arme greifen wollen.
In diesen Verordnungen geht es um Auflagen die Schiffe erfüllen müssen. Denn die kleineren humanitären Schiffe gelten jetzt nicht mehr als Sport- und Freizeitboote, sondern müssen Auflagen wie einen Tüv für Schiffe oder eine ausgebildete Mannschaft nachweisen können.
Diese Änderungen zielen direkt auf Seenotretter*innen ab, sollen ihre Arbeit unmöglich machen. Man lässt weiterhin lieber Menschen sterben.
Wir zeigen Solidarität mit den betroffenen Organisationen und fordern eine sofortige Rücknahme dieser Auflagen.

EVACUATE MORIA NOW! – Zur aktuellen Lage im Geflüchtetenlager auf Lesbos

Regelmäßig Hände waschen, Abstand halten und vor allem zu Hause bleiben. So lauten die Empfehlungen der Bundesregierung, um die Verbreitung von COVID-19 zu verlangsamen. Und während hierzulande auch gerne mal Bußgelder verhängt werden, wenn jemand alleine ein Buch auf einer Parkbank liest, leben im Camp Moria auf Lesbos schätzungsweise 20 000 Geflüchtete in einem Lager, das gerade einmal für maximal 3000 Menschen ausgelegt ist.
Abstand halten dürfte unter diesen Umständen wohl eher schwierig werden. Laut Ärzte ohne Grenzen kommen auf eine Toilette 167 Personen, auf einen Wasserhahn ungefähr 1300 Menschen, Seife sei nicht vorhanden. Schon vor Corona war die Situation in den Lagern unerträglich.

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Ortenauer Migrationsamt enthält Flüchtlingen Leistungen vor und verstößt gegen Bundesrecht!

Obwohl nach §2 Abs. 1 Asylblg, jedem Flüchtling nach 15 Monaten das Recht auf eine Behandlung nach Sozialgesetzbuch XII zusteht (sofern er nicht irgend eine Straftat begangen hat und seine Mitwirkungspflicht erfüllt hat), werden immer mehr Fälle in der Ortenau bekannt, bei denen das Migrationsamt diese Leistungen nicht erbringt. Das bedeutet, den Geflüchteten würde u.a. eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ihrer Wahl, sowie mehr Geld vorenthalten. Beides Dinge, die das Leben für sie wesentlich vereinfachen würde. Denn bevor ein Flüchtling seine Anerkennung hat, muss er Operationen und Behandlungen vom Migrationsamt absegnen lassen. Was jedes mal mit langer Wartezeit und erheblichem Aufwand verbunden ist. Hinzu kommt, dass der Krankenschein jedes Quartal neu abgeholt werden muss. Viele Bundesländer haben vorgemacht, dass zumindest eine Ausgabe von Krankenkassenkarten von Anfang an, zu einem erheblichen Bürokratie und Kostenabbau führt.

Das Migrationsamt spielt hier gnadenlos mit dem Leben der Geflüchteten und scheint zu hoffen, dass Geflüchtete die länger als 15 Monate in Deutschland leben, schnell ihren Bescheid bekommen, somit an das Jobcenter übergeben werden können und dann vergessen ihre Leistungen nachzufordern. Auch ist es schon vorgekommen, dass Sozialarbeiter in den Unterkünften bei Nachfrage der Flüchtlingen behauptet haben, dass das Gesetz geändert wurde und ihnen diese Leistungen nicht mehr zustehen würden. Erst als ein Mitglied der Linksjugend mehrfach bei der Finanzierungsstelle des Migrationsamtes nachfragte und die Leistungen einforderte, wurden diese erbracht. Von Automatismus kann hier aber keine Rede sein.

Begründet wird das mit einer zu geringen Personalstärke und einer Überforderung der Behörde. Doch auf Nachfrage, warum man dann nicht nach der Übernahme der Leistungen durch das Jobcenter, die unterschlagenen Leistungen nachzahlt, antworten Mitarbeiter des Migrationsamtes, dass das zu aufwendig wäre.

Dieser Skandal reiht sich ein, in zahlreiche andere Fällen, die zum Nachteil von Geflüchteten gehen. Wie z.B. das Sozialarbeiter Geflüchtete trotz mehrmaliger Bitte nicht zum deutsch Unterricht verpflichten lassen wollten oder dass zuerst nachdem ein Kreistagsmitlgied der LINKEN eingeschaltet wurde, man eine Familie unter Aufsicht des Jugendamts stellte, da dort die Kinder geschlagen und vernachlässigt wurden. Von Frauen die in den Flüchtlingscamps Gewalt durch ihre Ehemänner erfahren und denen aufgrund der niedrigen (und weiter sinkenden) Zahl von Sozialarbeitern, nur bedingt bis gar nicht geholfen werden kann, ganz zu schweigen.

Wir fordern, dass bei allen Geflüchteten automatisch konsequent der §2 Abs. 1 des Asylblg angewandt und der Betreuungsschlüssel für Geflüchtete erhöht wird. Zudem sollen Sozialarbeiter darauf geschult werden, Frauen gezielt Hilfe anzubieten und ihnen zu vermitteln, dass Ihnen Schutz gewährt wird, sollten sie Gewalt erfahren. Damit verbundene Maßnahmen, wie z.B. Weiterbildungsmaßnahmen, Erhöhung der Sozialarbeiter und der Sachbearbeiter, müssen konsequent umgesetzt werden.

Ebenfalls sind Überlegungen abzulehnen, ob man Verbände der freien Wohlfahrtspflege die Gelder zusammenstreicht, da diese ansonsten ihre wichtige Unterstützung für die Flüchtlinge nicht mehr leisten können.

Nein zum Krieg! Nein zur NATO!

Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie wollen Flüchtlinge mit Gesetzesverschärfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosphäre feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzzäunen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea. Plakat-NATO-(neu) Weiterlesen

Stoppt den rechten Vormarsch! Stoppt den rechten Terror!

Am 7. Februar ist wieder eine Demonstration gegen Flüchtlinge am Rathausplatz angekündigt.

Wir rufen euch zur Gegendemonstration am Busbahnhof, in Offenburg, um 13 Uhr auf.

In den letzten Wochen hat die rechte Szene in Südbaden begonnen ihre Aktivitäten verstärkt zu entfalten. Mit rassistischer Propaganda und rechtem Straßenterror versuchen sie in Südbaden Fuß zu fassen.

Zu den letzten Anti-Flüchtlingsdemos in Offenburg, Lahr und Achern am 24.1, wurde mit einer SMS mobilisiert, in der davon geredet wird, dass „Krieg“ herrsche und man sich gegen die Flüchtlinge „wehren“ müsse.

Der Anlass war damals die Falschmeldung einer Vergewaltigung in Berlin. Dieser Grund war von den Veranstaltern natürlich nur vorgeschoben, was sich nun an der Mobilisierung der nächsten Demo zeigt. Diese findet unter dem Motto „Gegen Gewalt und Gesetzlosigkeit der Flüchtlinge“ statt.

Seit dem neuen Jahr hat die Propaganda und Aktivität der Rassisten eine neue Qualität erreicht. In der Ortenau organisiert sich eine „Bürgerwehr“, unter Beteiligung bekannter Neonazis wie Florian Stech. Deren Mitglieder fahren angeblich bereits „Streifen“ in Lahr, sowie in Offenburg und behaupten, die „Deutschen“ vor den Flüchtlingen „schützen“ zu müssen.

Klar wurde die neue Situation und Gewaltbereitschaft der Rassisten letzte Woche: In Villingen-Schwenningen gab es einen Versuchten Anschlag auf ein Flüchtlingsheim mit einer Handgranate!

Dieser Mischung aus Terrorismus und Pogromstimmung dürfen wir nicht tatenlos zusehen. „Krieg“ gegen Ausländer und eine als „Bürgerwehr“ getarnte neoSA dürfen wir nicht dulden!

Schreiten wir ein, bevor Pogrom und SA Realität werden.

Keine nationalistischen Aufmärsche und keine rassistische Schlägerbanden in der Ortenau!

Aufbruch auf dem Balkan?

Daniel Kerekes: Aufbruch auf dem Balkan? (03.11.2015 um 19Uhr im R12(Offenburg Rammersweierstraße 12))

Aufbruch auf dem Balkan?

Egal ob im ehemaligen Jugoslawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Griechenland oder Ungarn: Überall herrscht die Krise als Dauerzustand, in manchen Nachfolgerepubliken Jugoslawiens sogar seit über 20 Jahren.

Egal ob brennende Regierungsgebäude im Februar 2014 in Bosnien, Massenstreiks in Serbien oder riesige Studierendenproteste in Kroatien, Albanien und Mazedonien – Überall brennt die Luft und die Menschen wollen Veränderung!

Als Reaktion auf die Politik der herrschenden Parteien und den gescheiterten Realsozialismus hat sich in Kroatien, Slowenien, Serbien, Bosnien und Mazedonien eine “neue Linke” etabliert. In Slowenien ist mit der Partei des Demokratischen Sozialismus und der Vereinigten Linken erstmals eine neue Linke Partei in Südost- und Osteuropa in ein Nationalparlament eingezogen – Das ist ein krasser Erfolg!

Daniel Kerekes, Redakteur von Balkan21, hat sich mit den Prozessen des Balkans stark auseinandergesetzt. Er war unter anderem auf dem Linken Gipfel Serbiens und hat dort mit AktivistInnen aus dem Bosnien, Kroatien, Serbien, Slowenien, Mazedonien und Ungarn gesprochen. Er wird über die Erfahrungen der dortigen AktivistInnen, die politische Lage und Aussichten sprechen.

 

Demo: Fluchtursachen bekämpfen!

Derzeit befinden sich ca. 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht; auf der Flucht vor Krieg, religiösen Konflikten, Naturkatastrophen, die immer öfter durch den menschengemachten Klimawandel verursacht werden, oder vor Hunger, die der gnadenlosen Ausbeutung durch Staaten und Konzerne geschuldet ist. Die meisten suchen als Inlandsflüchtlinge im eigenen Land oder in den Nachbarländern Zuflucht. Nur 3,3 Prozent von ihnen nehmen lebensbedrohliche Reisen nach Europa auf sich, um Sicherheit zu finden. Diejenigen, denen der gefährliche Weg nach Deutschl
and gelingt, hoffen auf eine Zuflucht, die sie vor dem Elend, der Zerstörung und dem Tod bewahrt, welcher auch von Deutschland aus in andere Länder exportiert wird.

Die Verantwortlichen
2014 wurden in Deutschland Waffen-Exporte in Höhe von 6,5 Mrd. € an 135 Länder genehmigt. Darunter waren z.B. die Türkei, Saudi-Arabien, die USA oder Mexiko. Das sind alles Länder, die bewaffnete Auseinandersetzungen im eigenen Land führen oder andere Länder mit Krieg überziehen.
Deutschland fördert aber nicht nur mit Waffenexporten das Elend in anderen Ländern, sondern auch mit seinem Handelsbilanzüberschuss. Dieser betrug 2014 ca. 217 Mrd. €. Das ist viel Geld, welches andere Länder wie z.B. Griechenland in die Abhängigkeit durch Schulden treibt. Nicht nur dort diktiert die EU „Spar“-Programme, vernichtet die einheimischen Unternehmen und drückt die Löhne. Europäische Konzerne und Staaten drücken auch anderen, wirtschaftlich schwächeren Ländern Handelsabkommen auf, um die dortigen Märkte und Ressourcen für sich zu erschließen. Hier soll als Beispiel Nigeria genannt werden, welches sich erst weigerte, solch einen Vertrag zu unterschreiben, bis die EU sogenannte „Schutzzölle“ auf wichtige Exportwaren Nigerias verhängte.
Wenn nun also tausende von Menschen zu uns fliehen, dann sollte uns bewusst sein, dass deutsche Konzerne, wie z.B. die Deutsche Bank, Daimler, BASF oder Heckler & Koch, sowie die deutsche Regierung maßgebliche Verursacher dieser Katastrophen in den Heimatländern der Geflüchteten sind. Aber auch hier vor Ort in der Ortenau, gibt es Firmen, wie MEBI (Biberach), Bebusch (Haslach), Securiton (Achern) oder Doll Fahrzeugbau (Oppenau), welche Rüstungsfirmen oder Kriegsbündnisse beliefern.
Rassistische Politik
Und hier in Deutschland wird – anstatt gegen Konzerne und die Regierung zu protestieren – gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen mobil gemacht. Allein in diesem Jahr gab es schon über 461 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und über 8100 rechts motivierte Straftaten. Flankiert wird diese Stimmung von Politiker*innen und der Regierung, indem sie gegen angebliche „Asylschmarotzer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ hetzen und die Asylgesetze verschärfen. Bei diesen neuen Gesetzen wurden z.B. auch Länder wie Kosovo, Albanien oder Montenegro wie schon andere Balkanländer zuvor, zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert. Man fragt sich deshalb zu Recht, was dann die NATO-Streitkräfte z.B. im Kosovo verloren haben.
Gesellschaft im Kapitalismus
Derzeit ist der Großteil der Bevölkerung zwar noch wohlwollend gegenüber den Geflüchteten eingestellt, aber schon jetzt wird in gute und schlechte Geflüchtete unterteilt. Diese Stimmung kann auch schnell kippen, wenn Wirtschaftskrise und damit einhergehender Sozialabbau durch die Herrschenden die Bevölkerung trifft. Es ist aber nicht die Schuld der Geflüchteten, dass der Staat den sozialen Wohnungsbau, die Investitionen in Bildung, Soziales oder Gesundheit in den letzten Jahren verringert hat. Denn für Banken und Konzerne, hat der Staat immer genügend finanzielle Mittel. Die kapitalistische Profitlogik und die Steuerpolitik des Staates, sind aber darauf ausgelegt, solche eher unrentablen Bereiche zu vernachlässigen.
Aussicht
Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Schüren von Sozialneid und Erzeugen von Existenzängsten spalten die Gesellschaft immer stärker. Denn Menschen, die Angst vor dem Fremden haben und den Sündenbock in hilfsbedürftigen Menschen ausmachen, kommen nicht auf die Idee, gemeinsam für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen, in der bedarfsorientiert produziert wird, der Reichtum gleich verteilt ist, die Menschen gemeinsam über ihre Belange entscheiden und ökologische Sachverhalte über wirtschaftlichen Interessen stehen. Aber genau dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen!
Wir heißen alle Menschen hier willkommen!

Deshalb lasst uns gemeinsam die Fluchtursachen benennen, bekämpfen und für eine bessere Zukunft streiten.Fluchtursachen-Plakat